Wir brauchen eine starke Musterfeststellungsklage!

Schluss mit betrügerischen Konzernen, gegen die wir uns nicht wehren können! Fordern Sie mit uns von der Bundesregierung: Setzen Sie sich endlich für die betrogenen Dieselfahrer ein, statt nur für Volkswagen und Co.!

Wer sich in Deutschland als Einzelner gegen betrügerisches Verhalten von Chemieunternehmen, Großbanken oder gar der Deutschen Autoindustrie zur Wehr setzen will, hat keine Chance. Die großen Konzerne haben nicht nur die besseren Anwälte und viel Geld, sie haben auch das Recht auf ihrer Seite. Denn Gruppenklagen, wie etwa in den USA, gibt es in Deutschland nicht. Genau deshalb haben Millionen betrogene Dieselbesitzer auch nach mehr als 2 Jahren Abgasskandal noch keinen Cent gesehen. Das soll sich mit der Musterfeststellungsklage jetzt ändern! Doch die Bundesregierung legt erneut schützend die Hand über die Industrie. Denn die große Mehrheit der Natur- und Umweltschutzverbände soll nicht vor Gericht ziehen dürfen. Wir brauchen starke, unabhängige und mutige Verbände, die für das Recht der Verbraucher kämpfen! Schreiben Sie Ihre Protestmail an die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles und den Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder.

Verbände sollen damit in sogenannten Musterprozessen Verbrauchern zu ihrem Recht verhelfen. Klingt erst mal gut. Doch statt den Verbraucher zu stärken, legt die Bundesregierung erneut schützend die Hand über die Industrie. Denn vor Gericht ziehen können nicht alle Verbände, die für Verbraucher kämpfen, sondern nur eine handverlesene Gruppe. Die große Mehrheit der Natur- und Umweltschutzverbände soll nicht für Sie kämpfen dürfen! Das trifft auch die Deutsche Umwelthilfe, die seit Jahren für das Informationsrecht der Autokunden kämpft und maßgeblich den Dieselskandal mit aufgeklärt hat.

Ginge es nach Industrie und Politik, kann nur eine sehr kleine Gruppe an Verbänden für den Verbraucher klagen. Diese sind möglichst staatsnah und handzahm – einige Industrieverbände haben sogar eingefordert, dass die Klagebefugnis direkt beim Staat liegen sollte. Das muss unbedingt verhindert werden! Wir brauchen starke, unabhängige und mutige Verbände, die für das Recht der Verbraucher kämpfen.

Für dreimal ohne Ticket Busfahren droht jedem von uns eine Gefängnisstrafe. Wenn jedoch VW und Co. Millionen von Dieselfahrern betrügen und über Jahre hinweg wissentlich Menschen in unseren Großstädten vergiften, hat das keinerlei Konsequenzen! Anders als in den USA werden die Hersteller nicht zur Kasse gebeten, ja nicht einmal zur Verantwortung gezogen.

Die deutsche Autoindustrie hatte im letzten Jahr einen Rekordgewinn von über 40 Milliarden Euro zu verzeichnen. Dennoch lehnt Kanzlerin Angela Merkel ab, von den Diesel-Konzernen auf deren Kosten eine technische Nachrüstung zu fordern. Lieber nimmt sie Fahrverbote auf Kosten der Steuerzahler in Kauf.

Die Musterfeststellungsklage ist ein wichtiges Instrument. Nicht nur im Dieselskandal. Wir alle haben ein Recht auf saubere Luft, gesunde Lebensmittel und sichere Produkte. Wir brauchen starke Verbraucheranwälte, um uns gegen Giganten wie Bayer-Monsanto, Nestlé, Amazon und Co. zur Wehr zu setzen. Es ist an der Zeit, dass sich auch in Deutschland Großkonzerne wieder an Recht und Gesetz halten müssen!

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So sieht Ihre Protestmail dann aus:

Betreff: Wir brauchen eine starke Musterfeststellungsklage!

Sehr geehrte Frau Nahles, sehr geehrter Herr Kauder,

die Musterfeststellungsklage ist das wichtigste Versprechen im Koalitionsvertrag, damit wir Verbraucher uns endlich auch in Deutschland gegen betrügerische Konzerne zur Wehr setzen können. Aber nun legen Sie erneut schützend die Hand über die Industrie und verwehren zahlreichen Umwelt- und Verbraucherverbänden das Recht zu klagen!

Das kann ich nicht hinnehmen! Ich fordere eine starke Musterfeststellungsklage mit starken Verbänden. Es kann nicht sein, dass nur eine kleine Gruppe an möglichst staatsnahen und handzahmen Verbänden das Klagerecht bekommen. Wir brauchen starke, unabhängige und mutige Verbände, die für das Recht der Verbraucher kämpfen. Schluss mit betrügerischen Konzernen, gegen die wir uns nicht wehren können!

Für dreimal ohne Ticket Busfahren droht jedem von uns eine Gefängnisstrafe. Wenn jedoch VW und Co. Millionen von Dieselfahrern betrügen und über Jahre hinweg wissentlich Menschen in unseren Großstädten vergiften, tun Sie nichts dagegen!

Frau Nahles, Herr Kauder, setzen Sie sich endlich für die betrogenen Dieselfahrer ein, statt für Volkswagen und Co! Großkonzerne müssen sich endlich auch in Deutschland wieder an Recht und Gesetz halten!

"An dieser Stelle steht dann Ihr persönlicher Kommentar, den Sie beim Unterschreiben eingeben können."

Mit freundlichen Grüßen

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Industriekonzerne und die Regierung wollen uns den Zugang zur Musterfeststellungsklage verwehren. Bitte helfen Sie uns!

© Fotolia (Stefan Redel, sauletas)
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