Wir ziehen vor Gericht für den Klimaschutz

25 Kläger*innen aus Deutschland, Nepal und Bangladesch legen Verfassungsbeschwerde gegen das Klimaschutzgesetz ein: Sie klagen gegen die unzureichenden Klimaschutzziele und -maßnahmen der Bundesregierung. Wir unterstützen sie dabei.

Die Auswirkungen des Klimawandels haben wir 2018 stark zu spüren bekommen, als Dürre, Hitze und Stürme massive Schäden in Deutschland verursachten. In Bangladesch und Nepal leiden die Menschen schon seit Jahren unmittelbar unter den Folgen der Erderwärmung: Das Abschmelzen großer Teile des Himalaya-Gletschers in Nepal, Überschwemmungen, Starkregen, Dürreperioden, Hagel- und Wirbelstürme in Bangladesch vernichten nicht nur regelmäßig die Ernten und damit die Lebensgrundlage eines Großteils der Bevölkerung – die Extremwetterereignisse bedrohen auch unmittelbar ihre Existenz.

Weder Bangladesch noch Nepal gehören weltweit zu den großen Verursachern von Treibhausgasen. Deutschland hingegen ist der sechstgrößte CO2-Emittent weltweit. Deshalb trägt Deutschland auch Verantwortung für den Klimawandel und hat die Pflicht, seinen Beitrag zu leisten. Noch können wir weit schlimmere Folgen der Erderwärmung aufhalten. Aber nur, wenn es gelingt, sie auf 1,5 Grad zu begrenzen.

Klimaschutz ist keine Frage der Machbarkeit, sondern eine des politischen Willens. Genau daran scheint es der aktuellen Bundesregierung und dem Gesetzgeber jedoch zu fehlen. Das Bundesverfassungsgericht kann die Bundesregierung und den Bundesgesetzgeber verpflichten, endlich Verantwortung zu übernehmen und wirksame Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen.

Die Deutsche Umwelthilfe unterstützt zehn Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene aus Deutschland im Alter von elf bis 22 Jahren sowie 15 vom Klimawandel bereits massiv betroffene Menschen aus Bangladesch und Nepal bei ihren Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Bundesregierung und den Bundesgesetzgeber.

Die Klage richtet sich gegen die 2019 im Klimaschutzgesetz festgelegten Klimaschutzziele und die unzureichenden Einsparungsmaßnahmen von Bundesregierung und Bundesgesetzgeber. Die im Klimaschutzgesetz festgelegten Einsparungsziele reichen genau wie die konkreten Einsparungsmaßnahmen nicht aus, um die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu beschränken.

Die Kläger*innen

Die 15 in Bangladesch und Nepal lebenden Kläger*innen sind unmittelbar durch den fortschreitenden Klimawandel bedroht. Ihr Leben ist bereits schwer beeinträchtigt. Bei ungehindertem Voranschreiten des Klimawandels werden sie weiteres unermessliches Leid erfahren. Deshalb ziehen sie vor das Bundesverfassungsgericht.

Sie fordern, dass die Bundesrepublik Deutschland das 1,5-Grad-Ziel einhält und nicht mehr als den ihr nach Bevölkerungsanzahl zustehenden Teil von dem verbleibenden globalen CO2-Budget beansprucht. Nach aktuellem Stand von Wissenschaft und Forschung beträgt das verbleibende globale Budget ab 2020 nur noch 336 Gigatonnen CO2, um die Erderwärmung auf 1,5 °C zu beschränken. Nach Bevölkerungsanteil stehen der Bundesrepublik hiervon ab 2020 noch 3,465 Gigatonnen CO2 zu.

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Die zehn in Deutschland lebenden Kinder und Jugendlichen klagen gegen die Bundesregierung und den Bundesgesetzgeber, weil die Klimakrise unmittelbar ihre eigene Zukunft bedroht.

Ohne zusätzliche Maßnahmen könnte sich die Erde im Laufe ihres Lebens um mehr als 4 °C erwärmen. Dann drohen in Deutschland jedes Jahr regelmäßiger Starkregen und andere Extremwettereignisse, tödliche Hitzewellen, starke Atemwegsbelastungen durch Waldbrände, deutlich ansteigende Feinstaubbelastungen und Ozonbildung sowie eine größere Ausbreitung von Allergien und Krankheiten.

Eine Frage der Gerechtigkeit

Die Lebensgrundlagen für die junge Generation und für die Menschen in den am stärksten von den Folgen des Klimawandels betroffenen Ländern dürfen nicht verloren gehen. Die Klimapolitik der Bundesregierung verstößt gegen das Grundgesetz.

Die Kläger*innen berufen sich darauf, dass der Staat aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG verpflichtet ist, ihr Leben und ihre körperliche Unversehrtheit vor den Folgen des menschengemachten Klimawandels zu schützen. Zusätzlich machen sie einen Anspruch auf Schutz ihres Eigentumsgrundrechts, Art. 14 Abs. 1 GG, geltend. Diese Grundrechte stehen allen Menschen zu, egal, wo sie leben. Sie dürfen nicht gefährdet werden.

Klimaschutz ist machbar

Klimaschutz ist machbar – sogar kurzfristig! Das Deutschland zustehende Budget für eine Einhaltung des 1,5-Grad-Limits von 3,465 Gigatonnen CO2 wäre mit den im Klimaschutzgesetz beschlossenen Zielen bereits 2024, spätestens 2025 voll erschöpft.

Die Bundesregierung hat es bisher versäumt, wirksame Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen. Mit der Klimaschutzklage zeigen wir die Maßnahmen auf, die wirkungsvoll und auch kurzfristig umsetzbar sind:

  • Mit der Einführung eines generellen Tempolimits von 120 km/h auf Autobahnen und 80 km/h außerorts sparen wir jährlich fünf Millionen Tonnen und bis 2030 insgesamt 50 Millionen Tonnen CO2 – ohne Kosten für den Steuerzahler.
  • Ende der Diesel-Subventionierung und ein sofortiger Stopp der Förderung schwerer, spritdurstiger SUVs mit bis zu 50.000 Euro pro Fahrzeug durch den Finanzminister spart sogar viele Millionen Tonnen CO2 pro Jahr – und spart dem Staat viele Milliarden Euro Anreize für Klimakiller.
  • Wir brauchen eine sofortige Abschaltung der Kohlekraftwerke Jänschwalde und Niederaußem. Damit könnten sofort 28 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Durch einen vollständigen Ausstieg aus der Kohle bis 2030 könnten gegenüber den Empfehlungen der Kohlekommission insgesamt 68 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden.
  • Wir benötigen jetzt den Ausbau aller Erneuerbarer Energien wie Sonne und Wind, eine energetische Sanierung aller öffentlichen Bauten und ein sofortiges Verbot für den Einbau neuer Ölheizungen.
  • Gerade auch aus Klimaschutzgründen müssen wir die Plastikflut stoppen und durch wirksame Gesetze und deren konsequente Durchsetzung Mehrweg-Lösungen an die Stelle von Einweg setzen.
  • Allein mit der Einhaltung der von uns durchgesetzten Mehrwegquote von 70 Prozent bei Getränken lassen sich bis zu eine Million Tonnen CO2 einsparen – und zwar jedes Jahr!

Eine ausführliche Liste mit weiteren Klimaschutz-Maßnahmen mit hohem CO2-Einsparpotenzial haben wir hier für Sie zusammengestellt.

Häufige Fragen

I Allgemeines

Der anthropogene Klimawandel bedroht die Kläger*innen unmittelbar. Er verstärkt Gesundheitsrisiken wie Hitze, Luftverschmutzung, Extremwettereignisse oder Süßwassermangel für Menschen weltweit und stellt eine existentielle Bedrohung der Lebensgrundlagen heutiger und kommender Generationen dar. Ohne zusätzliche Maßnahmen könnte sich die Erde bis Ende des Jahrhunderts um bis zu 4 °C erwärmen. Im schlimmsten Fall steht sogar die Bewohnbarkeit des Planeten und die Existenz der Menschheit in Frage. Denn mit jeder weiteren Erwärmung steigt die Wahrscheinlichkeit, dass „Kipppunkte“ im Klimasystem erreicht werden, jenseits derer sich die klimatischen Bedingungen weltweit irreversibel und unkontrollierbar verändern könnten.

Die Bundesregierung und der Bundesgesetzgeber sind gefordert sich den enormen Gefahren der Klimakrise entgegenzustellen, versagen aber bisher komplett. Denn die aktuellen Klimaschutzziele im Klimaschutzgesetz gewährleisten nicht einmal ansatzweise einen angemessenen Beitrag Deutschlands zur Einhaltung der Klimaziele von Paris zur Begrenzung der globalen Erderwärmung auf möglichst 1,5 °C. Zudem sind die im Klimaschutzpaket der Bundesregierung enthaltenen Maßnahmen vollkommen ungenügend.

Deshalb erheben von der Klimakrise besonders betroffene Menschen aus Bangladesch und Nepal sowie deutsche Kinder und junge Erwachsene Klagen. Das Ziel der beiden Klagen ist dasselbe. Die Menschen aus Bangladesch und Nepal erheben eine Klage, weil sie bereits heute unter den Folgen des Klimawandels leiden. Die zweite Klage wird von Kindern und jungen Erwachsenen aus Deutschland erhoben, denn der Klimaschutz bedroht existentiell die Zukunft junger Menschen. Beide Kläger*innen fordern von der Bundesregierung und dem Bundesgesetzgeber einen angemessenen Beitrag zur Einhaltung des 1,5 °C Ziels des Pariser Klimaabkommens ein. Der Staat ist aus Art 2 Abs. 2 S. 1 GG verpflichtet, Leben und körperliche Unversehrtheit der Kläger*innen vor den Folgen der Klimakrise zu schützen.

Die DUH finanziert und koordiniert die Klagen. Außerdem trägt sie mit ihrer Expertise zum fachlichen Hintergrund der Klagen bei. Auch übernimmt sie die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.

Die DUH hat sich entschlossen, beide Verfahren zu unterstützen, weil sie unterschiedliche Aspekte der Klimakrise beleuchten. Während die Klage der Menschen aus Nepal und Bangladesch deutlich macht, dass die Klimakrise schon heute zu viel Leid in weiten Teilen der Welt führt, zeigt die Klage der Jugendlichen aus Deutschland, wie der unzureichende Klimaschutz die Zukunft junger Menschen in Deutschland und auf der ganzen Welt bedroht.

Das Deutschland zustehende CO2-Budget für eine Einhaltung des 1,5 Grad-Limits von 3,465 Gigatonnen wäre mit den im Klimaschutzgesetz beschlossenen Zielen bereits 2024, spätestens 2025 voll erschöpft. Das Ziel der Klagen ist es deshalb, die Bundesregierung und den Bundesgesetzgeber zu deutlich ambitionierteren Klimaschutzzielen und effektiveren Klimaschutzmaßnahmen zu verpflichten, die sicherstellen, dass Deutschland seinen fairen Beitrag zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens und zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5°C leistet. 

In den Niederlanden wurde der Staat jüngst zu mehr Klimaschutz verurteilt. Auch wir können das gemeinsam schaffen! Aber die Kläger*innen brauchen Ihre Unterstützung. Wir haben die gesamten Kosten für die Erstellung der Klagen aus eigenen Mitteln finanziert. Bis zum Erfolg ist es ein langer Weg, und die Bundesregierung wird auf Zeit spielen - Zeit, die wir beim Klimaschutz nicht haben. Unterstützen Sie die Klage und die Kläger*innen durch Ihre Spende, Fördermitgliedschaft oder durch ihre Unterschrift in unserer Petition!

Das lässt sich nicht genau sagen. Das Bundesverfassungsgericht hat viele Verfahrenseingänge und eine hohe Arbeitsbelastung. Das Verfahren könnte sich daher über mehrere Jahre hinziehen.

Die Kläger*innen fordern die Bundesregierung und den Bundesgesetzgeber auf, sicherzustellen, dass Deutschland einen ausreichenden Beitrag zur Einhaltung des 1,5°C-Ziels leistet. Konkret beantragen sie, dass Deutschland nur noch maximal die Menge an Treibhausgasemissionen verursachen darf, die ihm nach Bevölkerungsanteil vom restlichen globalen Emissionsbudget zustehen. Dies erfordert sofortige erhebliche Einsparungsmaßnahmen. Die nötigen tiefgreifenden strukturellen Veränderungen in allen Sektoren von Verkehr bis Landwirtschaft können und müssen umgehend eingeleitet werden. Hier beispielhaft einige Maßnahmen mit hohem CO2-Minderungspotential, die direkt umgesetzt werden können:

  • Sektor-übergreifende deutlich höhere CO2-Bepreisung als bislang vorgesehen
  • Allgemeines Tempolimit auf Autobahnen von 100 km am Tag und 120 km/h in der Nacht sowie Tempo 80 außerorts
  • Sofortiger Stopp der Subventionierung von Diesel und Kerosin
  • Beschränkung der steuerlichen Vorteile für die Anschaffung und private Nutzung von Dienstwagen auf sprit- bzw. stromarme Fahrzeuge
  • Sofortige Abschaltung der Kohlekraftwerke Jänschwalde und Niederaußem und vollständiger Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030
  • Stark beschleunigter Ausbau von Sonnen- und Windenergie und Einstieg in die erneuerbare Wasserstoff-Wirtschaft
  • Ein sofortiges Verbot für den Einbau neuer Ölheizungen
  • Gesetzliche Festschreibung der Effizienzstandards kfw 40 für Neubauten und kfw 55 bei Vollsanierungen
  • Konsequente Kontrolle des Recyclings von Gewerbeabfällen
  • Konsequente getrennte Erfassung und Vergärung von Bioabfällen
  • Einhaltung der Mehrwegquote von 70 Prozent
  • Fachgerechte Entsorgung von FCKW-haltigen Kühlschränken

Eine ausführliche Liste mit weiteren Klimaschutz-Maßnahmen mit hohem CO2-Einsparpotenzial haben wir hier für Sie zusammengestellt.

II Worum geht es in den Klagen?

Im Pariser Abkommen haben sich alle Staaten darauf verständigt, die Erderhitzung auf „deutlich unter 2°C“ und „möglichst auf 1,5°C“ zu begrenzen. Da bei einer Erhitzung um 2°C die Gefahren für Leben und Gesundheit deutlich höher liegen und das Risiko von apokalyptischen Kipp-Prozessen signifikant ansteigt, ist das 1,5°C-Ziel zum Schutz der Grundrechte aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG grundrechtlich zwingend.

Auch wenn alle Staaten ihre aktuellen Zusicherungen gemäß des Pariser Abkommens erfüllen, wird sich die Erde bis Ende des Jahrhunderts auf katastrophale 3 °C erwärmen. Deutschlands eigene Klimaziele lassen zu, dass wir unser nationales CO2- Budget (d.h. die Menge an Emissionen, die wir nach Bevölkerungsanteil noch ausstoßen dürfen, ohne das 1,5°C-Ziel zu gefährden) um mehr als das Dreifache übersteigen. Das nationale CO2-Budget wird auf Grundlage der aktuellen Klimaschutzziele spätestens 2025 erschöpft sein. Es bleibt daher nur noch sehr wenig Zeit umzusteuern. Dafür müssen sofortige und deutliche Maßnahmen in allen Sektoren (Landwirtschaft, Verkehr, Industrie, Wohnen, Energie) seitens der Bundesregierung und dem Bundesgesetzgeber ergriffen werden. Auch muss Deutschland seiner Vorreiterrolle gerecht werden und auf internationaler Ebene für deutlich ambitionierte Klimaschutzziele werben.

Die Einsparungsziele des Klimaschutzgesetzes sind völlig unzureichend, das verbleibendes nationales CO2-Budget Deutschlands einzuhalten (d.h. die Menge an Emissionen, die wir nach Bevölkerungsanteil noch ausstoßen dürfen, ohne das 1,5°C-Ziel zu gefährden). Nach dem Projektionsbericht der Bundesregierung wird Deutschland das nationale Restbudget in weniger als 5 Jahren verbraucht haben.

Selbst die unzureichenden Klimaschutzziele werden nach dem Projektionsbericht der Bundesregierung mit den ergriffenen Einzelmaßnahmen voraussichtlich nicht erreicht. Auch die nun im Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung enthaltenen Maßnahmen werden auf keinen Fall ausreichen, um die Lücke zu den Klimaschutzzielen 2020 und 2030 zu schließen, geschweige denn das nationale CO2-Budget einzuhalten.

Eine ausführliche Liste mit Klimaschutz-Maßnahmen mit hohem CO2-Einsparpotenzial haben wir hier für Sie zusammengestellt (pdf, 24 MB).

III Rechtliche Details

Die Kinder und jungen Erwachsenen aus Deutschland sowie die Menschen aus Bangladesch und Nepal berufen sich auf Art. 2 Abs. 2 Satz 1, das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit sowie 14 Abs. 1 GG, das Eigentumsgrundrecht.  

Die beiden Klagen richten sich in gleicher Weise gegen die unzureichenden Klimaschutzziele und -maßnahmen des Bundesgesetzgebers und der Bundesregierung. Ihr Ziel ist dasselbe. Sie werden jedoch von unterschiedlichen Kläger*innen erhoben. Die Kläger*innen aus Bangladesch und Nepal klagen, weil sie bereits heute unter den Folgen des Klimawandels leiden. Die zweite Klage wird von Kindern und jungen Erwachsenen aus Deutschland erhoben, deren Zukunft durch den Klimawandel existentiell bedroht wird.

Ein Verfahren gegen die europäischen Klimaschutzziele auf Grundlage von europarechtlichen Bestimmungen ist vor den europäischen Gerichten bereits anhängig (siehe Peoples Climate Case). Es scheiterte bislang aber an den hohen Zulässigkeitshürden im europäischen Prozessrecht. Diese Zulässigkeitshürden bestehen so vor dem Bundesverfassungsgericht nicht. Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht hat daher aus Sicht der Kläger*innen bessere Erfolgschancen. 

Ihre Hilfe zählt!

Unterstützen Sie uns im Kampf für echten Klimaschutz - mit Ihrer Spende oder Fördermitgliedschaft.

© Nicola - stock.adobe.com
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