Pressemitteilung
Fortschritt nur mit echtem Klima- und Naturschutz!
© lumen digital/ Fotolia Berlin, 14.10.2021: Das 1,5°-Limit ist der Maßstab für jegliche Klimapolitik in Deutschland. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bekennen sich zu diesem Ziel, alle drei Parteien haben im Wahlkampf in diesem Sinne mehr Klimaschutz versprochen. Das muss sich nun auch im Sondierungsergebnis spiegeln. Die Wählerinnen und Wähler haben das klimapolitische Weiter-So abgewählt und erwarten deutlich mehr Ambition. Wenn die Ampelkoalition ein gemeinsames Fortschrittsprojekt werden soll, wenn sie einen entscheidenden Beitrag zur Bewältigung der Klimakrise leisten will, müssen folgende Aspekte zwingend im Koalitionsvertrag verankert werden:
Die verhandelnden Parteien müssen sich auf ein umfassendes und ambitioniertes Klimaschutz-Sofortprogramm für die ersten 100 Tage der neuen Legislaturperiode festlegen, das die Weiche auf Zielerreichung stellt.
- Eine 1,5°-Orientierung der deutschen und europäischen Klima-, Energie-, Außen- und Außenwirtschaftspolitik muss gesichert werden.
- Die ambitionierte Gestaltung des EU-Fit for 55-Pakets ist Voraussetzung dafür, dass die Ziele des Klimaschutzgesetzes eingehalten werden können.
- Es gilt, einen robusten Finanzrahmen für öffentliche Investitionen für den Klimaschutz von jährlich 50 Milliarden Euro verbindlich bereitzustellen und die Mittel für internationale Klimafinanzierung bis 2025 auf jährlich 10 Milliarden Euro zu erhöhen. Der Abbau von klima- und umweltschädlichen Subventionen kann hierfür einen wichtigen Beitrag leisten.
- Das deutsche Klimaziel für 2030 muss auf 70 Prozent erhöht, das Erreichen von Klimaneutralität noch vor 2045 als Ziel verankert werden.
- Das Erreichen der Sektorziele im Klimaschutzgesetz muss durch verbindliche Rahmensetzung gesichert werden, z.B. in einem neu zu schaffenden Klimaschutzministerium.
- Bis 2030 muss der Ökostromanteil in Deutschland bei mindestens 80 Prozent liegen, der Weg dorthin muss jetzt bereitet werden. Die energetische Nutzung von Bioenergien muss dabei begrenzt bleiben, weil ihre Nutzung sogar ökologisch kontraproduktiv sein kann.
- Der Kohleausstieg muss auf spätestens 2030 vorgezogen werden, die Neuzulassung von Verbrennungsmotoren bereits vor 2030 beendet werden.
- Die Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2 ist mit dem CO2-Budget nicht vereinbar und muss gestoppt werden.
- Es braucht geeignete Instrumente und finanzielle Ausstattung für die Dekarbonisierung der Industrie, um eine Umstellung auf eine nachhaltige Produktionsweise zu ermöglichen. Gleiches gilt für den Gebäudeenergiesektor.
- Zur Umsetzung dieser Ziele braucht es einen ausgewogenen Mix an politischen Maßnahmen, bestehend aus einer CO2-Bepreisung, Ordnungsrecht, Förderung und Infrastrukturinvestitionen.
Die sich beschleunigende Zerstörung von Natur (Biodiversitätskrise) ist neben der Klimakrise die zweite ökologische Menschheitsherausforderung. Damit die Weltnaturkonferenz 2022 in ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen mündet, muss die Bundesregierung dies zu einem Schwerpunkt ihrer G7-Präsidentschaft machen, wie sie es im Rahmen ihrer letzten Präsidentschaft 2015 beim Klimaschutz gemacht hat (Elmau). Aber auch in Deutschland muss die Bundesregierung den Naturschutz endlich zu einer Priorität machen.
- Um den Naturschutz endlich zuhause zu einer Priorität zu machen, braucht es für das Schutzgebietsmanagement und die Umsetzung der Naturschutzrichtlinien etwa eine Milliarde Euro mehr Mittel, für die zusätzlichen Renaturierungsanstrengungen weitere 500 Millionen Euro, zusammen also 1,5 Milliarden Euro mehr Mittel für den Naturschutz in Deutschland.
- Für den internationalen Naturschutz sind zusätzliche Mittel von 1,5 Milliarden Euro notwendig. Denn nur mit ausreichender internationaler Finanzierung wird ein verbindliches Weltnaturabkommen gelingen.
- Auch die Agrarpolitik braucht einen neuen Aufbruch, aufbauend auf den Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft. Die Regeln zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik müssen die Erreichung der Klimaziele, den Erhalt der Biodiversität und die Existenzsicherung der bäuerlichen Landwirtschaft ermöglichen. Die deutschen Umsetzungsregeln müssen im Einklang mit dem European Green Deal von der neuen Regierung beschlossen und nach Brüssel gemeldet werden; die noch amtierende Regierung darf hier keine Fakten schaffen.
- Landwirtschaft muss so aufgestellt werden, dass Klimaanpassung möglich wird und negative Klimaauswirkungen gesenkt werden. Dafür braucht es Förderung von Agrarökologie und systemischen Ansätzen statt vermeintliche Techno-Fixes und eine Moorschutzstrategie, die die Wiedervernässung von Mooren fördert, sowie eine Reduzierung der Tierbestände einhergehend mit einer Reduzierung des Konsums tierischer Produkte.
- Naturschutz wird nur gelingen, wenn wir den Ressourcenverbrauch effektiv drosseln. Rechtsverbindliche nationale und internationale Ressourcenschutzziele sind hierfür nötig.
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