Pressemitteilung
Einführung der Pfandpflicht stützt Mehrwegsystem und sichert 250 000 Arbeitsplätze
Mit der heutigen Veröffentlichung der
Mehrweg-Nacherhebungsquoten im Bundesanzeiger wird die automatische
Pflichtbepfandung für Einwegverpackungen in den Produktgruppen Bier,
Mineralwasser, Cola und Limonade eingeleitet.
Der Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels wertet
diese Maßnahme nicht nur als wichtiges Signal gegen die Vermüllung
der Umwelt. "Das Mehrwegsystem wird durch die jetzt verkündete
Pfandpflicht insgesamt gestützt, der Abwärtstrend der Mehrwegquote
aufgehalten und die 250 000 direkt oder indirekt vom Mehrwegsystem
abhängigen Arbeitsplätze nachhaltig gesichert", so Günther Guder,
geschäftsführender Vorstand des Verbandes vor Pressevertretern in
Berlin.
Erhebliche Bedeutung habe zudem die Einlösung des seit 1991 in der
Verpackungsverordnung verankerten Vertrauensschutzes für die in
dieser Zeit getätigten Milliardeninvestitionen der Mehrwegseite durch
die Politik. Guder: "Jahrelangen erfolglosen Diskussionen über
Alternativen sowie einer beispiellosen politischen Kampagne der
Einweglobby wird heute ein Ende gesetzt."
"Der heutige Startschuss für die Pflichtbepfandung ist zudem
unumkehrbar", so Guder weiter. Nach den Entscheidungen des
Oberverwaltungsgerichtes in Berlin sowie des Verfassungsgerichtes
werde nach Einschätzung Guders auch den Verfahren vor den
Verwaltungsgerichten der sechzehn Bundesländern kein Erfolg
beschieden sein.
Einer Spekulation auf einen Regierungswechsel erteilt Guder
ebenfalls eine Absage. Die betroffenen Wirtschaftskreise werden und
müssen im Vertrauen auf die Einführung des Pflichtpfandes
umfangreiche weitere Investitionen treffen. Eine Suspendierung oder
Aussetzung würde weitere Schadensersatzansprüche aus dem
Gesichtspunkt der Amtspflichtverletzung auslösen.
Aus diesen Gründen fordert der Bundesverband des Deutschen
Getränkefachgroßhandels alle Marktbeteiligten auf, sich nun endlich
an den Tisch zu setzen und über die Umsetzung der Pflichtbepfandung
zu reden.
Die Aktion "Freie Fahrt für Mehrweg" unterstützen bundesweit
allein rund 2 000 durch den Getränkefachgroßhandel geführte
Getränkemärkte. Hier werden im Juli zum Teil zeitversetzt
Sonderangebote unterschiedlicher Produkte in Mehrwegverpackungen zu
finden sein.
Guder: "Dies ist die bislang wohl bedeutendste Kooperation von
Umwelt und Verbraucherverbänden mit der Wirtschaft. Sie soll den
Endverbraucher von den Vorteilen und der Leistungsfähigkeit des seit
über 100 Jahren existierenden Mehrwegsystems überzeugen."
Ansprechpartner für Rückfragen:
Günther Guder
Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels e.V., Monschauer Str. 7 ,40549 Düsseldorf
Tel.: 0211/683938, Fax: 0211/683602, Mobil: 0172 2424950
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