Pressemitteilung
DUH fordert von Bundeskanzlerin Merkel 'Reform der Föderalismusreform'
Berlin, 8. Februar 2006: Nach der fundamentalen Kritik des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU) am Umweltteil der Föderalismusreform können Bund und Länder die so genannte „Mutter aller Reformen“ nicht mehr im Schnellverfahren über die Bühne bringen. Die Umweltweisen der Bundesregierung bestätigten im Umweltausschuss des Bundestages in praktisch allen Punkten die Kritik an Konzept und Ausführung der Reformpläne, die die DUH erstmals bereits am 10. November 2005 und seitdem mehrfach in immer detaillierter Form veröffentlicht hatte.
„Bundeskanzlerin Merkel muss jetzt handeln und die Föderalismusreform entschlossen reformieren“, sagte Cornelia Ziehm, die Leiterin Verbraucherschutz und Recht der Deutschen Umwelthilfe. Wenn Bundesregierung und Bundesländer die Reformpläne jetzt noch wie geplant durchziehen, laufen sie sehenden Auges in ein Desaster. Nach dem einhelligen Urteil praktisch aller Rechtsexperten wäre das Ergebnis der Reform das Gegenteil dessen was uns versprochen wurde, nämlich mehr Bürokratie und weniger Umwelt- und Naturschutz.“ In der Sitzung des Umweltausschusses sei klar geworden, dass nicht nur in der Opposition, sondern auch unter Koalitionsabgeordneten massive Bedenken gegen die Reformpläne bestehen. Selten zuvor sei eine Grundgesetzänderung derart schlampig vorbereitet worden. Es werde immer unverständlicher, warum die Bund-Länder-Arbeitsgruppe sich immer noch weigere, die Expertenkritik in ihre Überlegungen einzubeziehen. Ziehm erinnerte daran, dass eine Grundgesetzänderung in aller Regel wegen der Notwendigkeit von zwei Drittel Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat nicht einfach nachgebessert werden könnte.
Die DUH verlangt deshalb für das bevorstehende Gesetzgebungsverfahren eine ausführliche Sachverständigenanhörung, mit dem Ziel einer grundlegenden Reform der Reform. Ziehm: „Bundesregierung und Bundesländer müssen jetzt über ihren Schatten springen und das Reformpaket noch einmal aufschnüren. Noch liegt das Kind nicht im Brunnen. Sorgen wir dafür, dass es auch nicht reinfällt.“
Dieser Pressemitteilung ist die Detailkritik der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) am Umweltteil der Föderalismusreform in Form eines Hintergrundpapiers zum Download angehängt.
Dr. Gerd Rosenkranz
Deutsche Umwelthilfe e.V. , Hackescher Markt 4, 10178 Berlin
Tel.: 030/258986-15 , Fax: 030/258986-19 , mobil 0171/5660577
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Dr. Cornelia Ziehm
Deutsche Umwelthilfe e.V. , Hackescher Markt 4 , 10178 Berlin
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