Gut eine Woche ist es her, dass wir eine unserer zentralen Klimaklagen vor dem Bundesverwaltungsgericht gewonnen haben – eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung, die jetzt endlich hinreichende Klimaschutzmaßnahmen festlegen muss, um die Klimaziele zu erreichen. Das Urteil kommt genau zur richtigen Zeit, denn bereits Ende März 2026 ist das neue Klimaschutzprogramm fällig. Die Antwort von Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Umweltministerium, noch am Tag des Urteils lautet: „Wir müssen jetzt mit dem Klimaschutzprogramm etwas erreichen und dazu müssen alle Sektoren etwas beitragen". Wir werden genau hinschauen, ob dieses Versprechen gehalten wird!
Der Appell richtet sich in besonderem Maße ans Bundesverkehrsministerium. Denn der Verkehrssektor wird nach jetzigem Stand bis 2030 rund 169 Millionen Tonnen CO2 zu viel ausstoßen. Was da hilft? Ein Tempolimit JETZT! 11,7 Millionen Tonnen CO2-Emissionen ließen sich damit pro Jahr einsparen, das sind rund ein Drittel der gesamten Ziellücke. Damit ist das Tempolimit die effektivste, kostengünstigste und schnellste Klimaschutzmaßnahme im Verkehr.
Deswegen mobilisieren wir jetzt alle Kräfte! Mit unseren Bündnispartnern haben wir einen offenen Brief an die Bundesregierung verschickt. Unsere gemeinsame Forderung: die Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen, die Absenkung der Höchstgeschwindigkeit auf 80 Stundenkilometer außerorts sowie Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts. Und auch auf Ihre Stimme kommt es an! Seien Sie jetzt laut – für ein Klimaschutzprogramm, das diesen Namen auch verdient. Für ein Tempolimit JETZT.
Seit dem höchstrichterlichen Urteil wissen wir: Wenn die Bundesregierung notwendige Maßnahmen wie das Tempolimit weiter blockiert, handelt sie nicht nur verantwortungslos, sondern rechtswidrig. Gleichzeitig ebnet es uns auch den Weg, wirksamen Klimaschutz vor Gericht weiter durchzusetzen, denn das Urteil stärkt unsere Klagerechte. Wir freuen uns, wenn Sie uns dabei mit einer Klimaklagen-Patenschaft unterstützen.
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