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Was für ein Armutszeugnis: Zum zweiten Mal in Folge hat der Gebäudesektor im vergangenen Jahr sein Klimaziel krachend verfehlt. Das bestätigt ein aktuelles Gutachten des Expertenrats für Klimafragen der Bundesregierung. Ganze 2 Millionen Tonnen mehr CO2 als festgelegt gehen aufs Konto des Sektors. Trotzdem bleibt die Bundesregierung bislang untätig! Deshalb haben wir nun Klage gegen das Bundesbauministerium eingereicht.
Bereits im Jahr 2020 hat die Bundesregierung die Klimaziele im Gebäudesektor verfehlt und musste daraufhin ein Sofortprogramm vorlegen. Dieses Programm wurde vom Expertenrat abgelehnt, weil es unzureichend und damit gesetzeswidrig war. Zusätzliche Maßnahmen oder ein neues Sofortprogramm? Fehlanzeige! Nun rennen wir das zweite Jahr in Folge den Klimazielen hinterher und unsere Klimalast wird immer gravierender. Mit unserer Klage fordern wir deshalb jetzt die längst überfällige Einhaltung der Klimaziele und das Aufstellen eines wirksamen Sofortprogramms noch vor der Sommerpause. Darin müssen aktuelle Effizienzanforderungen für den Neubau und Gebäudebestand angepasst werden. Wir brauchen einen Förderstopp für fossile Heizungen sowie mehr Fördermittel für klimabewusste Bauwillige und Eigentümerinnen und Eigentümer.
Die Regierung muss jetzt zu einem radikalen Umdenken gebracht werden. Dafür werden wir sorgen. Unterstützen Sie unsere Arbeit mit einer Klimaklagen-Patenschaft und helfen Sie uns ganz direkt, Maßnahmen für den Klimaschutz gerichtlich durchzusetzen!
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Es klingt absurd und ist doch bittere Realität: Trotz Klimakrise und im Windschatten des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine fließt gerade immer mehr Steuergeld in fossile Infrastruktur. Das geht bei Plänen für neue LNG-Terminals los: Vor allem an der Nordseeküste sprießen die aktuell nur so wie Pilze aus dem Boden. Insgesamt summiert sich die Kapazität der unter anderem in Stade, Wilhelmshaven und Brunsbüttel geplanten Terminals auf knapp 70 Milliarden Kubikmeter Erdgas – also mehr als zwei Drittel des jährlichen Gasbedarfs in Deutschland. Eine krasse Überkapazität auf Kosten des Klimas! Dabei geht aus einer neuen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hervor, dass russische Gaslieferungen ohne ein einziges neugebautes LNG-Terminal kompensiert werden können.
Doch der fossile Wildwuchs an der Nordsee geht noch weiter. Denn auch Öl- und Gasgigant Wintershall Dea treibt hier sein fossiles Unwesen: Schon seit 1987 fördert der Konzern im Nationalpark Wattenmeer Öl – und er denkt gar nicht daran, damit aufzuhören. Wintershall Dea hat sogar neue Bohrungen beantragt und möchte die Ölförderung bis 2069 (!) verlängern. Eine enorme Bedrohung für das UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer und eine Katastrophe für den Klimaschutz!
Aber nicht mit uns! Wir fordern Wintershall Dea auf, die Pläne für neue Ölbohrungen in der Nordsee aufzugeben und die Förderung im Einklang mit den Klimazielen einzustellen. Das geht nur mit massivem öffentlichen Druck – und dafür brauchen wir Sie! Deswegen unterschreiben Sie jetzt unsere Petition und schützen Sie damit das Klima sowie den Lebensraum von Kegelrobbe, Schweinswal und Co.!
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Die Diskussion um ein Tempolimit wird zunehmend absurder. Um die Autokonzerne nicht zu verprellen, ist Verkehrsminister Wissing mittlerweile kein Argument zu schade. Der neueste Streich? In einem Interview mit der Hamburger Morgenpost hat der Minister zuletzt gesagt, dass „fehlende Schilder“ ein Tempolimit verhindern.
Dabei braucht es bei einem Tempolimit nicht mehr, sondern deutlich weniger Verkehrsschilder. Es genügt, an den Grenzübergängen die Geschwindigkeits-Hinweisschilder durch Folienaufkleber zu aktualisieren und ansonsten alle Verkehrszeichen mit einer höheren Angabe als Tempo 100 zu verhüllen. Dieser Vorgang scheint die Ministerialbürokratie zu überfordern. Deshalb bieten wir dem Verkehrsminister offiziell unsere Hilfe an: Wenn Minister Wissing ein Tempolimit einführt, kümmern wir uns binnen zwei Wochen um die Schilder!
Wir dürfen die absurden Ausreden der Klimaschutzblockierer im Bundeskabinett nicht weiter durchgehen lassen. Angesichts der sich zuspitzenden Energiekrise müssen wir jetzt handeln und endlich ein vorerst auf zwei Jahre angelegtes temporäres Tempolimit auf den Weg bringen: Mit Tempo 100 auf Autobahnen, 80 außerorts und 30 innerorts können jährlich 3,7 Milliarden Liter Sprit und gleichzeitig 9,2 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Unterstützen Sie uns dabei, mit Ihrer Spende oder Klimaklagen-Patenschaft!
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Bis zu 13 Millionen Menschen könnten die Folgen des Krieges gegen die Ukraine in die Unterernährung treiben, so die Welternährungsorganisation. In Deutschland aber kippen wir weiter Lebensmittel als Kraftstoff in unsere Tanks. Jeden Tag landet Getreide für umgerechnet 15 Millionen Brote in Europas Autotanks. Das Unglaubliche: Das alles wird auch noch unter dem Deckmantel „Klimaschutz“ von der Bundesregierung gefördert.
Dabei ist seit Jahren klar: Die Produktion von Agrokraftstoffen steht in Konkurrenz zum Nahrungsmittelanbau, befeuert die Klimakrise und das Artensterben. Wir brauchen die Anbauflächen für die Herstellung von Nahrungsmitteln, für Wind- und Solaranlagen und den Artenschutz. Damit Essen im Tank bald der Vergangenheit angehört, haben wir zusammen mit foodwatch vor dem Bundesumweltministerium demonstriert, mit Staatssekretärin Christiane Rohleder geredet und von ihr gefordert: Kein Essen mehr in den Tank – stoppen Sie die Förderung jetzt!
Wir müssen jetzt weiter den Druck auf die Bundesregierung erhöhen. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung: Unterzeichnen Sie unsere Protestmail und fordern Sie damit die Bundesregierung auf, die staatliche Förderung von Agrokraftstoffen umgehend auszusetzen.
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