Pressemitteilung
Deutscher Wiederaufbauplan muss dem Klimaschutz zugutekommen
© W. Scott/Fotolia Berlin, 10.2.2021: Laut einer heute erschienenen Analyse des Wuppertal Instituts und E3G verfehlt der Entwurf des Deutschen Aufbau- und Resilienzplan die Klimaausgabenquote der EU um 3 Prozent. Statt 37 sollen nur 34 Prozent in Klimaschutzmaßnahmen fließen. Damit würden Milliarden Euro dem Klimaschutz vorenthalten werden. Als Klimaschutzmaßnahmen gelten zudem auch Plug-In-Hybridfahrzeuge, die im Straßenverkehr 4- bis 7-mal so viel CO2 ausstoßen wie von den Herstellern angegeben. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht hierbei keinerlei Mehrwert für den Klimaschutz und lehnt staatliche Mittel ausdrücklich ab.
13 Prozent der eingeplanten Mittel haben zudem eine klimaschädliche Wirkung wie zum Beispiel das Flottenerneuerungsprogramm für schwere Nutzfahrzeuge. Die Studie zeigt auch, dass der Plan zum größten Teil aus Maßnahmen besteht, die bereits im verabschiedeten Konjunktur- und Zukunftspaket der Bundesregierung enthalten sind. Nur knapp ein Drittel der Gelder sind wirklich zusätzlich.
Die DUH fordert, nur zusätzliche Maßnahmen in den Wiederaufbauplan aufzunehmen und mehr Mittel davon für den Klimaschutz bereitzustellen. Klimaschädliche Projekte müssen prinzipiell von der Förderung ausgeschlossen werden. Zudem muss schnellstmöglich eine öffentliche Konsultation zum Plan abgehalten werden, wie von der europäischen Kommission vorgesehen. Dass die Große Koalition diesen wichtigen Prozess bislang von der Öffentlichkeit ferngehalten hat, bewertet die DUH als völlig inakzeptabel.
DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner kommentiert: „Die Bundesregierung verkauft mit diesem Plan alten Wein in neuen Schläuchen. Damit es niemand merkt, tagt sie lieber hinter verschlossenen Türen. Die Autoindustrie durfte aber offenbar mitreden, wie die umfangreichen Mittel für Plug-In-Hybridfahrzeuge und das Flottenerneuerungsprogramm belegen. Dem Anspruch des EU-Wiederaufbaufonds, den Weg zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu ebnen, wird man so nicht gerecht. Die Große Koalition muss den Plan jetzt grundlegend überarbeiten und dabei die Öffentlichkeit einbeziehen. Eine doppelte Anrechnung von Klimaschutzmaßnahmen sowie Mittel für klimaschädliche Projekte müssen ausgeschlossen werden. Der Wiederaufbauplan ist eine einmalige Chance, die Weichen hin zur Treibhausgasneutralität zu stellen. Diese darf die Bundesregierung nicht verpassen.“
Hintergrund:
Der Deutsche Aufbau und Resilienzplan entscheidet maßgeblich, wie die durch den EU-Wiederaufbaufonds bereitgestellten Konjunkturmittel einzusetzen sind. Die Bundesregierung ist verpflichtet, bis Ende April 2021 einen finalen Entwurf des Plans bei der Kommission einzureichen, die diesen dann umfangreich bewertet und Nachbesserungen fordern kann. In der Sitzungswoche vom 22. März. 2021 soll der finale Entwurf vom Bundestag verabschiedet werden.
Links:
Länderbericht Deutschland des Projekts „Green Recovery Tracker“ verfügbar unter: https://experience.arcgis.com/experience/f2700c9b597a4aababa4c80e732c6c5c/page/page_29/
Entwurf des Deutschen Aufbau- und Resilienzplan vom 15. Dezember 2020: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_E/2020-12-16-deutscher-aufbau-und-resilienzplan/1-Regierungsentwurf.pdf?__blob=publicationFile&v=2
Kontakt:
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
0160 90354509, mueller-kraenner@duh.de
DUH-Pressestelle:
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030 2400867-20, presse@duh.de
