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Pressemitteilung

Neue EU-Biodiversitätsstrategie: Gegen die biologische Vielfalt gerichtete Subventionen umlenken

Berlin, Freitag, 16.12.2011

EU-Umweltminister dürfen Verabschiedung der Biodiversitätsstrategie nicht der Agrar- und Fischereilobby opfern – Subventionen zu Lasten von Arten und Ökosystemen bis 2020 abschaffen – Green Economy ohne Investitionen in natürliche Lebensgrundlagen nicht denkbar – Deutsche Umwelthilfe fordert Live-Stream der Ministerratssitzung im Interesse der Transparenz

Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) hat die Umweltminister der EU-Mitgliedstaaten davor gewarnt, die von der EU-Kommission präsentierte neue Biodiversitätsstrategie für Europa auf dem Altar von Lobbyinteressen zu opfern. Der Umweltministerrat berät am kommenden Montag (19. Dezember 2011) den Strategievorschlag mit dem Titel „Lebensversicherung und Naturkapital: Eine Biodiversitätsstrategie der EU für das Jahr 2020“. Die Kommission hatte ihn im Mai 2011 mit dem Ziel verabschiedet, den weltweiten Verlust an Naturressourcen und Lebensräumen bis 2020 zu stoppen

Die EU-Umweltminister müssen umsetzen, was die Welt-Biodiversitäts-Konferenz in Nagoya im Herbst 2010 unter ihrer eigenen maßgeblichen Mitwirkung beschlossen hat“, forderte DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake. Es gehe darum, in die Erhaltung der Natur als Lebensgrundlage von Mensch und Umwelt zu investieren, statt weiter Subventionen in Landwirtschaft und Fischerei zu pumpen, die genau das Gegenteil bewirkten. Baake: „Gelingt das nicht, bleibt auch die Vision einer ´Green Economy´, deren Grundzüge auf dem Weltgipfel Rio+20 im Juni kommenden Jahres beschlossen werden sollen, reine Rhetorik.“

Anlässlich der letzten Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens über die Biologische Vielfalt (Convention on Biological Diversity, CBD) im japanischen Nagoya hatten sich auch die EU und Deutschland verpflichtet, alle gegen die biologische Vielfalt gerichteten Subventionen bis 2020 zu unterlassen. Im Gegenzug zu verstärkten Naturschutzanstrengungen der Entwicklungsländer, insbesondere zum Schutz der Tropenwälder, war zudem ein größerer finanzieller Einsatz der reichen Länder zur Erhaltung von Ökosystemen in Aussicht gestellt worden.

Dafür muss der EU-Haushalt zur ländlichen Entwicklung, zur Landwirtschaft sowie der Fischerei in Richtung nachhaltiges Wirtschaften umgeschichtet werden. Nur Leistungen zur Erhaltung der Ökosysteme dürfen belohnt werden“, erläuterte Baake. In Deutschland gebe es dafür bereits hoffnungsvolle Ansätze, wie etwa Moorrenaturierungen in Mecklenburg-Vorpommern, die auch ökonomisch Erfolgsmodelle seien. So wurden etwa im Trebeltal in den letzten Jahren 30.000 Hektar Niedermoor wiedervernässt, gleichbedeutend mit einer Reduzierung der CO2-Last um 300.000 Tonnen, - noch dazu deutlich kostengünstiger als die meisten technischen Klimaschutzmaßnahmen.

Ziel des bevorstehenden Umweltministerratstreffens muss es nach Überzeugung der DUH sein, Vorgaben für die Reformen der Gemeinsamen Fischerei-, Agrar- und Kohäsionspolitik zu machen und von den anderen Bereichen der Politik einen nachprüfbaren Beitrag zur Umsetzung der EU-Biodiversitätsstrategie einzufordern. „Wenn es einzelnen ignoranten Mitgliedstaaten gelingen sollte, dies zu verhindern, könnte das fatale Folgen haben“, warnte Ulrich Stöcker, Leiter Naturschutz der DUH. „Dann läuft die EU Gefahr, auf der nächsten Weltkonferenz der Vertragsstaaten zur Biodiversität im Oktober im indischen Hyderabad völlig unglaubwürdig da zu stehen. Dies könnte letztlich zu einem vollständigen Scheitern der weltweiten Bemühungen führen, den weiteren Rückgang der biologischen Vielfalt aufzuhalten.“

Um die Transparenz während des Entscheidungsprozesses zu fördern, fordert die DUH dazu auf, die Öffentlichkeit an der am Montag stattfindenden Sitzung teilhaben zu lassen. Dazu müsse sich Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) dafür einsetzen, dass die EU-Ratssitzung live im Internet übertragen werde.

Für Rückfragen:

Rainer Baake
Bundesgeschäftsführer
Deutsche Umwelthilfe e.V.
Hackescher Markt 4, 10178 Berlin
Tel.: 030 2400867-0, E-Mail: baake@duh.de

Ulrich Stöcker
Leiter Naturschutz
Deutsche Umwelthilfe e.V.
Hackescher Markt 4, 10178 Berlin,
Tel.: 030 2400867-13, Mobil: 0160 8950556, E-Mail: stoecker@duh.de

Daniel Eckold
Pressesprecher
Deutsche Umwelthilfe e.V.
Hackescher Markt 4, 10178 Berlin
Tel.: 030 2400867-22, Mobil: 0151 55017009, E-Mail: eckold@duh.de

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