Die nächste Bundesregierung muss konsequent das Klima schützen – oder wir zwingen sie dazu

© Robert Lehmann / DUH

-- Am 26. September ist Bundestagswahl. In unserer Artikel-Serie erklären und kommentieren unsere Expertinnen und Experten bis zur Wahl wichtige Themen, die die nächste Bundesregierung dringend angehen muss. --

Jahrelang haben sie sich sicher gefühlt. Die Politiker der Bundes- und vieler Landesregierungen, die im Klimaschutz gebremst und konkrete Maßnahmen verhindert haben. Die willfährig die Interessen der Industrielobbyisten fossiler Konzerne bedient haben. Gemeinsam waren sie bereit, die Umwelt, das Klima und die Zukunft nachfolgender Generationen zu gefährden. Für kurzfristige Quartalsgewinne und Boni für Manager und Aktionäre.

Doch nun können sie nicht mehr sicher sein. Seit die Bundesverfassungsrichter den von der DUH initiierten und unterstützten Verfassungsbeschwerden stattgegeben und der Regierung damit eine schallende Ohrfeige verpasst haben, hat Klimaschutz nun Verfassungsrang. Auf dieser Basis werden wir konkrete und wirksame Klimaschutzmaßnahmen durchsetzen. Mittlerweile hat die Deutsche Umwelthilfe 18 solcher Klimaschutzklagen gestartet – gegen die Bundesregierung, gegen bereits acht Bundesländer und gegen drei für die Klimakrise besonders verantwortliche Energie- und Autokonzerne: BMW, Mercedes und Wintershall Dea sind für mehr CO2-Ausstoß verantwortlich als ganze Staaten wie Österreich. Denn sie alle haben eins gemeinsam: sie tun bis heute nicht genug, um das 1,5-Grad-Limit von Paris einzuhalten und die Erderhitzung damit einzudämmen. Fluten und Feuer in diesem Sommer sollten nun auch den letzten klargemacht haben, warum entschiedenes Handeln überlebensnotwendig ist.

Die noch amtierende Bundesregierung ist das beste Beispiel für die Folgen eines Raubtierlobbyismus für fossile Konzerne anstatt wirklichen Klimaschutzes. In Brüssel kämpft die Bundesregierung systematisch gegen ehrgeizige Klimaschutzziele an. Nach dem Entscheid des Bundesverfassungsgerichts hat sie zwar die Ziele im Klimaschutzgesetz leicht angepasst. Aber sie ergreift weiterhin keine konkreten Maßnahmen zur tatsächlichen, schnellen und ausreichenden Reduzierung der Klimagas-Emissionen. Das betrifft vor allem die Sektoren Verkehr, Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude und Landwirtschaft. Um das zu ändern, prozessieren wir hier mittels sogenannter Sektor-Klagen vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gegen die Bundesregierung auf ehrgeizigere Maßnahmenpläne. Denn an sofort umsetzbaren Maßnahmen mangelt es nicht. Deshalb fordern wir unter anderem ein Tempolimit auf Autobahnen und Tempo 80 außerorts, ein Verbrenner-Aus in Deutschland ab 2025 und weltweit 2030, einen Stopp der Massentierhaltung und plastikfreie Städte, einen Stopp für neue fossile Infrastruktur und stattdessen einen Schub für die Erneuerbaren Energien sowie eine schnelle und umfassende energetische Sanierung von Kindergärten, Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden.

Wir erwarten von der nächsten Bundesregierung, dass sie in den ersten 100 Tagen diese kurzfristig wirksamen Maßnahmen startet und nicht abwartet, bis sie von Gerichten dazu verurteilt wird. Wir erwarten, dass sie Verantwortung übernimmt für die Zukunft unserer Kinder und Enkel, für die Zukunft unseres gesamten Planeten. Und wir warnen sie gleichzeitig: Wenn Bund, Länder und Industrie all dies nicht tun, zögern wir keinen Moment. Dann werden wir sie eben per Gerichtsurteil dazu zwingen.