Das Klimakabinett hat am vergangenen Freitag ein desaströses Klimapaket vorgelegt. Die verantwortlichen Ministerinnen und Minister sind an der Aufgabe gescheitert, Klimaschutz ernsthaft und zukunftssicher anzugehen.
Der Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit könnte nicht größer sein: Während weltweit und überall in Deutschland Millionen Menschen auf die Straße gegangen sind, hat das Klimakabinett einen schlechten Kompromiss zusammengeschustert. Die Bilanz ist bitter: Kein Fahrplan für den Ausbau erneuerbarer Energien, keine Festlegungen zum Ausstieg aus fossilen Energien, kein Ende für den Verbrennungsmotor, keine Impulse für die Kreislaufwirtschaft. Dagegen viele und teure Förderprogramme, deren Wirkung fraglich ist. Besonders absurd: Während die Bundesregierung klimaschädliche Subventionen wie die Steuerbefreiung von Kerosin oder Diesel nicht antastet, möchte sie Milliarden für die Anschaffung von Elektroautos oder eine Erhöhung der Pendlerpauschale ausgeben.
Besonders schwer wiegt auch das Versagen bei der Einführung eines Preises für CO2. Das Klimakabinett wünscht sich dafür einen unpraktikablen Emissionshandel für die Sektoren Gebäude und Verkehr. Allerdings erst ab 2021, der Preis für eine Tonne CO2 ist zunächst auf lächerliche 10 Euro gedeckelt und soll in den folgenden Jahren nur gering ansteigen. Für die Spritpreise bedeutet dies eine Erhöhung um 3 Cent pro Liter – das entspricht den täglichen Preisschwankungen und hat keinerlei klimapolitische Lenkungswirkung!
Auch von einem Klimaschutzgesetz – das im Koalitionsvertrag der Großen Koalition noch angekündigt wird – ist im Klimapaket keine Rede. Zwar verspricht das Klimakabinett neue Regelungen für ein Monitoring der Klimaschutzmaßnahmen, die auch die Ministerien Verkehr, Bau, Landwirtschaft und Energie in die Verantwortung nehmen sollen. Aber auch an diesem Punkt muss deutlich nachgebessert werden.
Teuer, umständlich und klimapolitisch desaströs: Das ist unsere Zusammenfassung des Klimapakets. Es macht uns fassungslos, wie wenig das Klimakabinett zustande gebracht hat – obwohl die Klimaproteste seit einem Jahr immer weiter wachsen.
Das Klimapaket wird nun dem gesamten Bundeskabinett zur Verabschiedung vorgelegt. Wir fordern: Das Kabinett muss die Zustimmung verweigern und eine Überarbeitung anstrengen! Wir brauchen ein neues Klimapaket, das die Klimaschutzziele in den Mittelpunkt rückt! Dafür werden wir weiter eine starke Stimme sein!
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