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Pressemitteilung

Machen Sie mit: Sagen Sie dem Bundeswirtschaftsministerium Ihre Meinung zum Klimaschutz!

Montag, 08.07.2019

Das Wirtschaftsministerium ruft Bürgerinnen und Bürger aktuell zur Online-Konsultation des so genannten Nationalen Energie- und Klimaschutzplans (NECP) auf. Allerdings ruft sie so leise wie möglich: Obwohl der Plan bereits seit Anfang des Jahres bekannt ist, erfolgt die Konsultation über die Sommerferien und praktisch ohne begleitende Öffentlichkeitsarbeit.

© rustamank / Fotolia

Kein Wunder, dass die Bundesregierung den NECP-Prozess unter den Tisch kehren möchte. In dem Plan muss sie gegenüber der EU verbindlich erklären, wie sie die Klimaziele für 2030 erreichen will. Die Europäische Kommission hat dem deutschen Klimaschutz bereits ein Armutszeugnis ausgestellt. Nicht nur die 2020-Ziele werden gerissen – auch die 2030-Ziele werden Stand heute deutlich verfehlt. Das will die Deutsche Umwelthilfe (DUH) der Regierungskoalition nicht durchgehen lassen.
Nur bis zum 2. August: Nutzen Sie Ihre Chance zur Beteiligung und sagen Sie der Regierung Ihre Meinung!

Aus unserer Sicht müssen vor allem die folgenden Punkte nachgebessert werden. Nehmen Sie unsere Anmerkungen gerne als Anregung für Ihre eigene Antwort.

1.    Allgemeine Anliegen der Energie- und Klimapolitik

Die Umweltverträglichkeit muss im „Zieldreieck" der Energiewende gegenüber der Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit viel stärker gewichtet werden. Nur eine umweltverträgliche, klimafreundliche Energieversorgung ist auch für die nächste Generation noch bezahlbar und sicher. Die Einhaltung der Klimaziele ist nicht verhandelbar.

2.    Dimension Dekarbonisierung (2.1)

Die Maßnahmen in den Bereichen Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft sind viel zu lasch. Um den CO2-Ausstoß zu senken, brauchen wir dringend ein Investitionsprogramm für Klimaschutz, eine CO2-Bepreisung sowie ein starkes Klimaschutzgesetz.

Wir müssen den Zubau von Erneuerbare-Energien-Anlagen beschleunigen, um nach und nach auf fossile, klimaschädliche Energie verzichten zu können. Bis 2030 müssen mindestens 65% unseres Stroms aus erneuerbaren Energien kommen. Dieses Ziel muss im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verbindlich festgelegt werden.

3.    Dimension Energieeffizienz (2.2)

Die im NECP-Entwurf aufgeführten Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz sind völlig unzureichend. Den größten Nachholbedarf gibt es im Gebäudebereich. Für Neubauten muss verbindlich der KfW 40-Standard festgelegt werden. Wir brauchen zudem eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Wichtig ist auch ein Verbot von neuen Ölheizungen ab 2020 und ein Verbot neuer Gasheizungen ab 2025.

4.    Dimension Sicherheit der Energieversorgung (2.3)

Die Bundesregierung plant eine erhebliche Steigerung der Erdgasnutzung und den Bau neuer Gasinfrastruktur. Dabei ist jetzt schon klar, dass wir aus Erdgas aussteigen müssen, um die Klimaziele zu erreichen. Wir fordern einen Bau- und Planungsstopp für neue Erdgasinfrastruktur.

Da zukünftig immer mehr fossile Energie durch erneuerbaren Strom ersetzt wird, müssen die Stromnetze schnell aus- und umgebaut werden.

5.    Dimension Energiebinnenmarkt (2.4)

Der vorgelegte Plan zum Erhalt eines funktionierenden Binnenmarktes lässt völlig offen, wie Wärme und Mobilität von Erneuerbaren Energien durchdrungen werden sollen. Hier muss die Regierung insbesondere den Austausch von Öl- und Gasheizungen durch strombetriebene Wärmepumpen vorantreiben und die Ladeinfrastruktur für Elektroautos massiv ausweiten.

6.    Dimension Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit (2.5)

Das 7. Energieforschungsprogramm der Bundesregierung, auf das der Plan verweist, läuft nur bis 2022. Die Bundesregierung muss ihre Forschungsprioritäten und Fördermaßnahmen darüber hinaus bekannt geben, der Fokus muss auf Erneuerbaren Energien, Sektorkopplung und Speichertechnologien liegen.

Weitere Informationen zu unseren Forderungen an die Bundesregierung

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