pageBG

Pressemitteilung

Bund und Länder müssen 2020 zum Jahr der Windenergie machen

Mittwoch, 29.01.2020

Beim morgigen Treffen zur Energiewende im Kanzleramt muss Ausbau der Windenergie wichtigstes Thema sein – Deutsche Umwelthilfe fordert aktualisierte Ausbauziele, verbindliche Flächenziele sowie Rechtssicherheit bei der Flächenausweisung und Genehmigung – Pauschale Abstandsregeln müssen vom Tisch

© visdia

Berlin, 29.1.2020: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt vor einer weiteren Vernachlässigung des Windenergieausbaus. Am morgigen Donnerstag, den 30. Januar treffen sich Bund und Länder zur Energiewende im Kanzleramt. Die kürzlich veröffentlichten Zahlen vom Bundesverband WindEnergie belegen das historische Ausbautief, das die Energiewende und damit die Klimaschutzziele in Gefahr bringt. Die DUH fordert deshalb von Bund und Ländern ein entschlossenes Vorgehen, um 2020 zum Jahr der Windenergie zu machen. Neben höheren Ausbauzielen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) braucht die Branche insbesondere bei der Flächenausweisung und Genehmigung mehr Verbindlichkeit durch konkrete Ziele sowie Rechtssicherheit.

Dazu Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Die Länder müssen morgen im Kanzleramt entschieden die Anhebung der Ausbauziele im EEG einfordern. Bei der Windenergie an Land brauchen wir, um 65 Prozent erneuerbare Energien bis 2030 zu erreichen, eine installierte Leistung von circa 88 Gigawatt, das entspricht einem Bruttozubau von etwa 4 Gigawatt jährlich. Im Gegensatz dazu kam 2019 gerade einmal 1 Gigawatt installierter Leistung hinzu. Die staatliche Förderung der Anlagen muss dabei auch in der Zukunft verlässlich und finanziell attraktiv sein.“ Der vielfach geforderten Synchronisierung von Erneuerbaren Energien und Netzausbau erteilt Sascha Müller-Kraenner eine deutliche Absage: „Eine Synchronisierung erfolgt bereits durch den Netzentwicklungsplan. Alles Weitere ist nur ein verstecktes Ausbremsen der Erneuerbaren Energien.“

Bei der Ermittlung der Ausbauziele spielt der erwartete Strombedarf eine entscheidende Rolle. Hier dürfen Bund und Länder nicht die veralteten Zahlen des Klimapakets verwenden, sondern müssen die des aktuellen Szenariorahmens zum Netzentwicklungsplan Strom 2035 zugrunde legen. Statt mit einem Strombedarf von 575 Terawattstunden im Jahr 2030 muss mit etwa 686 Terawattstunden gerechnet werden. Damit steigt der Bedarf an Windkraft- und Solaranlagen. Hintergrund sind unter anderem aktualisierte Prognosen zur Nutzung von Elektromobilität und Wärmepumpen.

Nach der Erhöhung der Ausbauziele im EEG sind aber auch die Länder gefordert, Flächenziele für erneuerbare Energien rechtsverbindlich zu definieren und die Flächen rechtssicher auszuweisen.
Das Gespräch zwischen Bund und Ländern muss zudem eine klare Absage an pauschale Abstände zwischen Windenergie und Wohnbebauung erbringen. „Pauschale Abstandsregeln schränken die vorhandene Fläche ohne wissenschaftliche Grundlage ein. Wer Akzeptanz will, muss stattdessen die Beteiligungsmöglichkeiten verbessern, sowohl bei der Planung als auch finanziell“, stellt Müller-Kraenner klar.

Ein deutlicher Hemmschuh für die Windenergie ist des Weiteren die derzeitige Genehmigungspraxis. Die Genehmigungsprozesse dauern zu lang und werden wegen rechtlicher Unklarheiten häufig angefochten. Dazu Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz der DUH: „Gerade bei der artenschutzrechtlichen Prüfung fehlen Bewertungsmaßstäbe und anerkannte Methoden. Dies führt zu Rechtsunsicherheit und erheblichen Verzögerungen bei der Genehmigung. Bund und Länder müssen hier gemeinsam Standards vorgeben. Daneben sollten die Länder jeweils zentrale Genehmigungsbehörden für die Windenergie einrichten, sodass ausreichend Know-how aufgebaut werden kann.“

Links:

Zu den aktuellen Ausbauzahlen der Windenergie: https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/trostlose-bilanz-fuer-windenergie-in-2019-verlorenes-jahr-fuer-die-energiewende/

Kontakt:

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
0160 90354509, mueller-kraenner@duh.de

Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz
0160 4334014, zerger@duh.de  

DUH-Pressestelle:

Ann-Kathrin Marggraf, Marlen Bachmann, Thomas Grafe
030 2400867-20, presse@duh.de

Teilen auf:

Cookie Einstellungen

Diese Webseite verwendet Cookies und ähnliche Technologien, um die Bedienung der Webseite zu erleichtern und eine persönlichere Ansprache zu ermöglichen – auch außerhalb unserer Webseiten. Auch können wir so auswerten, wie unsere Nutzer unsere Seiten verwenden, um unsere Seiten so weiterentwickeln zu können. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Essentiell

Externe Inhalte

Engagement

Statistik

Verwendung von Cookies

Diese Webseite verwendet Cookies und ähnliche Technologien (im Folgenden „Technologien“), die es uns beispielsweise ermöglichen, die Häufigkeit der Besuche auf unseren Internetseiten und die Anzahl der Besucher zu ermitteln, unsere Angebote so zu gestalten, dass sie möglichst bequem und effizient sind, unsere Marketingmaßnahmen zu unterstützen und externe Medien einzubinden. Diese Technologien können Datenübertragungen an Drittanbieter beinhalten, die in Ländern ohne angemessenes Datenschutzniveau (z. B. Vereinigte Staaten ) ansässig sind. Weitere Informationen, auch über die Verarbeitung von Daten durch Drittanbieter und die Möglichkeit, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen, finden Sie in Ihren Einstellungen unter „Einstellungen“ und unter folgenden Links:

Impressum Datenschutz