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Über diese wichtigen Themen möchten wir Sie informieren:
Umweltschädlich, gesundheitsgefährdend und brandgefährlich: Unterschreiben Sie jetzt für ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten
Gemeinsam gegen die SUV-Flut: Mit Ihrer Unterstützung haben wir bereits Anträge in 150 Städten gestellt
Wir werden gegen das verfassungswidrig entkernte Klimaschutzgesetz klagen – schließen Sie sich uns an!
Fracking-Gas nach Brunsbüttel? Wir gehen rechtlich gegen das fossile Megaprojekt vor
HVO100: Unsere Abgasmessungen zerstören Wissings Märchen vom sauberen Wunderkraftstoff
Klima und Menschenleben schützen – und das ab sofort: Wir werden das Tempolimit durchsetzen
 
 

Umweltschädlich, gesundheitsgefährdend und brandgefährlich: Unterschreiben Sie jetzt für ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten

Mehr als 5 Millionen Einweg-E-Zigaretten werden in Deutschland jede Woche konsumiert. In kürzester Zeit ist das Rauchen mit den bunten Plastikgeräten zu einem regelrechten Boom geworden. Das Marketing zielt dabei ganz bewusst auf junge Menschen, die mit bunten Werbespots und Geschmacksrichtungen wie Kirsch-Banane, Heidelbeere oder Himbeere geködert werden sollen. An die negativen Folgen denken dabei wohl die Wenigsten: Einweg-E-Zigaretten gefährden dadurch nicht nur die Gesundheit von Teenagern und Kindern, sondern verbrauchen als Wegwerf-Produkte auch riesige Mengen an Ressourcen. Durch die enthaltenen Lithium-Batterien sind die Zigaretten außerdem extrem gefährlich und können bei einer falschen Entsorgung im Gelben Sack oder Restmüll verheerende Brände auslösen. Einweg-E-Zigaretten sind schlichtweg Unsinn und gehören deutschlandweit verboten!

In einem offenen Brief an Bundesumweltministerin Steffi Lemke rufen wir deshalb gemeinsam mit einem breiten Bündnis von Gesundheits-, Kinderschutz-, Wirtschafts-, Entsorgungs- und Umweltschutzorganisationen zu einem nationalen Verbot von Einweg-E-Zigaretten auf. Und die Umsetzung könnte im Handumdrehen erfolgen: zum Beispiel mit einer Regelung im derzeit überarbeiteten Elektrogesetz oder aus Gründen des Gesundheits- und Jugendschutzes. Jetzt heißt es Druck machen! Unterzeichnen Sie unseren offenen Brief für ein Einweg-E-Zigarettenverbot und sorgen Sie mit uns dafür, dass Umweltministerin Lemke die Chance für ein Verbot nicht verstreichen lässt!
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Gemeinsam gegen die SUV-Flut: Mit Ihrer Unterstützung haben wir bereits Anträge in 150 Städten gestellt

Über 19.000 Menschen haben uns dazu aufgefordert, aktiv zu werden und in ihren Gemeinden für die Verkehrswende einzutreten. Der Grund: Überdimensionierte SUV drohen, unsere Städte regelrecht zu ersticken. In 150 Städten haben wir deshalb bereits Anträge eingereicht und fordern höhere Parkgebühren und strenge Parkbeschränkungen für übergroße Pkw.

Die überwältigende Beteiligung zeigt, wie groß der Wunsch nach einer echten Mobilitätswende und verbesserter Lebensqualität in unseren Städten ist. Statt immer größer und schwerer werdender Autos brauchen wir endlich mehr Raum für Fußgängerinnen und Radfahrer. Trotzdem wird vielfach behauptet, dass Städte auf kommunaler Ebene nichts gegen die SUV-Flut unternehmen könnten. Aber das ist weit gefehlt: In einem Rechtsgutachten haben wir erst letzte Woche bewiesen, dass Kommunen sehr wohl die Möglichkeit haben, gegen überdimensionierte SUV vorzugehen – wenn sie es nur wollen! Nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid in Paris machen wir mit unseren Anträgen nun gemeinsam Druck für die Verkehrswende in Deutschland.

Und das zeigt bereits Wirkung: In zahlreichen Städten wie Kassel oder Fulda ist die Parkraum-Diskussion aufgrund unserer Anträge schon in vollem Gange. Aachen hat bereits angekündigt, größenabhängige Parkgebühren für Anwohnerinnen und Anwohner einzuführen. Jetzt liegt es an den anderen Städten, nachzuziehen und sich für lebenswerte Orte und eine nachhaltige Zukunft einzusetzen. Sie haben noch keinen Antrag gestellt? Dann schließen Sie sich jetzt unserer Bewegung an und engagieren Sie sich gemeinsam mit uns für ein Ende der SUV-Flut!
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Wir werden gegen das verfassungswidrig entkernte Klimaschutzgesetz klagen – schließen Sie sich uns an!

Es könnte jeden Tag in Kraft treten – mit verheerenden Folgen: Das von der Ampel-Regierung entkernte Klimaschutzgesetz. Verpflichtende Sektorziele sollen abgeschafft und die Betrachtung des CO2-Ausstoßes pro Jahr mal eben durch zusammenfassende, mehrjährige Prognosen ersetzt werden. Noch kann Bundespräsident Steinmeier Verantwortung übernehmen und seine Unterschrift verweigern. Für uns stand aber von Anfang an fest: Darauf werden wir uns nicht verlassen. Deswegen haben wir in den letzten Monaten unter Hochdruck unseren nächsten Schritt vorbereitet. Am Mittwoch haben wir es dann endlich bekannt gegeben: Wir stehen in den Startlöchern, um Verfassungsbeschwerde einzureichen – gemeinsam mit elf Jugendlichen und jungen Erwachsenen, mit denen wir zum Teil bereits 2021 das historische Klimaurteil erstritten haben

Mit der Entkernung des Klimaschutzgesetzes will sich die Bundesregierung einen Freibrief ausstellen: Sie müsste bis zum Ende ihrer Amtszeit keine einzige Klimaschutzmaßnahme mehr auf den Weg bringen. Und das alles nur, damit Porsche-Minister Wissing und andere ihre Klimaschutzverweigerung fortsetzen dürfen. Den Preis dafür zahlen wir alle genauso wie zukünftige Generationen: immer stärkere Einschränkungen, immer mehr Hitzewellen und noch extremere Dürren und Flutkatastrophen. Dass das grundrechtswidrig ist, haben wir auf 200 Seiten ausführlich dargelegt – und sind bereit, diese umgehend in Karlsruhe einzureichen, sobald das Gesetz in Kraft tritt.

Aber damit nicht genug: Wir suchen 100.000 Klimaheldinnen und Klimahelden, die sich uns anschließen. Wir suchen SIE! Als Klimaheld nehmen wir Ihren Namen mit vor Gericht, um der Bundesregierung zu zeigen, dass wir noch viel mehr sind als ein Umweltverband und elf mutige junge Menschen. Gemeinsam schaffen wir es, die Entkernung des Klimaschutzes in Deutschland aufzuhalten! Sie wollen noch mehr tun, um unsere Klimaklagen auch dauerhaft zu unterstützen? Dann übernehmen Sie noch heute eine Klimaklagen-Patenschaft!
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Fracking-Gas nach Brunsbüttel? Wir gehen rechtlich gegen das fossile Megaprojekt vor

In Brunsbüttel an der Nordsee soll ein gigantisches LNG-Terminal entstehen. Und das nicht nur als kurzfristige Übergangslösung, sondern ausgestattet mit Lieferverträgen bis mindestens Ende 2043. Das Objekt der Begierde: importiertes Fracking-Gas aus den USA. Sollte das Terminal tatsächlich durchgewunken werden, riskieren Betreiber und die zuständigen Behörden völlig ohne Not unsere Klimaziele und richten enorme Umweltschäden an. Nicht mit uns! Wir haben am Montag erste rechtliche Schritte eingeleitet und Einwendung gegen das fossile Megaprojekt eingelegt.

Dabei könnten die Vorzeichen kaum deutlicher sein: Unsere Versorgungssicherheit war zu keinem Zeitpunkt gefährdet – und wird es auch absehbar nicht sein. Ausbleibende Gaslieferungen aus Russland können weiterhin durch andere Bezugsquellen kompensiert werden. Kurz gesagt: Wir brauchen absolut keine neuen LNG-Terminals! Noch dazu kommen in Brunsbüttel erhebliche störfallrechtliche Bedenken. Das gilt insbesondere mit Blick auf die benachbarten atomaren Anlagen, den Chemiepark nebenan sowie angrenzende Wohn- und Naturschutzgebiete. Effektive Evakuierungs- und Brandbekämpfungspläne wurden nicht vorgelegt. Im Gegenteil: Das benachbarte Zwischenlager für hochradioaktive Abfälle wird in den Antragsunterlagen teilweise sogar ausgeblendet.

Anstelle solch gefährlicher fossiler Megaprojekte brauchen wir endlich konsequente Investitionen in den Ausbau erneuerbarer Energien. Wir werden nicht zulassen, dass unsere Abhängigkeit von klimaschädlichem Erdgas mit dem LNG-Terminal in Brunsbüttel weiter zementiert wird. Sollten die zuständigen Behörden die Genehmigung erteilen, werden wir mit allen politischen und juristischen Mitteln gegen dieses überflüssige Megaprojekt vorgehen.
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HVO100: Unsere Abgasmessungen zerstören Wissings Märchen vom sauberen Wunderkraftstoff

Der neue Dieselkraftstoff HVO100 soll klimaschädliche CO2-Emissionen um „bis zu 90 Prozent“ verringern und gleichzeitig die „lokale Umweltbelastung in Städten und Kommunen“ reduzieren – so wirbt Bundesverkehrsminister Wissing für diesen vermeintlichen Wunderkraftstoff. Mit HVO100-Diesel, der angeblich aus altem Frittier-Öl und anderen Reststoffen hergestellt wird, möchte der Verkehrsminister sein Abgasproblem lösen. Denn gerade die Bestandsflotte mit älteren Abgasnormen ist noch immer extrem schmutzig und klimaschädlich. Dafür hofft Wissing nun ganz „technologieoffen“ auf den nächsten „alternativen“ Kraftstoff – Hauptsache, es geht weiter mit Verbrennungsmotor. Dabei hat der neue Kraftstoff für Euro-5 und viele Euro-6-Diesel-Fahrzeuge offiziell gar keine Zulassung von den Herstellern erhalten.

Wie die Bilanz ausfällt, wenn Fahrzeugmodelle mit diesen Abgasnormen dennoch mit HVO100 betankt werden, hat jetzt unser Emissions-Kontroll-Institut unter die Lupe genommen – und Wissings Märchen vom sauberen Dieselkraftstoff entzaubert. Denn unsere Messungen zeigen: HVO100 ist gesundheitsschädlicher als herkömmlicher Diesel. Bei einem Euro-5-Diesel stellten wir einen Anstieg der Emissionen giftiger Stickoxide um 20 Prozent im Vergleich zu konventionellem Diesel fest. Messungen des ADAC zu Feinstaub ergaben außerdem, dass die Zahl der freigesetzten ultrafeinen Partikel von konventionellem Diesel zu HVO100 deutlich ansteigt. Ultrafeine Partikel sind besonders schädlich für die Gesundheit, weil sie tief in den Körper bis in die Blutbahnen eindringen.

Ist HVO100 wenigstens tatsächlich klimafreundlich, wie der Verkehrsminister behauptet? Nein. Der Kraftstoff wird zwar angeblich nur aus altem Frittier-Öl und anderen Reststoffen hergestellt. Tatsächlich enthält er jedoch ganz offensichtlich auch Palm- und sonstige Pflanzenöle durch deren Anbau massive Umweltprobleme entstehen. Der Grund: Es gibt nicht genug ölhaltige Rest- und Abfallstoffe, um den Bedarf im Verkehrssektor und auch der Industrie zu decken. Betrugsfälle, Naturzerstörung und das Hinzugeben von Rohöl sind praktisch vorprogrammiert. Die tatsächlichen Klimagasemissionen von HVO100 sind dadurch oft sogar höher als bei herkömmlichem Dieselkraftstoff.

Wir fordern, dass Volker Wissing sich ehrlich macht. Er muss aufhören, HVO100 mit falschen Behauptungen zu bewerben und stattdessen seinen Einsatz für die Saubere Luft und das Klima erhöhen. Besonders schmutzige Fahrzeuge der Bestandsflotte müssen auf Kosten der Hersteller nachgerüstet oder endlich aus dem Verkehr gezogen werden. Sofort wirksame Maßnahmen zur Emissionsminderung, wie ein generelles Tempolimit, sind längst überfällig. Wir werden weitere Messungen durchführen, um die Behauptungen vom „Wunderkraftstoff“ zu prüfen. Wenn Sie unsere Arbeit für die Mobilitätswende und Saubere Luft unterstützen wollen, freuen wir uns über Ihre Spende.
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Klima und Menschenleben schützen – und das ab sofort: Wir werden das Tempolimit durchsetzen

Wie kann es sein, dass Deutschland das einzige Industrieland ohne generelles Tempolimit bleibt, während unsere Nachbarländer vorhandene Regelungen sogar weiter verschärfen? Gemeinsam mit einem breiten gesellschaftlichen Bündnis aus Umweltverbänden, Verkehrssicherheitsverbänden und der Gewerkschaft der Polizei NRW fordern wir die Bundesregierung auf, ihre Blockadehaltung sofort zu beenden und ein bundesweites Tempolimit umzusetzen.

Denn ein Tempolimit ist die effektivste Klimaschutzmaßnahme im Verkehr, die sofort wirkt und praktisch nichts kostet. Mit dem von uns geforderten Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen, Tempo 80 außerorts und Tempo 30 in der Stadt lassen sich jährlich mehr als 11 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Die Klimaschutzvorgaben im Verkehrssektor könnten nach Jahren der Verfehlung endlich eingehalten werden und die von der Bundesregierung eigens erklärten Klimaziele für 2030 in erreichbare Nähe rücken. Zudem rettet ein Tempolimit nachweislich Menschenleben, indem es die Zahl tödlicher Verkehrsunfälle deutlich verringert.

Gegen jede Vernunft und auf Kosten von Klima und Menschen blockiert die Bundesregierung, allen voran Verkehrsminister Wissing, ein längst überfälliges Tempolimit auf deutschen Straßen. Unterschreiben Sie jetzt unsere Petition und fordern Sie Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam mit uns auf, der sinnlosen Raserei ein Ende zu setzen.
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