Endgültige Einführung des Dosenpfands zum 1. Januar 2003 - Einweglobby zieht Klage gegen Dosenpfand in Wiesbaden zurück

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat heute über die Klagen von

mehreren Dutzend Einwegunternehmen gegen die Einführung des

Dosenpfandes zum 1.1.2003 verhandelt.

Nach zweistündiger Erörterung haben die Kläger ihre Klage

zurückgezogen. Zuvor waren sie mit allen verfahrensverzögernden

Anträgen gescheitert. Damit steht der Einführung des Pflichtpfandes

auch in Hessen nichts mehr im Wege.

Nach Ansicht von Günther Guder, geschäftsführender Vorstand des

Bundesverbandes des Deutschen Getränkefachgroßhandels hat der

Wahlsieg der Bundesregierung sämtliche politische Unsicherheiten

beseitigt.

"Die Prozessstrategie der Einweglobby war offensichtlich nur

darauf ausgerichtet, durch eine neue, christlich-liberale

Bundesregierung eine Rücknahme der Pfandpflicht zu erreichen. Mit dem

Ausgang der Wahl ist diese Strategie gescheitert", so Roland

Demleitner, Geschäftsführer des Bundesverbandes Mittelständischer

Privatbrauereien.

"Die Prozessstrategie der Einwegunternehmen, "Schrotflintenklagen"

gegen sämtliche Bundesländer zu erheben, ist kläglich gescheitert.

Dies haben die Kläger durch ihre Klagerücknahme vom heutigen Tage

eingestanden", so Dr. Remo Klinger aus der Kanzlei Geulen & Klinger

als Prozessvertreter der Mehrwegallianz.

"Die Einweglobby sollte nun ihren Widerstand gegen die

Verpackungsverordnung aufgeben und die verbleibenden drei Monate zur

Vorbereitung der Einführung des Pflichtpfandes nutzen. Sie kann sich

dabei an Dänemark ein Beispiel nehmen, wo am gestrigen Tag (23.09.)

flächendeckend ein Pfand auf Einweg nach dem deutschen Modell

eingeführt wurde", so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der

Deutschen Umwelthilfe e.V.

Ansprechpartner für Rückfragen:

Jürgen Resch

Deutsche Umwelthilfe e.V., Fritz-Reichle-Ring 4 ,78315 Radolfzell

Tel.: 0 77 32 / 99 95-0, Fax: 0 77 32 / 99 95-77, Mobil: 01 71 / 3 64 91 70

E-Mail: info@duh.de

Günther Guder

Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels e.V., Monschauer Str. 7 ,40549 Düsseldorf

Tel.: 0211/683938, Fax: 0211/683602, Mobil: 0172 2424950

E-Mail: GFGH_Verbaende@compuserve.com

Roland Demleitner

Bundesverband mittelständischer Privatbrauereien e.V., Justus-Staudt-Straße 2 ,65555 Limburg

Tel.: 06431/52048, Fax: 06431/53612, Mobil: 0171 5311444

E-Mail: roland.demleitner@oms.de

Dr. Remo Klinger

Rechtsanwaltskanzlei Geulen, Schaperstr. 15 ,10719 Berlin

Tel.: (0 30) 8 84 72-80, Fax: (0 30) 8 84 72-8 10,

E-Mail: klinger@geulen.com