Pressemitteilung
Deutsche und tschechische Umweltorganisationen schließen sich im Kampf gegen die Elbe-Staustufenplanung zusammen
Berlin/Prag, 21.02.2006:
„Der Bau der geplanten Staustufe in der Elbe bei Decin verstößt gegen alle ökologische und volkswirtschaftliche Vernunft",
fassen deutsche und tschechische Umweltverbände ihre Position anlässlich des eingeleiteten Planungsverfahrens zusammen. „Die Kosten stehen in keinem vernünftigen Verhältnis zum wirtschaftlichen Nutzen und den ökologischen Risiken."
Der Bau von Staustufen wäre ein Rückfall in die Flusspolitik des vergangenen Jahrhunderts, als Flüsse vorrangig als Abwasserkanäle und Schifffahrtsstraßen missbraucht wurden. Flüsse sind jedoch Lebensräume, die nach geltendem EU-Recht in ihrem Zustand zu erhalten und zu verbessern sind. Der Staustufenbau wäre aber eine gravierende Verschlechterung der Lebensbedingungen für Pflanzen, Tiere und Menschen. Das Betonprojekt würde damit geltendes EU-Recht verletzen. Die deutschen und tschechischen Umweltorganisationen werden alles dafür tun, damit das EU-Recht nicht mit Füßen getreten wird.
Besonders scharfe Kritik üben die Verbände an den falschen Planungsgrundlagen für den Staustufenbau. Es wird der Öffentlichkeit vorgegaukelt, dass die Elbe in Deutschland ganzjährig befahrbar sei, die Elbe in Tschechien dagegen nicht. Das widerspricht der Realität.
Richtig ist, dass auch die Elbe in Deutschland - wie in Tschechien - oft über viele Monate Niedrigwasser aufweist und einen regelmäßigen und wirtschaftlichen Güterverkehr nicht zulässt. Die Elbe in Sachsen hatte in den Jahren 1997 bis 2003 durchschnittlich nur an 230 Tagen im Jahr eine Fahrrinnentiefe von mindestens 1,60 m zu bieten und nicht - wie in der Staustufenplanung zugrundegelegt - an 345 Tagen im Jahr. (Anlage: Tabelle der Sächsischen Binnenhäfen Dresden). Auch die Elbe in Sachsen-Anhalt war in den letzen 15 Jahren lediglich in einem Jahr (1995) ganzjährig mit 1,60 m Tiefe befahrbar! (Anlage Grafik).
Eine ganzjährige Befahrbarkeit der Elbe durch rentable Güterschiffe ist nicht gegeben. Auch ein Staustufenbau in Tschechien ändert daran nichts!
Verschärfend kommt hinzu, dass die Tendenz zu Niedrigwasserperioden in den letzten 15 Jahren auffallend zunimmt. Mit dem Klimawandel steigen die Temperaturen an und die sommerlichen Trockenphasen nehmen zu. Diese neuen Erkenntnisse der Klimaforscher werden bei der Staustufenplanung völlig ignoriert. Tschechische Staustufen nützen auf dem Weg nach Hamburg überhaupt nichts, wenn auch die deutsche Elbe immer öfter unter Wassermangel leidet.
Zusätzlich zum Niedrigwasser werden die Transporte von Tschechien via Hamburg auch von Hochwasser und Eisgang immer wieder unterbrochen werden. Es ist leicht nachvollziehbar, wenn die Wirtschaft auf Grund dieser wiederkehrenden und unplanbaren Störungen in andere Verkehrsträger investiert und sich weiter vom Binnenschiff abwendet.
Fakt ist: Der Gütertransport auf der Elbe ist seit vielen Jahren rückläufig und inzwischen so gering, dass er auch - wenn erforderlich - durch wenige Güterzüge am Tag zuverlässig übernommen werden kann. Immer mehr Häfen nehmen deshalb die Schiene in Anspruch, um von den Wasserstandsschwankungen unabhängig zu werden. Die Schiene hat nach Angaben der Deutschen Bahn AG im Elbekorridor freie Kapazitäten von 300 bis 500%. Unter diesen Voraussetzungen dennoch am Bau einer über hundert Mio. Euro teuren Staustufe festzuhalten, muss als eine eklatante politische Fehlentscheidung gewertet werden.
Die Umweltverbände werden die Defizite der Staustufenplanung offenlegen und sich massiv dafür einsetzen, dass keine EU-Mittel in die Finanzierung des unsinnigen Betonprojektes fließen werden.
Einspruch kann bis zum 10. März 2006 beim tschechischen Umweltministerium eingereicht werden!
Rückfragen:
Dr. Ernst Paul Dörfler BUND-Elbeprojekt, Tel.: 039244 290 mobil: 0178/1617800
Dr. Frank Neuschulz, Deutsche Umwelthilfe e.V., mobil: 0160/8950556
Kinder der Erde Deti Zeme, RNDr. Miroslav Patrik, Tel.: 00420 - 545 210 393
Freunde der Natur Pratele prirody, o. p. s., Marian Palenik, Tel.: 00420 - 603 284 725
Deutsche und tschechische Umweltorganisationen nehmen den Kampf gegen die weitere Kanalisierung der Elbe und den geplanten Staustufenbau gemeinsam auf.
