Pressemitteilung
Clement stellt Daseinsberechtigung von Rot-Grün in Frage
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht den Wirtschaftsstandort Deutschland durch die Blockade des Emissionshandels durch Wirtschaftsminister Wolfgang Clement vor einem „ökonomischen Abgrund“. Nach Ansicht des Umweltverbandes profitieren von einem Scheitern der Klimaschutzpolitik ausschließlich die mit Clement verkrusteten Großindustrien wie die großen Stromkonzerne sowie die Schwerindustrie. Die Folgen für moderne, effizient wirtschaftende Unternehmen hingegen wären verheerend. Die DUH rechnet für diesen Fall mit der Abwanderung von Arbeitsplätzen aus dem Bereich der Zukunftstechnologien in Länder, die energieeffizientes Wirtschaften belohnen.
Für den ganz überwiegenden Teil der bundesdeutschen Unternehmen ergeben sich nach Ansicht von Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) durch den Emissionshandel „deutliche Wachstumsimpulse“. Dieser belohne klar die innovativen Unternehmen. Resch forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder auf, die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung fortzusetzen und zu verhindern, dass Clement und der BDI die Richtlinien der Politik bestimmen. „Eine rot-grüne Bundesregierung darf sich nicht aus der europäischen Klimaschutzpolitik verabschieden. Dies würde die Daseinsberechtigung dieser Regierung grundsätzlich in Frage stellen“, so Resch.
Nach Ansicht der DUH sendet Clement mit seiner Haltung „falsche Signale“ und schreckt umweltfreundlich produzierende Unternehmen ab, in Deutschland zu investieren. Deutschland droht seine derzeitige Vorreiterrolle im Klimaschutz zu verlieren. Unter Klaus Töpfer wurde die Klimarahmenkonvention von Rio 1992 verabschiedet. Angela Merkel unerzeichnete 1997 das Kyoto-Protokoll. Jürgen Trittin war schließlich maßgeblich beteiligt an der Umsetzung dieser Vereinbarung. Entsprechend hoch sind die internationalen Erwartungen an die Vorreiterrolle Deutschlands im Klimaschutz.
Dass sich Wirtschaftswachstum und Klimaschutz nicht ausschließen, zeige das Beispiel Großbritannien. Hier werden bereits seit April 2003 mit dem Emissionshandel Erfahrungen in einem Pilotprojekt gesammelt, an dem 35 Unternehmen teilnehmen. Das positive Ergebnis hat die Regierung von Tony Blair ermutigt, zukünftig den Ausstoß von CO2 um 20 % sogar noch stärker zu reduzieren als im Klimaschutzprotokoll von Kyoto mit 12,5 % festgeschrieben. „Es ist beschämend, wenn in Großbritannien die Regierung eine Reduktion des CO2-Ausstoßes (bis 2007 um 5,8 %) beschließt, während in Deutschland Teile einer rot-grünen Regierung sogar eine Erhöhung der CO2-Emissionen fordern.“
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