Über diese wichtigen Themen möchten wir Sie informieren:
	Für Tempo 30: Wir klagen gegen die Stadt München für Saubere Luft und Sicherheit im Verkehr
	Trump droht, Europa zahlt: Frau Reiche, Schluss mit dem fossilen Unsinn!
	Neue Kaufprämien für E-Autos: Teure Geschenke in die falsche Richtung
	Niemand redet darüber, was in diesem Naturschutzgebiet geplant ist
	Wir suchen Unterstützung: Werden Sie Teil unseres Teams!

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Für Tempo 30: Wir klagen gegen die Stadt München für Saubere Luft und Sicherheit im Verkehr

In München gefährden politische Alleingänge durch Oberbürgermeister Reiter und absurde Datenschutzanforderungen den Gesundheitsschutz und die Verkehrssicherheit. Wir gehen deshalb vor Gericht gegen zwei besonders gravierende Fälle vor:

Zum einen hat Münchner Oberbürgermeister Reiter ohne Stadtratsbeschluss und ohne Änderung des rechtsverbindlich geltenden Luftreinhalteplans Tempo 30 auf der Landshuter Allee aufgehoben – ein Wahlkampfmanöver gegen Recht und Gesetz! Wir werden Oberbürgermeister Reiter stoppen: Gemeinsam mit betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern haben wir Klage gegen die Stadt München im Eilverfahren beim Verwaltungsgericht München eingereicht. Über die Münchner Gerichte werden wir Reiter wieder auf den Boden des Rechtsstaates holen und durchsetzen, dass die von Autolärm und Luftschadstoffen geplagten Anwohnenden des Mittleren Rings nicht weiter erhöhten Umweltbelastungen ausgesetzt werden.

In einem weiteren Fall unterstützen wir einen Münchner Vater, der regelmäßig Falschparker auf dem Gehweg vor der Schule seiner Kinder fotografiert und bei der Polizei meldet – um die Sicherheit von Kindern auf Schulwegen zu gewähren. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht versucht nun, dieses Engagement mit absurden datenschutzrechtlichen Auflagen faktisch unmöglich zu machen. Unter anderem soll er die Fahrzeughalter über die Datenverarbeitung informieren, zum Beispiel auf einer extra dafür eingerichteten Website und detailliert offenlegen, welche Geräte er nutzt und welche Sicherheitsmaßnahmen einsetzt. Aufgrund dieser Einschüchterungsversuche haben wir eine anwaltliche Stellungnahme eingereicht und werden den Betroffenen notfalls auch bei einer Klage unterstützen.

Machen Sie Druck für Tempo 30, sichere Gehwege und eine echte Verkehrswende – unterschreiben Sie jetzt die Petition: Verkehrswende Jetzt!

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Trump droht, Europa zahlt: Frau Reiche, Schluss mit dem fossilen Unsinn!

Seit einem Jahr ist Donald Trump wieder US-Präsident – und die deutschen LNG-Importe sind auf einem Rekordhoch. 101 Terawattstunden Gas hat Deutschland 2025 aus den USA importiert – ein Plus von mehr als 60 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Zuletzt hat sich die EU dazu verpflichtet, fossile Energien – vor allem klimaschädliches Fracking-Gas aus den USA – im Wert von 250 Milliarden US-Dollar pro Jahr zu importieren. Damit soll die bisherige Menge vervielfacht werden. Während US-Präsident Donald Trump dieser Tage erneut mit Strafzöllen droht, steuern Deutschland und Europa sehenden Auges in die nächste fossile Erpressbarkeit.

Und als wäre das nicht schlimm genug, plant Wirtschaftsministerin Katherina Reiche parallel, neue fossile Gaskraftwerke mit Milliarden an Steuergeld zu subventionieren. Mit Investitionshilfen plus zusätzlichen Zahlungen über einen Kapazitätsmarkt – eine doppelte Förderung für fossile Infrastruktur, die uns jahrzehntelang an Gas fesselt und Batteriespeicher, Netzausbau und intelligente Lösungen zur Senkung von Stromspitzen ausbremst.

Um dieses fossile Desaster zu stoppen, haben wir bei der Europäischen Kommission Beschwerde gegen die geplanten Staatshilfen für neue Gaskraftwerke eingereicht. Wir sagen ganz klar: Öffentliche Gelder dürfen nicht in Programme fließen, die faktisch nur Gaskraftwerke möglich machen. Was wir brauchen, ist eine erneuerbare, zukunftsfähige Energiepolitik – keine neuen Knebelverträge. Fest steht: Solche Gas-Deals der Bundesregierung verschärfen die Klimakrise, zementieren fossile Abhängigkeiten und blockieren den dringend nötigen Ausbau sauberer Alternativen.

Es ist absurd: Für Milliarden Fracking-Gas von Trump kaufen, dass dann in Gaskraftwerken verheizt wird, die mit Milliarden-Subventionen gebaut wurden. Jetzt ist der Moment, Trumps Einflussnahme zu überwinden und unsere Energieversorgung wirklich unabhängig zu machen. Deshalb unterschreiben Sie jetzt unsere Petition und fordern Sie mit uns den Import-Stopp von Trumps Fracking-Gas!

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Neue Kaufprämien für E-Autos: Teure Geschenke in die falsche Richtung

Die Bundesregierung wird erneut Kaufprämien für E-Autos einführen, doch das Förderprogramm aus Mitteln des Klima-Transformationsfonds geht an den eigentlichen Problemen vorbei. Denn statt gezielt wirklich sparsame und effiziente Elektroautos zu fördern, wird auch der Kauf von Plug-in-Hybriden und Fahrzeugen mit Range-Extender unterstützt. Das hilft vor allem den Autoherstellern – dem Klima hingegen kaum. Besonders Plug-in-Hybride sind problematisch: Sie gelten auf dem Papier als klimafreundlich, stoßen im Alltag aber oft um ein Vielfaches mehr CO2 aus als vom Hersteller angegeben. Der Grund dafür ist zweiteilig: Zum einen werden die meisten Plug-in-Hybride zum großen Teil im Verbrennermodus gefahren und nicht mit Strom. Zum anderen sind sie aufgrund der doppelten Motorisierung extra schwer und verbrauchen so mehr Benzin oder Diesel als ein vergleichbares Verbrennermodell. Range Extender sind kleine Verbrennungsmotoren, die in E-Autos verbaut werden und als Generator Strom produzieren, wenn der Akku leer ist. Auch hier liegen die Probleme im unnötig erhöhten Gewicht gegenüber einem reinen E-Fahrzeug und den Emissionen des Generators.

Darüber hinaus fehlen der geplanten neuen Kaufprämie klare Vorgaben zur Effizienz, sodass auch der Kauf unnötig großer und schwerer E-SUV mit hohem Stromverbrauch unterstützt wird. Dabei wird viel Geld ausgegeben, das eigentlich für den Klimaschutz gedacht ist, aber den Verkehrsbereich nicht wirklich voranbringt. Wir fordern statt der drei Milliarden Euro für dieses fehlgeleitete Förderprogramm einen dauerhaft niedrigen Ladestrompreis für sparsame E-Autos und eine Förderung des öffentlichen Nahverkehrs! Welche Elektroautos wirklich sinnvoll sind und worauf es beim Umstieg vom Verbrenner zum E-Auto ankommt, zeigen wir in unserem verlinkten Leitfaden zum Elektroauto.

ZUM VERBRAUCHERLEITFADEN

© Vivien Jehnrich/BUND

Niemand redet darüber, was in diesem Naturschutzgebiet geplant ist

Schon wieder ist ein einzigartiges Naturparadies akut bedroht – und die Bagger könnten schon in wenigen Tagen anrollen. Es geht um den Voslapper Groden Nord in Wilhelmshaven. Seit 2007 ist das Gebiet als EU-Vogelschutzgebiet ausgewiesen und eines der wertvollsten Naturschutzgebiete Niedersachsens. Hier brüten unter anderem Rohrdommel, Blaukehlchen und Schilfrohrsänger – bedrohte Arten, die auf ungestörte Rückzugsräume angewiesen sind. Doch genau dieses Schutzgebiet soll nun einem großflächigen Industrieprojekt weichen: Die Deutsche Grüngas und Energieversorgung GmbH (DGGEV) planen im Voslapper Groden Nord einen sogenannten „Green Energy Hub“. Hinter dem grünen Etikett verbirgt sich jedoch vor allem fossile Infrastruktur – Import- und Speicheranlagen für verflüssigtes Gas (LNG), Gasnetzanbindung sowie CO2-Umschlag. Von grüner Energie oder echter Energiewende kann hier keine Rede sein.

Trotz massiver öffentlicher Kritik sowie breitem Protest aus der Zivilgesellschaft hat der Stadtrat Wilhelmshaven diese Woche der Änderung der Naturschutzgebietsverordnung und des Bebauungsplans zugestimmt. Damit wird das EU-Vogelschutzgebiet faktisch entwertet und für industrielle Nutzung freigegeben – ein gefährlicher Präzedenzfall, der europaweit einmalig ist. Besonders alarmierend: Bereits in den kommenden Tagen könnten die ersten Bauarbeiten beginnen, denn es liegt bereits ein Antrag für vorzeitigen Maßnahmenbeginn vor. Um irreversible Schäden zu verhindern, stellen wir in einem gemeinsamen Bündnis mit den Lokalgruppen von NABU und BUND einen Eilantrag gegen die Bebauung. Die Zerschlagung eines Naturschutzgebietes für Industrieinteressen darf nicht zur neuen Normalität werden.

Mit Ihrer Unterstützung als Fördermitglied stärken Sie unseren Einsatz gegen klimaschädliche Projekte und helfen, den politischen Druck aufrechtzuerhalten. Wir kämpfen dafür, dass der Voslapper Groden Nord eine grüne Oase bleibt!

JETZT FÖRDERMITGLIED WERDEN

© Stefan Wieland

Wir suchen Unterstützung: Werden Sie Teil unseres Teams!

Sie suchen einen Job mit Sinn? Dann werden Sie Teil unseres Teams und setzen Sie sich mit uns für Klima-, Natur- und Umweltschutz und die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern ein!

Wir suchen zum schnellstmöglichen Zeitpunkt für unsere Bundesgeschäftsstelle am schönen Bodensee in Radolfzell eine*n Lohn- und Gehaltsbuchhalter*in. Die Lohnbuchhaltung im Fachbereich Finanzen ist die zentrale Schnittstelle zwischen unseren Mitarbeitenden in den Fachbereichen, der Personalabteilung und der Geschäftsführung.

Neugierig geworden? Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung!

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M. Rothkegel | AG Hannover VR 202112

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