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Pressemitteilung

Klimaschutzgesetz und Priorität für Erneuerbare Energien sind richtige Antworten von Rot-Grün auf zentrale Zukunftsfragen

Düsseldorf, Dienstag, 06.07.2010

Umwelt- Naturschutz- und Entwicklungsverbände begrüßen Ergebnisse im Energie- und Klimaschutzkapitel der Koalitionsvereinbarung für Nordrhein-Westfalen.

Als ein erfreulich klares Bekenntnis zu einer anspruchsvollen Klimaschutzpolitik und einer grundlegenden Modernisierung der Energiewirtschaft in NRW bewerten die Verbände Deutsche Umwelthilfe, BUND Nordrhein-Westfalen, NABU Nordrhein-Westfalen, Germanwatch, Campact und Klima-Allianz das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen. Während Union und FDP in Berlin mit ihrem Einsatz für Atom und Kohle dafür kämpfen, überholte Strukturen zu konservieren, setze NRW nun auf den konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Mit dem verabredeten Klimaschutzgesetz und den verbindlichen Zielen schafft NRW in vorbildlicher Weise den Übergang vom Reden zum Handeln“, lobte Rainer Baake, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) den Koalitionsvertrag. Die Orientierung auf Erneuerbare Energien stelle sicher, dass NRW von wichtigen Zukunftsmärkten nicht abgehängt werde und sichere damit Arbeitsplätze und ökonomische Chancen.

Zufrieden zeigten sich die Verbände auch über die Wiedereinführung des so genannten Klimaschutzparagrafen in das Gesetz zur Landesentwicklung und die Rücknahme des schwarz-gelben Entwurfs für das Energiekapitel des Landesentwicklungsplans. „Mit der Rücknahme der Lex E.ON ist jetzt hoffentlich ein rechtsstaatliches Verfahren für das Kohlekraftwerk Datteln garantiert“ sagte Dirk Jansen, NRW-Geschäftsleiter des BUND. „Die Rechtsbeugung für den Kraftwerksschwarzbau wird beendet.“

Die im Koalitionsvertrag festgehaltenen, mit Augenmaß gesteckten Ziele sorgen für den notwendigen Rückenwind, um in Nordrhein-Westfalen ein ambitioniertes Landesklimaschutzgesetz und damit eine zukunftsfähige Energie- und Klimaschutzpolitik auf den Weg zu bringen“, begrüßte Josef Tumbrinck, Vorsitzender des NABU Landesverbandes Nordrhein-Westfalen die Ergebnisse der Verhandlungen. Dies sei bundesweit einmalig und schaffe einen verlässlichen Rahmen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Für Germanwatch erklärte deren Vorstandsvorsitzender Klaus Milke: „NRW als wirtschafts- und bevölkerungsstärkste Region in Deutschland kann so auch international eine Vorbildrolle übernehmen, um glaubwürdig für einen Weg in eine Energieversorgung mit 100 Prozent Erneuerbaren Energien bis 2050 zu werben. Nur wenn die große Transformation bei uns mit Entschiedenheit angegangen wird, werden sich auch die Schwellenländer hin zu klimafreundlichen Gesellschaften entwickeln.“

Die Koalitionäre haben erkannt, dass ein effektives Klimaschutzgesetz dem Willen einer breiten Mehrheit der Bevölkerung im Land entspricht“, so Ferdinand Dürr vom Kampagnen-Netzwerk Campact. „Schon vor der Wahl hatten sich drei Viertel der Menschen in NRW in Umfragen für ein Klimaschutzgesetz ausgesprochen und über 12.000 dafür unterschrieben. Deren Erwartungen müssen jetzt zügig erfüllt werden.“

Der systematische Ausbau einer klimafreundlichen Energieversorgung bietet große Chancen für den Arbeits- und Wirtschaftsstandort bzw. für den industriepolitischen Modernisierungsprozess in NRW. „Wir freuen uns, dass damit ein wichtiger Schritt in eine zukunftsfähige Entwicklung in unserem Land getan wurde. Zu hoffen ist, dass nun auch im Energiekonzept der Bundesregierung Klimaschutz und risikoarme Energieversorgung groß geschrieben werden,“ so Pfarrer Klaus Breyer, Sprecher der Klima-Allianz und Leiter des Instituts für Kirche und Gesellschaft der Evangelischen Kirche von Westfalen.

Die Umwelt-, Naturschutz- und Entwicklungsverbände richteten an die erstmals im Landtag vertretene Fraktion der Linken die Erwartung, die Neuorientierung in der Klima- und Energiepolitik des Landes zu unterstützen. NRW werde in Zukunft von einer Minderheitsregierung regiert. In dieser Situation trage auch die Opposition ein hohes Maß an Verantwortung.

Die Verbände forderten CDU und FDP auf, in NRW nicht länger für eine falsche Energiepolitik zu kämpfen, mit denen die offiziellen Klimaziele der Bundesregierung unterlaufen würden.

Für Rückfragen:

Rainer Baake
Bundesgeschäftsführer Deutsche Umwelthilfe e.V.
Hackescher Markt 4
10178 Berlin
Mobil: 0151 55016943, Tel.: 030 2400867-0, Fax: 030 2400867-19, E-Mail: baake@duh.de

Dirk Jansen
Geschäftsleiter BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V.
Merowingerstr. 88
40225 Düsseldorf
Mobil: 0172 2929733, Tel.: 0211 302005-22, Fax: 0211 302005-26, E-Mail: dirk.jansen@bund.net

Josef Tumbrinck
Landesvorsitzender NABU Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V.
Merowingerstraße. 88
40225 Düsseldorf
Mobil: 0171 3867379, Fax: 0211 15925115, E-Mail: j.tumbrinck@nabu-nrw.de

Ferdinand Dürr
Leiter Klima-Kampagne Campact e.V.
Artilleriestraße 6
27283 Verden
Mobil: 0176 21719335, Tel.: 04231 957442, Fax: 04231 957499, E-Mail: fduerr@campact.de

Klaus Milke
Vorstandsvorsitzender Germanwatch e.V.
Kaiserstr. 201
53113 Bonn
Mobil: 0172 4072837, Tel.: 040 79143121, Fax: 040 7923590, E-Mail: milke@germanwatch.org

Pfarrer Klaus Breyer
Leiter des Instituts für Kirche und Gesellschaft der Evangelischen Kirche von Westfalen
Iserlohner Str. 25
58239 Schwerte
Mobil: 0175 2413100, Tel.: 02304 755-300, Fax: 02304 755-318, E-Mail: k.breyer@kircheundgesellschaft.de

Ulrike Fokken
Sprecherin Politik und Presse Deutsche Umwelthilfe e.V.
Hackescher Markt 4
10178 Berlin
Mobil: 0151 55017009, Tel.: 030 2400867-86, Fax: 030 2400867-19, E-Mail: fokken@duh.de

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