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Pressemitteilung

Durch REPowerEU-Paket droht doppeltes Klimaschutzdesaster: Deutsche Umwelthilfe fordert Europäischen Rat zu weitreichenden Änderungen auf

Montag, 30.05.2022

• EU-Ratsgipfel heute und morgen berät Paket-Vorschlag der Kommission, der Europa unabhängig von russischen Energieimporten machen soll

• Plan enthält doppeltes Desaster: Massiver Ausbau fossiler Infrastruktur und Finanzierung durch Verkauf zusätzlicher Emissionszertifikate – beides würde das Klima massiv belasten

• Deutsche Umwelthilfe fordert Schutz des Emissionshandels und endlich verbindliche Maßnahmen zum Energiesparen statt neuer fossiler Anlagen

 

© lumen digital/ Fotolia

Berlin, 30.5.2022: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die EU-Mitgliedstaaten auf dem heute und morgen stattfindenden außerordentlichen Ratsgipfel auf, den Vorschlag der EU-Kommission zum REPowerEU-Paket abzuändern. Mit dem Paket sollen Maßnahmen getroffen werden, um Europa unabhängiger von russischen Energielieferungen zu machen. In dem Paket schlägt die Europäische Kommission vor, die dafür notwendigen Maßnahmen über eine Versteigerung zusätzlicher CO2-Zertifikate zu finanzieren. Aus Sicht der DUH wäre das ein Desaster für den Klimaschutz. Denn es handelt sich dabei um Zertifikate aus der Marktstabilitätsreserve, die nach bisheriger Planung Ende des Jahres gelöscht werden sollten, um ein Absinken des CO2-Preises zu verhindern und so Anreize für Klimaschutzmaßnahmen zu schaffen. Dass mit dem erworbenen Geld auch noch 13 neue fossile Infrastrukturprojekte mit 12 Milliarden Euro finanziert werden sollen, macht den Vorschlag zu einem doppelten Klimaschutzdesaster.

Die DUH fordert die Mitgliedstaaten deshalb auf, die Schwächung des Emissionshandels und überdimensionierte neue fossile Infrastruktur zu verhindern und sich stattdessen für die Erhöhung der Erneuerbaren- und Effizienzziele stark zu machen sowie die Solardachpflicht schnell auf den Weg zu bringen.

DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: „Der Bundeskanzler muss beim heutigen Ratsgipfel klarmachen, dass eine Aushöhlung des Emissionshandels für Deutschland nicht akzeptabel ist. Der Emissionshandel ist kein Sparschwein, das beliebig geschlachtet werden kann, sondern das zentrale EU-Klimaschutzinstrument. Wer daran dreht, stellt den Klimaschutz infrage. Energiesicherheit und Klimaschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Mit der Umsetzung des Europäischen Green Deals wird der Gasverbrauch in Europa massiv sinken. Die geplante neue fossile Infrastruktur ist daher völlig unverhältnismäßig. Mit Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz kann die Versorgungssicherheit sichergestellt werden, ohne dem Klima zu schaden.“

Eine aktuelle Studie der Consultancy Artelys weist sogar nach, dass die EU durch Investitionen in Erneuerbare Energien und Energieeffizienz günstiger von russischen Erdgasimporten unabhängig würde, als durch die geplanten Investitionen in neue fossile Gasinfrastruktur. Insbesondere bei der Effizienz greifen die Vorschläge im REPowerEU-Paket zudem deutlich zu kurz. Die Europäische Kommission regt zwar mehrere Änderungen der EU-Gebäuderichtlinie und der Ökodesign-Richtlinie an. Diese werden den Mitgliedstaaten jedoch nur nahegelegt. Lediglich die Solardachpflicht wurde als konkreter Gesetzesvorschlag vorgelegt.

Wir fordern die Ratsmitglieder auf, aus den bislang unverbindlichen Vorschlägen der EU-Kommission verbindliche Regeln zu machen – genau so, wie es bei der Solardachpflicht vollkommen richtig bereits geplant ist. Ganz vorne stehen hierbei das Verbot fossiler Heizungen und höhere Mindesteffizienzstandards für den Gebäudebestand. Beides sind extrem wichtige ordnungsrechtliche Leitplanken, ohne die wir die Wärmewende nicht schaffen werden. Wir können es uns nicht mehr leisten, neue fossile Heizungen zu installieren, die unsere Abhängigkeit von Energieimporten zementieren und unser restliches CO2-Budget auffressen“, so DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz.

Hintergrund

Die EU-Kommission hat am 18. Mai das REPowerEU-Paket vorgelegt, das weitreichende Vorschläge zur Reduzierung der russischen Erdgasimporte der EU enthält. Die französische Ratspräsidentschaft hat für den 30. und 31. Mai einen außerordentlichen Ratsgipfel einberufen, um unter anderem über diese Vorschläge zu diskutieren.

Unter anderem schlägt die Kommission vor, 20 Milliarden Euro durch die Versteigerung von Emissionszertifikaten aus der Marktstabilitätsreserve zu generieren, die eigentlich 2023 gelöscht werden würden. Ausgegeben werden diese Mittel über den EU-Wiederaufbaufonds. Die Kommission identifiziert Gas- und Ölinfrastrukturprojekte in Höhe von 12 Milliarden Euro, die auf diesem Wege EU-Förderung aus Steuergeld erhalten sollen. Das „Do No Significant Harm“-Prinzip, dem der Wiederaufbaufonds eigentlich unterliegt, soll für diese Ausgaben ausgesetzt werden. Auch zwei LNG-Terminals in Deutschland sollen so finanziert werden.

Links:

Artelys-Studie: https://www.artelys.com/wp-content/uploads/2022/05/Artelys-Russian-gas-phase-out-Briefing-note.pdf

Kontakt:

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
0160 90354509, mueller-kraenner@duh.de 

Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin
0170 7686923, metz@duh.de   

DUH-Pressestelle:

Matthias Walter, Marlen Bachmann, Thomas Grafe
030 2400867-20, presse@duh.de


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