Pressemitteilung
Bundesrat will Dieselstinker mit grüner Plakette aufwerten
Deutsche Umwelthilfe: Beschluss des Bundesrates soll Rußfiltertricks von DaimlerChrysler, MAN und Volkswagen legalisieren
Berlin, 14.10.2005: Der heutige Beschluss des Bundesrates zur Kennzeichnung rußarmer Fahrzeuge bedeutet nach Überzeugung der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) eine "vorsätzliche Verbrauchertäuschung zur Absatzförderung gesundheitsschädlicher Rußfahrzeuge", so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH). Alle derzeit im Handel angebotenen Neuwagen, ob mit oder ohne Rußfilterung, sollen hiernach die „grüne Plakette“ erhalten. Nachdem der Verband der Automobilindustrie (VDA) bereits erfolgreich eine aufkommensneutrale finanzielle Förderung des Partikelfilters blockiert hat, soll nun mit der Verhinderung einer gesonderten Kennzeichnung rußfreier Fahrzeuge der Absatz von Dieselstinkern auch für die Zukunft abgesichert werden.
Die DUH verwies auf positive Erfahrungen einer konsequenten Plaketten-Regelung bei der Einführung des Dreiwege-Katalysators Ende der 80er Jahre. Damals erhielten nur Fahrzeuge mit einem geregelten Kat die Plakette für „allzeit freie Fahrt“. Innerhalb kürzester Zeit setzte sich diese Technologie daraufhin als „Stand der Technik“ durch, viele Jahre bevor sie rechtlich verbindlich wurde. Nach der ursprünglich geplanten Kennzeichnungsverordnung der Bundesregierung sollten nur Fahrzeuge, die die höchste Abgasnorm (EURO 5 für Pkw und EURO VI für Nutzfahrzeuge) erfüllen, eine grüne Plakette erhalten. Dagegen lief die Automobilindustrie Sturm.
"Die Bundesregierung muss den Ländervorstoß für eine Verbrauchertäuschungs-Verordnung ablehnen und statt dessen die im Sommer 2005 vorbereitete Verordnung im Bundesrat einbringen", fordert Resch. "Ansonsten degradiert sie sich zum Vollstrecker des VDA und des Wolfsburger Autobau- und Politikberatungsunternehmens Volkswagen AG."
Die Blockade einer gesonderte Kennzeichnung "sauberer“ Dieselfahrzeuge mache nur Sinn für Unternehmen wie VW, smart oder Marken wie Chrysler, die nach wie vor über 95% ihrer Dieselfahrzeuge ohne Partikelfilter verkaufen, erklärte Resch. Recherchen der Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) ergaben darüber hinaus, dass diese Autobauer – entgegen anders lautenden Verlautbarungen – weiter Neufahrzeuge in großem Umfang ohne Partikelfilter verkaufen wollen. Neben den Verweigerern Volkswagen, Skoda und Seat will der DaimlerChrysler Konzern auch den Stadtwagen Smart ab 2006 nur mit einem so genannten PM-Kat ausrüsten und nicht, wie vom damaligen Konzernchef Jürgen Schrempp im März 2005 versprochen, mit einem vollwertigen Rußfilter. Den finanziellen Einspareffekt für DaimlerChrysler beziffert die DUH auf lächerliche 50 Euro pro Fahrzeug.
Auch bei Bussen planen MAN sowie Mercedes-Benz zukünftig, auf Rußfilter zu verzichten. Während heute schon über die Hälfte der von Mercedes-Benz verkauften Busse mit Partikelfiltern ausgestattet sind, sollen diese ab 2006 keine Filter mehr erhalten. Für die DUH ist das ein massiver Rückschritt. Zwar erfüllten die Busse dann die neuen Grenzwerte für Nutzfahrzeuge (EuroIV/V) und erreichen geringere Stickstoffoxidemissionen. "Aber der Preis für Umwelt und Gesundheit ist trotzdem unverantwortlich. In den Bussen einer neuen Generation wird aus reinen Kostengründen auf hochwirksame Rußpartikelfilter verzichtet, die es vorher schon gegeben hat“, sagte Resch. "Im Ergebnis steigen die Partikelemissionen um das Vier- bis Fünffache gegenüber der aktuellen Technik.“
Mit der zuerst im Bundeskabinett von Innenminister Schily und jetzt vom Bundesrat unter dem Einfluss der Automobilindustrie gestoppten ursprünglichen Plaketten-Verordnung wären sowohl der Mogel-smart als auch die MAN- und Mercedes-Rußbusse schwer verkäuflich gewesen. Beide hätten mit der stigmatisierenden gelben Plakette ("bedingt schadstoffarm") gekennzeichnet werden müssen. Die grüne Plakette wäre nach dem ursprünglichen Verordnungsentwurf von Umweltminister Trittin den wirklich sauberen Dieselfahrzeuge vorbehalten geblieben, wie in den 80er Jahren erfolgreich bei der Einführung des geregelten Katalysators praktiziert.
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