Luftreinhaltungs- und Aktionsplan

Städte und Gemeinden, die in der Vergangenheit den von der EU vorgegebenen PM10-Immissionsgrenzwert an 35 Tagen pro Jahr überschritten haben, sind dazu verpflichtet, Maßnahmen einzuleiten. Die für die Luftgüte zuständige Behörde hat einen Luftreinhaltungs- und Aktionsplan aufzustellen. Eine Besonderheit dieser Pläne ist, dass sie sich mit allen Quellen der Luftverunreinigung und sämtlichen Luftschadstoffen beschäftigen müssen. Die angestrebten Maßnahmen zielen demzufolge nicht allein auf den Verkehr ab.

Luftreinhaltungs- und Aktionspläne richten sich im Regelfall auf ein genau umschriebenes Gebiet, das so genannte Plangebiet. Dieses Plangebiet ist wiederum unterteilt in ein Überschreitungsgebiet, in dem von einer Überschreitung der Grenzwerte auszugehen ist und dem Verursachergebiet. Im Verursachergebiet sind die Emittenten lokalisiert.
Die Bestimmungen zu den Luftreinhaltungs- und Aktionsplänen können sich in den einzelnen Bundesländern unterscheiden. Grund ist, dass die Pläne nicht bundesweit festgelegt werden. Die Behörden der Bezirksregierungen bzw. Regierungspräsidien stellen üblicherweise die Pläne auf.

Luftreinhaltungsplan gemäß BImSchG §47

Hier werden Maßnahmen beschrieben, die dauerhaft zu einer Verminderung der Luftverunreinigung beitragen. Diese Pläne sind langfristig ausgelegt und beschreiben Maßnahmen, die den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten und sich an alle Emittenten richten. Maßnahmen im Straßenverkehr sind im Einvernehmen mit den zuständigen Straßenbau- und Straßenverkehrsbehörden festzulegen. Bei der Aufstellung der Luftreinhaltungspläne ist die Öffentlichkeit zu beteiligen. Die Pläne müssen ihr zugänglich gemacht werden. Bei Änderungen ist diese Regel ebenso zu befolgen.

Aktionsplan

Besteht die Gefahr, dass Immissionsgrenzwerte oder Alarmschwellen überschritten werden, hat die zuständige Behörde einen Aktionsplan aufzustellen. Hier festgelegte Maßnahmen sind kurzfristig und sollen die Luftqualität rasch und spürbar verbessern. Dazu gehört zum Beispiel ein zeitlich limitiertes Fahrverbot.

Kontakt

Copyright: © DUH / Heidi Scherm

Dorothee Saar
Leiterin Verkehr und Luftreinhaltung
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