Wir klagen für mehr Klimaschutz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Nach dem historischen Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts Anfang 2021  unterstützen wir nun neun Jugendliche und junge Erwachsene auch auf europäischer Ebene – bei einer Klimaklage gegen die Bundesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Gemeinsam fordern wir, dass die Freiheit und Lebensgrundlagen der jungen Menschen und aller künftiger Generationen erhalten und geschützt werden. Denn Fakt ist: Das aktuelle Bundesklimaschutzgesetz genügt nach wie vor nicht, um das Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten.

„Trotz der Verfassungsgerichtsentscheidung erfüllt die Bundesregierung ihre Verpflichtungen nicht. Die Klimakrise droht weiterhin, unsere Lebensgrundlagen und Freiheit zu zerstören,“ erklären die Beschwerdeführenden.

Statt die Zukunft künftiger Generationen zu schützen, würde Deutschland auch mit dem neuen Klimaschutzgesetz bis 2030 das gesamte deutsche CO2-Budget aufbrauchen. Damit würde die Freiheit der jungen Menschen massiv eingeschränkt. Aus diesem Grund hatten wir erneut vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Weil das Bundesverfassungsgericht unsere zweite Beschwerde in diesem Sommer nicht angenommen hat, ist nun der Weg frei für eine Beschwerde vor dem EGMR. Wir unterstützen diesen nächsten wichtigen juristischen Schritt, um eine Grundsatzentscheidung zu erwirken.

Klimaklagen für ein Grundrecht auf Zukunft und Klimaschutz

Die neun Jugendlichen und jungen Erwachsenen berufen sich dabei auf Artikel 2 und 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention: das Recht auf Leben und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Wir klagen also nicht mehr auf ein konkretes CO2-Budget, sondern auf die Feststellung, dass die Rechte junger Menschen verletzt werden. Bereits heute leiden viele Menschen unter der Klimakrise und das Leid wird sich zukünftig nur noch verstärken. Die Gefahren, die jungen Menschen drohen, sind unter anderem extreme Hitzewellen, Allergien und Asthma, Krebs durch stärker werdende UV-Strahlung, Extremwetterereignisse und eine steigende Waldbrandgefahr. Dabei reicht bereits die Gefahr, dass ihre Rechte in Zukunft verletzt werden. Sie müssen nicht warten, bis es zu spät ist.

„Es ist beschämend, dass diese Bundesregierung sich selbst ‚Klimaregierung‘ nennt – aber wir sie zur Einhaltung von Menschenrechten und dem Pariser Abkommen zwingen müssen. Genau das werden wir tun,“ so die DUH-Bundesgeschäftsführung.

Klimaklagen setzen Meilenstein für Klimaschutz vor Gericht

Es ist das erste Klimaschutz-Verfahren deutscher Beschwerdeführendender gegen die Bundesregierung vor dem Menschenrechtsgerichtshof und eine wichtige Ergänzung der dort bereits anhängigen Klimaklagen: So klagen die „Klimaseniorinnen“ aus der Schweiz und portugiesische Jugendliche. Beide Verfahren werden wegen der Wichtigkeit des Themas als „Priorität“ behandelt. Deshalb gehen wir davon aus, dass sich der EGMR mit der Entscheidung beziehungsweise einer mündlichen Verhandlung nicht mehr allzu lange Zeit lassen kann. Die beiden Verfahren liegen dem Gericht seit zwei Jahren vor.

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Dokumente & Downloads

Beschwerdebegründung EGMR

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