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Über diese wichtigen Themen möchten wir Sie informieren:
Vonovia blockiert Balkonkraftwerke – wir klagen dagegen!
Noch mehr Autos in 90 Prozent der Städte: Wir brauchen dringend die Mobilitätswende!
Schluss mit leeren Umweltversprechen: Ab Sonntag stärken neue Regeln gegen Greenwashing den Verbraucherschutz
Unser Hitze-Check in Sachsen: 1,5 Millionen Menschen sind akut gefährdet
Die schweren Folgen vom LNG-Märchen
 
 

Vonovia blockiert Balkonkraftwerke – wir klagen dagegen!

Mieterinnen und Mieter mit geringem Einkommen leiden besonders stark unter hohen Energiekosten. Sie können fast nie mitentscheiden, wie gut ihre Wohnung gedämmt ist oder ob sie dank einer Wärmepumpe günstig heizen können. Doch es gibt einen Weg, wie auch Menschen ohne Eigenheim von der Energiewende profitieren und Kosten senken können: ein Balkonkraftwerk. Sogar der Gesetzgeber hat das vor zwei Jahren erkannt und die Installation von Steckersolargeräten im Mietrecht erleichtert. Ausgerechnet Deutschlands größter Wohnkonzern stellt diesem Recht auf Teilhabe an der Energiewende jedoch massive Hürden in den Weg.

Vonovia zwingt seine Mieterinnen und Mieter, vor der Installation eine pauschale Vereinbarung zu unterschreiben. Die Auflagen? Massiv überzogen. Wer keine Außensteckdose hat, wird bedingungslos ausgeschlossen. Ein anderer Stromanschluss kann die Außensteckdose erübrigen? Völlig irrelevant, Bohrlöcher und Kabelverlegungen nach innen verbietet Vonovia pauschal. Wer die absurden Anforderungen erfüllt, muss einer Vor-Ort-Kontrolle zustimmen – inklusive Kostenrisiko bei eventuellen Mängeln. Noch eine Hürde: Vonovia schreibt sogar vertraglich vor, dass Mieterinnen und Mieter für Schäden haften, wenn die Ursache überhaupt nicht in ihrer Verantwortung liegt.

Wir sind überzeugt: Vonovia darf nicht auf rechtswidriger Grundlage entscheiden, wer von der Energiewende ausgeschlossen wird. Deswegen haben wir den Konzern auf Unterlassung verklagt. Solche pauschalen und überzogenen Vertragsbedingungen schaffen neue Hürden, obwohl der Zugang zu Balkonkraftwerken ausdrücklich erleichtert werden sollte.

Lesen Sie mehr über unsere Klage und unterstützen Sie unsere Arbeit für die Energiewende von unten mit einer Fördermitgliedschaft, damit wir uns auch künftig für Solarstrom in Mieterhand einsetzen können.
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Noch mehr Autos in 90 Prozent der Städte: Wir brauchen dringend die Mobilitätswende!

Achtung, dieser Trend führt in die Sackgasse: In 93 von 105 Städten ist die Zahl der privaten Pkw seit 2019 gestiegen. Insgesamt kamen seitdem rund 250.000 Autos hinzu. Das zeigt unsere aktuelle Auswertung von Zulassungsdaten des Kraftfahrt-Bundesamtes. Besonders Köln wird mit mehr als 13.000 zusätzlichen Privatautos von einer Blechlawine überflutet, gefolgt von München, Duisburg und Dortmund. Nur in zwölf der untersuchten Städte ging die Zahl der privaten Pkw zurück.

Mehr Autos bedeuten nicht nur mehr klimaschädliche Emissionen, sondern auch mehr Konkurrenz um den ohnehin knappen öffentlichen Raum. Flächen, die heute für Fahrbahnen und Parkplätze genutzt werden, fehlen für Stadtgrün, Klimaanpassung, sichere Rad- und Fußwege oder Busspuren. Wir fordern deshalb eine konsequente Mobilitätswende: weniger Pkw-Stellplätze, flächendeckende Parkraumbewirtschaftung und höhere Gebühren für das Parken im öffentlichen Raum. Die Einnahmen müssen gezielt in zuverlässige und bezahlbare Busse und Bahnen sowie sichere Rad- und Fußwege fließen.

Unterschreiben Sie jetzt unsere Petition für weniger Asphalt und Blech – und mehr Platz für Menschen.
PETITION UNTERSCHREIBEN
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Schluss mit leeren Umweltversprechen: Ab Sonntag stärken neue Regeln gegen Greenwashing den Verbraucherschutz

Irreführende Umweltwerbung ist seit Jahren verboten – das haben zahlreiche Urteile aus unseren Gerichtsverfahren gegen Greenwashing bestätigt. Unternehmen müssen Umweltversprechen nachvollziehbar begründen und belegen. Pauschale Aussagen wie „umweltfreundlich“ können unzulässig sein, wenn unklar bleibt, welcher konkrete Umweltvorteil gemeint ist. Das gilt auch für Zukunftsversprechen ohne belastbare Grundlage.

Nun schaffen ab dem 27. September die in Deutschland umgesetzten Vorgaben der EU-Verbraucherschutzrichtlinie „EmpCo“ zusätzliche Klarheit für Verbraucherinnen und Verbraucher, Handel und Industrie. Unter anderem werden bestimmte weitreichende Umweltaussagen, Nachhaltigkeitssiegel ohne Zertifizierungssystem und produktbezogene Werbung mit „Klimaneutralität“ auf Grundlage von Emissionskompensation ausdrücklich verboten. Für Aussagen über künftige Umweltleistungen gelten zudem konkrete Anforderungen an mess- und überprüfbare Umsetzungspläne.

Wir begrüßen die größere Klarheit für Handel und Industrie. Verbraucherinnen und Verbraucher können Umweltwerbung dadurch besser einordnen. Unternehmen, die ihre Umweltbelastungen tatsächlich und nachweisbar reduzieren, erhalten klarere Regeln für ihre Kommunikation.

Wir überprüfen Umweltversprechen weiterhin und gehen gegen irreführende Werbung rechtlich vor. So setzen wir die Regeln zum Schutz vor Greenwashing bereits seit Jahren erfolgreich durch.

Helfen Sie uns dabei: Melden Sie uns verdächtige Umweltwerbung über unsere Webseite. Wir prüfen Ihre Hinweise und gehen bei Rechtsverstößen gegen Greenwashing vor.
GREENWASHING MELDEN
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Unser Hitze-Check in Sachsen: 1,5 Millionen Menschen sind akut gefährdet

40,3 Grad in Klitzschen bei Torgau, 41,5 Grad in Bad Muskau, schmelzende Gleisfugen in Leipzig: Sachsen blickt zurück auf einen Rekord-Hitzesommer. Rund 550 Menschen sind laut Robert-Koch-Institut in Sachsen bis Mitte August durch Hitze gestorben. Wir wollten wissen: Wie sind die sächsischen Kommunen in Zukunft darauf vorbereitet? Deswegen haben wir uns insgesamt 68 Kommunen mit mehr als 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern angeschaut – in einer Sachsen-Edition unseres Hitze-Checks.

Das alarmierende Ergebnis: 1,5 Millionen Menschen sind der Hitze stark ausgesetzt. Das ist mehr als die Hälfte aller Einwohnerinnen und Einwohner in Sachsen! Schlusslichter sind Schkeuditz, Markranstädt, Eilenburg, Wilsdruff und Leipzig. Hier fehlt kühlendes Grün und es dominieren versiegelte Flächen. Spitzenreiter sind Annaberg-Buchholz, Ebersbach-Neugersdorf, Löbau, Dippoldiswalde, Schwarzenberg/Erzgebirge und Bischofswerda. Annaberg-Buchholz erreicht als einzige Stadt einen Beschirmungsgrad von mindestens 30 Prozent. Andere Städte haben immerhin Fortschritte bei der Entsiegelung gemacht.

Besonders fatal: Insgesamt sind in den vergangenen sieben Jahren in den untersuchten Kommunen fast 130.000 Bäume verschwunden. Sie werden geopfert für Bauprojekte, Parkplätze und kurzfristige Profitinteressen. Mit jedem einzelnen geht langfristig lebenswichtiger Schutz vor Hitze verloren. Denn neu gepflanzte Bäume brauchen Jahrzehnte, bis ihre schattenspendende und kühlende Funktion voll ausgeschöpft ist.

Wir fordern für alle Kommunen – in Sachsen und deutschlandweit – einen konsequenten Hitzeschutz-Plan: Wo kann entsiegelt, wo können kurzfristig Bäume gepflanzt und weitere Grünflächen geschaffen werden – und wie lässt sich bestehendes Grün dauerhaft schützen? Kommunen müssen mit Baumschutzsatzungen die wertvollen Altbäume sichern und endlich damit aufhören, bedenkenlos Bäume zu fällen. Sonst werden unsere Städte Jahr für Jahr zu tödlicheren Hitzefallen. Lesen Sie jetzt selbst, wie die einzelnen Kommunen im Sachsen-Hitzecheck abgeschnitten haben. 
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Die schweren Folgen vom LNG-Märchen

Ursprünglich war sie als Notfall-Reaktion auf die fossile Energiekrise im Jahr 2022 gedacht: Die riesige Ausbau-Offensive der milliardenschweren LNG-Infrastruktur. Nun ist eine weitere Anlage in Betrieb gegangen – während etwa 100 Kilometer entfernt Tatsachen geschaffen werden.

Mit drei Jahren Verspätung ist vergangene Woche das LNG-Terminalschiff „Energos Force“ in Stade angekommen. Allein wegen der viel zu späten Ankunft des Schiffs platzt das Märchen von der Versorgungssicherheit, mit dem uns damals die zahlreichen LNG-Terminals verkauft wurden. Es ist ohnehin zweifelhaft, ob das Projekt in diesem Winter einen nennenswerten Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten kann – die notwendige Verstärkung des Pipeline-Netzes zum Abtransport des Gases ist noch gar nicht abgeschlossen.

Denn in Wilhelmshaven drohen durch das dort liegende LNG-Terminalschiff „Excelsior“ erhebliche Schäden am Weltnaturerbe Wattenmeer. Der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz hat die geplante Einleitung von mit Chlor-Bioziden behandeltem Prozesswasser in die Jade vorläufig zugelassen. Eine aus unserer Sicht fahrlässige Entscheidung, die dringend rückgängig gemacht werden muss. Die Jade ist keine Müllhalde für immer neue Schadstoffe aus LNG-Terminals!

Es wird immer offensichtlicher: Die Bundesregierung verwechselt Versorgungssicherheit mit möglichst viel fossiler Infrastruktur. Versorgungssicherheit entsteht jedoch durch einen sinkenden Gasverbrauch, erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Speicher und ein diversifiziertes Energiesystem. Nicht durch immer mehr LNG-Lieferungen und -Kapazitäten. Wir haben deshalb nicht nur formale Einwendung gegen die Biozid-Einleitung erhoben, sondern fordern den Ausstieg aus der fossilen Abhängigkeit! Unterstützen Sie uns dabei mit Ihrer Unterschrift.
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