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Wir decken auf: Diese großen Ketten verstoßen gegen die Mehrwegangebotspflicht
Alarmierender Bericht: Atmen ist in Deutschland fast flächendeckend gesundheitsschädlich
Nährstoffbelastung im Ems-Gebiet: Unterstützen Sie unsere Klage für sauberes Wasser gegen Niedersachsen und NRW
Der Elefant im Raum: Wo bleibt das Energieeffizienzgesetz, Herr Scholz?
Neues Flüssigerdgas-Terminal vor Rügen soll das größte fossile Projekt Europas werden
Klimaklage gegen BMW geht weiter: Unterstützen Sie unseren Einsatz für die Verkehrswende und das Verbrenner-Aus
 
 

Wir decken auf: Diese großen Ketten verstoßen gegen die Mehrwegangebotspflicht

Es könnte so schön sein: Auf dem Weg zur Arbeit schnell einen Kaffee im Mehrwegbecher beim Bäcker holen – den leeren Becher danach beim Imbiss um die Ecke gegen Pfand wieder abgeben. Ein einfacher Kreislauf, bei dem Ressourcen geschont, Treibhausgasemissionen reduziert werden und bei dem kein Einweg-Müll in der Landschaft landet. Auf dem Weg hin zu dieser Vision sollte uns eigentlich die seit Januar geltende Mehrwegangebotspflicht helfen. Wir waren nun in 35 Filialen von 16 großen Ketten unterwegs, die Speisen und Getränke zum Mitnehmen anbieten, um zu überprüfen, ob sie die gesetzlichen Pflichten zum Mehrwegangebot einhalten. Das Ergebnis: Selbst millionenschwere Unternehmen verstoßen teils eklatant gegen das Gesetz!

Bei unseren stichprobenartigen Testbesuchen stellten wir in mehr als jedem dritten Fall Verstöße fest. Mit dabei sind große Namen wie Starbucks, Edeka, Rewe, Backwerk, Steinecke, Wiener Feinbäckerei, Yormas, Cineplex, Cinestar und Cinemaxx. Dabei hatten Gastrobetriebe, Kinos & Co. über ein Jahr Zeit, sich auf das Gesetz vorzubereiten. Eine flächendeckende Teilnahme an unternehmensübergreifenden Mehrwegsystemen wäre problemlos möglich gewesen. Anstatt die von uns festgestellten Verstöße als Rückenwind zu nutzen, um Mehrweg wirklich zum neuen Standard zu machen, bat der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband lediglich um mehr Verständnis für ihre „schwierige Lage“.

Wir haben kein Verständnis für Verstöße gegen Umweltgesetze, die leicht zu vermeiden gewesen wären. Deshalb gehen wir juristisch gegen 10 große Unternehmensketten bzw. deren Franchisenehmer vor. Wieder einmal müssen wir uns für die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern stark machen, weil die zuständigen Landesbehörden ihren Kontrollaufgaben nicht nachkommen. Wir fordern endlich eine konsequente Sanktionierung festgestellter Verstöße durch die zuständigen Landesbehörden! Damit Mehrweg endlich zum neuen Standard wird, muss aber noch einiges passieren: wirksame Kontrollen, eine aktive Angebotsinformation und finanzielle Anreize zur Mehrwegnutzung. Wenn Sie ihr Wissen zur Mehrweg-Angebotspflicht testen wollen, dann nehmen Sie doch an unserem Mehrweg-Quiz teil. Unter allen Teilnehmenden verlosen wir drei 50-Euro-Gutscheine für Essen und Getränke in Mehrweg!
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Alarmierender Bericht: Atmen ist in Deutschland fast flächendeckend gesundheitsschädlich

In dieser Woche hat das Umweltbundesamt seinen jährlichen Luftqualitätsbericht veröffentlicht – mit alarmierenden Zahlen. In allen deutschen Städten und Gemeinden herrscht eine gesundheitlich kritische Belastung der Atemluft mit Feinstaub und dem Dieselabgasgift Stickstoffdioxid. 99,5 Prozent aller Messstationen zeigen eine Feinstaub-Belastung oberhalb der Richtwerte, die die Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfiehlt. In München und Essen wird der Stickstoffdioxid-Grenzwert, der viermal so hoch ist, wie von der WHO empfohlen, deutlich überschritten. Der Bericht des Umweltbundesamts dokumentiert damit das Versagen aller bisherigen Bundesregierungen bei der Luftreinhaltung! Wir fordern deshalb, dass die Bundesregierung jetzt die WHO-Empfehlungen in nationales Recht umsetzt.

Aber statt für die Saubere Luft zu kämpfen, setzt sich die zuständige Umweltministerin Lemke gemeinsam mit den deutschen Dieselkonzernen BMW, Mercedes und VW für eine Verschiebung beziehungsweise Abschwächung des Abgasstandards Euro 7 ein. Diese würde bis 2035 noch 100 Millionen Verbrenner-Pkw auf Europas Straßen betreffen. Dabei müssen und können Autokonzerne den von der EU-Kommission vorgeschlagenen neuen Abgasstandard und seine strengeren Anforderungen in wesentlichen Teilen schon seit Jahren für Exportfahrzeuge umsetzen, weil diese in Kalifornien bereits heute gelten. Wir erwarten von Umweltministerin Lemke, dass sie sich für die Gesundheit der Menschen in Deutschland einsetzt und nicht für weitere Gewinnsteigerungen von BMW, Mercedes und VW. Kämpfen Sie mit uns für die Saubere Luft: Unterstützen Sie unsere Arbeit oder werden Sie Fördermitglied!
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Nährstoffbelastung im Ems-Gebiet: Unterstützen Sie unsere Klage für sauberes Wasser gegen Niedersachsen und NRW

Im Ems-Gebiet ist die Wasserqualität alarmierend: Einzelne Gewässer sind umgekippt, Algen haben sich explosionsartig vermehrt und die Ökosysteme sind aus dem Gleichgewicht geraten. Vielerorts werden die Grenzwerte für Nitrat überschritten. An den Küsten der Nord- und Ostsee sind teilweise sauerstoffarme Todeszonen entstanden – die Folgen: Fischsterben und Vergiftungsrisiken. Ganze 95 Prozent der Oberflächengewässer im Ems-Gebiet verfehlen den gesetzlich vorgeschriebenen guten ökologischen Zustand.

Hauptverursacher der sogenannten Eutrophierung sind Nährstoffüberschüsse aus der Landwirtschaft. Nährstoffe wie Nitrat, Phosphat und Ammonium können nicht mehr von Pflanzen aufgenommen werden und fließen stattdessen in Grund- und Oberflächengewässer. Statt vehement dagegen vorzugehen, halten die Landesregierungen in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen weiterhin die Füße still. Deshalb haben wir Klage gegen die beiden Bundesländer eingereicht.

Was fordern wir mit unserer Klage: deutlich verminderte Tierzahlen, eine flächengebundene Tierhaltung und endlich eine bedarfsgerechte Düngung. Was wir brauchen, ist mehr Raum für Gewässer – mit grünen Auwiesen statt Ackerflächen. Wir dürfen es nicht mehr zulassen, dass die Gewässer im Ems-Gebiet mehr und mehr aus dem Gleichgewicht geraten. Unterstützen Sie unsere Arbeit für eine naturnahe Landwirtschaft und den Naturschutz mit einer Spende oder Fördermitgliedschaft!
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Der Elefant im Raum: Wo bleibt das Energieeffizienzgesetz, Herr Scholz?

Im letzten Jahr hat die Bundesregierung von Olaf Scholz vor allem alternative Quellen für den Ersatz der fossilen Gaslieferungen aus Russland gesucht. Dabei ignoriert der Kanzler den energiepolitischen Elefanten im Raum: Energieeffizienz und damit das Einsparen von Energie. Bereits vor vier Monaten versprach Bundeskanzler Scholz im Zuge der Verlängerung der Atomkraft ein Energieeffizinezgesetz, das bereits Ende 2022 kommen sollte. Doch ein Entwurf lässt bis heute auf sich warten.

Gemeinsam mit anderen Organisationen waren wir deswegen am Donnerstag vor dem Bundeskanzleramt und haben ein Gesetz zum Energiesparen gefordert. In einer bildstarken Aktion haben wir einen drei Meter großen Dickhäuter vor dem Regierungsgebäude aufgestellt – damit Olaf Scholz diesen Elefanten im Raum nicht länger ignorieren kann.

Insbesondere im Gebäudebereich schlummert gewaltiges Einsparpotenzial. Rund ein Drittel des Energieverbrauchs und etwa 30 Prozent der CO2-Emissionen entfallen darauf. Knapp zwei Drittel der rund 15 Millionen Ein- und Zweifamilienhäuser in Deutschland sind energetisch gesehen nicht auf dem neuesten Stand. Hinzu kommt eine große Anzahl unsanierter Wohnungen. Dabei tragen effizientere Anlagen und eine bessere Dämmung aktiv zum Klimaschutz sowie zur Bezahlbarkeit bei und steigern den Wohnkomfort. Deshalb fordern wir Herrn Scholz auf, diese Energieeinsparungen durch ein Effizienzgesetz zu ermöglichen. Es reicht nicht aus sicherzustellen, dass ausreichend Energie zur Verfügung steht. Wir kämpfen darfür, dass diese Energie effizient eingesetzt wird und überall dort Energie eingespart wird, wo es möglich ist. Ein Weiter so mit dem verschwenderischen Umgang von Energie darf es nicht geben – egal ob fossile oder erneuerbare Energien. Sonst rückt die Erreichung der Klimaziele in unerreichbare Ferne. 
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Neues Flüssigerdgas-Terminal vor Rügen soll das größte fossile Projekt Europas werden

Was klingt wie ein zynischer Scherz, könnte bald bittere Realität werden: Nur wenige Kilometer vor der Küste Rügens soll das größte fossile Projekt Europas entstehen. Das hat das Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche bekanntgegeben. Geplant ist ein neues Offshore-Terminal für die Anlandung von Flüssigerdgas samt Pipeline durch den ökologisch sensiblen Greifswalder Bodden.

Das geplante Projekt gefährdet nicht nur den einmaligen Lebensraum vor der Küste Rügens enorm, es ist auch völlig überdimensioniert. Schon ab Herbst 2023 soll es in Betrieb gehen und bereits ein Jahr später die gigantische Menge von bis zu 38 Milliarden Kubikmeter Gas jährlich importieren können. Zum Vergleich: Die bereits vorhandenen Terminals in Wilhelmshaven oder Brunsbüttel haben eine Kapazität von bisher 5 bzw. 3,5 Milliarden Kubikmetern im Jahr. Allein das vor Rügen importierte Gas verursacht bei Verbrennung rund 80 Millionen Tonnen CO2. Die extrem klimaschädlichen Methan-Emissionen aus der Gasgewinnung kommen noch hinzu.

Was uns an den neusten Plänen der Schwesig-Regierung besonders schockiert: Es gibt für das Projekt überhaupt keine Rechtsgrundlage. Im LNG-Beschleunigungsgesetz ist lediglich der Standort Lubmin genannt, von einer Ausweitung auf die Küste vor Rügen ist keine Rede. Erneut werden hier ohne Vorankündigung fossile Tatsachen geschaffen. Der Bau des Offshore-Terminals wäre eine beispiellose Industrialisierung der Ostsee mitten in einem naturschutzfachlich und touristisch besonders sensiblen Gebiet. Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um diese gigantische Industrieanlage vor Rügen zu stoppen. Helfen Sie uns mit einer Spende oder Fördermitgliedschaft, eine echte Energiewende statt fossile Mega-Projekte auf den Weg zu bringen.
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Klimaklage gegen BMW geht weiter: Unterstützen Sie unseren Einsatz für die Verkehrswende und das Verbrenner-Aus

Der Autokonzern BMW bläst seit Jahrzehnten ohne Rücksicht ungebremst klimaschädliche Gase in unsere Luft. Allein durch die 2021 verkauften Autos war der Konzern weltweit für 62,2 Millionen Tonnen CO2 verantwortlich – mehr als ganze Länder wie Finnland oder Portugal. Ein Bestreben, diese wahnsinnige Zahl zu reduzieren? Fehlanzeige. Doch auch Großkonzerne müssen sich an verbindliche Klimaziele halten! Deswegen haben wir letztes Jahr Klimaklage gegen BMW eingereicht.

Nun wurde unsere Klage in erster Instanz abgelehnt. Die Richterinnen und Richter haben sie allerdings für zulässig erklärt und klargemacht, dass sie erfolgreich sein kann, wenn BMW in Sachen Klimaschutz untätig bleibt. Mit diesem starken Signal im Rücken ziehen wir nun vor das Oberlandesgericht in München – und notfalls bis vor den Bundesgerichtshof. Wir werden BMW dazu zwingen, bis 2030 keine neuen Verbrenner mehr zu produzieren und den CO2-Ausstoß seiner Fahrzeuge drastisch zu reduzieren. Das Geschäftsmodell von BMW basiert darauf, wissentlich unsere Zukunft aus Spiel zu setzen. Wir stellen uns mit aller Kraft dagegen. Unterstützen Sie unsere Einsatz mit einer Klimaklagen-Patenschaft.
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