Pressemitteilung
„Herstellerangaben werden in den USA kontrolliert – verstoßen sie gegen die Vorgaben, kann das einen Hersteller bis zu 36.000 Dollar pro Tag kosten!“
© 2014 - Margo Oge In Deutschland weichen die offiziellen Spritverbrauchsangaben ca. 42 Prozent von dem real ermittelten Verbrauch ab – mit steigender Tendenz. Doch ebenso wie bei falschen Schadstoffemissionen bleiben die Behörden in Deutschland untätig. Mehr noch: Die Bundesregierung weigert sich, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um den illegalen Machenschaften der Automobilhersteller bei falschen Spritverbrauchsangaben Einhalt zu gebieten. Im Gegensatz dazu gibt es in den USA wirkungsvolle Mechanismen: Wird bei einer amtlichen Nachkontrolle eine Abweichung zum offiziellen Verbrauchswert von mehr als vier Prozent festgestellt, müssen die Autohersteller ihre Angaben korrigieren.
Wirksames Prüfsystem in den USA
Wie lassen sich reale Angaben zu Spritverbrauch und Schadstoffausstoß von Pkw in Deutschland erreichen? Die Deutsche Umwelthilfe diskutierte diese Frage mit der ehemaligen Leiterin der Abteilung Verkehr und Luftreinhaltung der amerikanischen Umweltbehörde US EPA (Environmental Protection Agency) Margo T. Oge. Im Rahmen des Projektes „Get Real: Für ehrliche Spritangaben“ war sie in Berlin zu Gast.
Die US EPA hat bereits in den siebziger Jahren ein wirksames Prüfsystem für Spritverbrauchskontrollen aufgesetzt und war maßgeblich an der Aufdeckung des VW-Dieselskandals beteiligt. Margo T. Oge hat die Entwicklung und Verabschiedung von Emissionsstandards für Pkw in den USA entscheidend mitbestimmt und kennt die aktuelle US-amerikanische Klimaschutzpolitik gut. Sie machte deutlich, dass nur durch eine effektive Kontrolle der EPA und durch wirksame Sanktionen überhaupt eine Durchsetzung der Standards möglich war: „Wenn in den USA ein Hersteller gegen die Vorgaben verstößt, kann ihn das bis zu 36.000 Dollar pro Motor und Tag kosten. Die Europäische Union hat für solche Fälle keine Strafen dieser Art vorgesehen“, so Oge.
Eine unabhängige Kontrolle der Herstellerangaben im Rahmen einer Marktüberwachung ist in der EU bislang nicht vorgeschrieben. Autohersteller führen Nachkontrollen selbst durch, meist in den eigenen Laboreinrichtungen. Dabei nehmen externe Prüfdienste ausschließlich eine Beobachterrolle ein.
USA: Serienfahrzeuge und Prototypen werden kontrolliert
Der Unterschied zu den USA ist deutlich: Die Umweltschutzbehörde – in diesem Falle die US EPA – ist ermächtigt und technisch dazu in der Lage, Hersteller zu kontrollieren. Es werden sowohl Prototypen als auch Serienfahrzeuge aus dem Bestand stichprobenartig ausgewählt und auf ihre Angaben hin überprüft. Wird eine Abweichung festgestellt, muss der Automobilhersteller „vorsprechen“ und erklären, wie sie zustande kommt. Zudem zwingt die US EPA die Autohersteller bei festgestellten Abweichungen oberhalb von vier Prozent zur Korrektur der Spritverbrauchsangaben. Sie kann Rückrufaktionen anordnen und fordert Strafzahlungen in bis zu dreistelliger Millionenhöhe.
„Die EU-Minister sollten zur Kenntnis nehmen, dass die Auto-Industrie längst saubere Technologien beherrscht, wie etwa Elektromotoren. Diese werden die Zukunft der Industrie für Jahrzehnte bestimmen und die Politiker müssen einen regulatorischen Rahmen schaffen, der diesen Wandel unterstützt. Eine EU-Politik, die saubere Technologien unterstützt, wird nicht nur die Gesundheit der Europäer verbessern, sondern könnte auch ein Meilenstein dafür sein, dass die junge umweltbewusste Generation die EU wieder wichtiger nimmt“, so Margo T. Oge in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel am 29. Mai.
Automobilherstellern drohen in der EU wenig Sanktionen
Die EU hat einen Verordnungsvorschlag für ein neues Typgenehmigungsverfahren vorgelegt. Ein erster Ansatz, um die aktuellen Missstände zu verbessern. Eine aus Sicht der DUH tatsächlich wirksame Reform muss sicherstellen, dass Gesundheit und Umwelt geschützt und strenge Strafen für die Nicht-Einhaltung vorgesehen werden. Am 29. Mai hat der EU-Wettbewerbsrat einen Kompromissentwurf verabschiedet. Das Ergebnis ist eine deutliche Abschwächung des ursprünglichen Parlamentsvorschlags. Unter anderem sollen die Verflechtungen zwischen Automobilherstellern und technischen Diensten weiter bestehen bleiben, die EU kann nur in Ausnahmefällen wirksame Sanktionen bei Missachtungen der Regulierung erheben.
Im Herbst werden Rat, Parlament und Kommission im Trilog über die zukünftigen Zulassungsregeln für Pkw abschließend verhandeln. Die Deutsche Umwelthilfe wird sich für stärkere Vorgaben einsetzen und mit Experten diskutieren, wie eine wirksame Marktüberwachung in Deutschland und Europa erreicht werden kann.
