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Jürgen Resch
Bundesgeschäftsführer
 
 
 
BUNDESGESCHÄFTSSTELLE BERLIN
Hackescher Markt 4
10178 Berlin
 
Jürgen Resch
Bundesgeschäftsführer
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17.05.2024
 

Klimaklage gewonnen! Bitte helfen Sie uns jetzt, das Urteil gegen FDP-Minister Wissing zu verteidigen und Klimaschutzmaßnahmen wie ein Tempolimit durchzusetzen!

Liebe Leserinnen und Leser,
 
was für ein grandioser Tag für den Klimaschutz in Deutschland! Während heute parallel zum Versand meines Briefes der Bundesrat über die Entkernung des Klimaschutzgesetzes abstimmt, haben wir gestern in einer fast sechsstündigen Marathon-Gerichtsverhandlung Fakten für einen verbindlicheren Klimaschutz geschaffen. Gleich vier Bundesministerien versuchten erfolglos das Gericht davon zu überzeugen, dass wir weder klagebefugt seien, noch dass sie ihr Klimaschutzprogramm für die Jahre bis 2030 um konkrete Maßnahmen wie das von uns geforderte Tempolimit auf Autobahnen, Stopp der Klimakiller-Dienstwagen Subventionierung oder die energetische Sanierung von Schulen und Kindergärten nachbessern müssten.
 
Schon der Auftakt der Verhandlung im größten Saal des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg verlief furios: Die Vorsitzende Richterin Holle eröffnete die Verhandlung mit dem Hinweis, wie bedeutend diese Klage für den Klimaschutz in Deutschland sei. Und dass es in dieser Verhandlung darum gehe, die Grundrechte von vielen hunderttausenden Kinder und Jugendlichen zu schützen, die das aktuell geltende Klimaschutzgesetz über den von der DUH unterstützten Entscheid des Bundesverfassungsgerichts im April 2021 erkämpft haben.
 
Der nächste Paukenschlag in der gestrigen Verhandlung war die Entscheidung, die Verhandlung direkt mit dem Kernthema „Klimaschutz konkret“ zu beginnen und alle rechtlichen Fragen der Zulässigkeit nach hinten zu schieben. Fast drei Stunden stand dem Gericht und uns als Kläger Dr. Brigitte Knopf Rede und Antwort, die Stellvertretende Vorsitzende des Expertenrates der Bundesregierung zum Klimaschutz. Es war Gänsehautfeeling, mit welcher Ernsthaftigkeit und Sachkenntnis die Berufsrichterinnen auf die Vertreter der Bundesregierung wieder und wieder auf die Schwere der Verstöße gegen geltendes Klimaschutzrecht aufmerksam machte. Die Vorsitzende Richterin machte unmissverständlich klar, dass die im Klimaschutzplan enthaltenen, bisher beschlossenen Maßnahmen zum Klimaschutz fehlerhaft sind. So enthält der Plan Projekte im Wert von über 41 Milliarden Euro, die zwischenzeitlich nicht mehr finanziert sind. Zahlreiche weitere aufgeführte Maßnahmen im Verkehrsbereich bezeichnete Frau Dr. Knopf vom Expertenrat als „nicht bewertbar“, weil zu unkonkret. Sie genügen jedenfalls nicht, dass Deutschland seine Klimaziele bis 2030 erfüllen kann. 
 
Die Vertreter der Bundesregierung aus den vier anwesenden Ministerien für Verkehr, Gebäude, Wirtschaft und Umwelt mussten auf Nachfragen unseres Rechtsanwaltes und der Richterinnen wieder und wieder einräumen, gegen geltendes Klimaschutz-Recht und Gesetz zu verstoßen. Ihnen fiel zur Verteidigung nicht viel mehr ein als darauf zu verweisen, dass ja am heutigen Freitag der Bundesrat über eine Novelle des Klimaschutzgesetz abstimmen und sich in Zukunft bestimmte Rahmenbedingungen ändern würden. Die schneidende Antwort der Vorsitzenden Richterin Holle war klar und eindeutig: „Rechtsgrundlage der Verhandlung ist das Klimaschutzgesetz in der heute gültigen Fassung“.
 
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Und so erging noch am Abend um 20:30 Uhr der gestrigen Verhandlung das fulminante Urteil: Die bestehenden Klimaschutzprogramme der Bundesregierung sind rechtswidrig. Das Gericht sieht eine Lücke bis 2030 von mind. 200 Millionen Tonnen CO2-Emissionen. Und die Bundesregierung wurde verurteilt, konkrete Klimaschutzmaßnahmen in diesem Umfang in den Klimaschutzplan aufzunehmen, die nachprüfbar wirksam sind!
 
Mit diesem grandiosen Urteil im Rücken können wir endlich konkrete Klimaschutz-Maßnahmen gegenüber den einzelnen Ministerien der Bundesregierung durchsetzen. FDP, SPD und GRÜNE können sich ab gestern nicht länger aus ihrer Verantwortung für den Klimaschutz stehlen und Maßnahmen wie ein Tempolimit auf Autobahnen oder ein Stopp der Förderung klimaschädlicher Dienstwagen verweigern!
 
Unser Anwalt Remo Klinger hat in einer ersten Analyse das Urteil als gleichbedeutend für den Klimaschutz wie auch den von uns mit erstrittenem Entscheid des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz bewertet. Während dieses 2021 die Bundesregierung zu strengeren Zielvorgaben zwang, legt das gestrige Urteil fest, welche Verbindlichkeit und Konkretheit die im Klimaschutzplan enthaltenen Maßnahmen haben müssen. Und dies gilt auch für ein geändertes Klimaschutzgesetz, gegen das wir aktuell noch politisch wie juristisch ankämpfen.
 
Mit diesem Urteil im Rücken können und werden wir insbesondere FDP-Minister Wissing zu wirksamen Maßnahmen zum Klimaschutz im Verkehrssektor zwingen wie einem Tempolimit und den Stopp der Förderung von Klimakiller-Dienstwagen. Bitte unterstützen Sie uns dabei mit einer Spende oder dauerhaft mit einer Klimaklagen-Patenschaft.
 
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Bereits im Gerichtssaal machten die Vertreter der Bundesregierung deutlich, dass sie auch gegen diese Entscheidung vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen werden. Ich bitte Sie daher ganz herzlich, uns zu unterstützen, damit unser Sieg auch durch das nun kommende finale Revisionsverfahren rechtskräftig werden kann.
 
Auch in den Wochen vor der Verhandlung zeigte die Ampel in erschreckender Deutlichkeit, dass sie keine Verantwortung für den Klimaschutz übernehmen will. So arbeiten wir seit heute an dem Revisionsschriftsatz zu unserem Erfolg bei den Sofortprogrammen im Urteil desselben Gerichts vom 30. November letzten Jahren und sind zuversichtlich, damit vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu obsiegen. Angesichts der sich galoppierend verschärfenden Klimakrise lassen wir es dieser im Klimaschutz von der FDP regierten Ampel nicht durchgehen, dass sie auf Jahre hinaus die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude verweigert, die Bahn systematisch kaputtspart und auf unseren Autobahnen immer schwerere Monster-SUVs sich ein Schaufahren gegen den Klimaschutz leisten.
 
Ich habe mich sehr gefreut, wie gestern Abend praktisch alle Nachrichtensendungen unseren Klageerfolg zum Klimaschutz als „Breaking News“ feierten und die politische wie juristische Bedeutung erkannten. Jetzt geht aber die Arbeit erst richtig los! So wie dies uns auch bei den Luftreinhalteklagen über den Kampf durch alle Gerichtsinstanzen erst gelingen musste, rechtskräftige und zwangsvollstreckbare Urteile zu erzielen, brauche ich jetzt Ihre Unterstützung!
 
Gemeinsam mit unseren grandiosen Expertinnen und Experten bei der DUH und unserem Anwaltsteam um Prof. Remo Klinger werde ich die andauernde Verweigerung von wirksamem Klimaschutz nicht akzeptieren und für die Einhaltung der Pariser Klimaziele kämpfen, zu denen sich Deutschland verpflichtet hat und die durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil für Deutschland gesetzlich verbindlich sind.
 
Meine persönliche und sehr herzliche Bitte an Sie: Unterstützen Sie uns, weiterhin erfolgreich für eine lebenswerte Zukunft für unsere Kinder und Enkelkinder zu kämpfen! Mit einer Spende oder dauerhaft mit einer Klimaklagen-Patenschaft.
 
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Mit herzlichen Grüßen
 
Jürgen Resch
Bundesgeschäftsführer
  
 
PS: Sie können uns auch direkt per Banküberweisung spenden. Spendenkonto: SozialBank Köln, IBAN: DE45 3702 0500 0008 1900 02, BIC: BFSWDE33XXX, Stichwort: Klimaschutzgesetz
 
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