Klimaticket für Deutschland

Öffentlicher Raum ist kostbar. In Deutschland wird der Großteil aber immer noch für Autos verschwendet. Wenn man durch unsere Städte läuft, sieht man sie an jeder Ecke: Straßen gemacht für Automobile und massenweise Parkplätze, die oft auch noch kostenlos sind. Wir können unsere Städte besser nutzen – denn auch ohne Auto kann Mobilität über den Umweltverbund (Fuß, Rad, Bus und Bahn) erhalten bleiben. Dazu muss umweltfreundliche Mobilität gut ausgebaut und attraktiv gestaltet werden. Um es den Menschen so einfach wie möglich zu machen, das Auto stehen zu lassen, fordern wir daher die Einführung des deutschlandweit gültigen Klimatickets. Damit können die Menschen für nur 365 Euro ein Jahr lang deutschlandweit klimafreundlich und einfach unterwegs sein!

Wenn wir die Klimaziele einhalten wollen, müssen wir schnell und entschlossen handeln. Insbesondere im Verkehrsbereich müssen wir Millionen Tonnen an CO2-Emissionen einsparen, deshalb brauchen wir eine Verkehrswende: Weg vom Auto, hin zu öffentlichen Verkehrsmitteln als Rückgrat eines Veränderungsprozesses. Für Städte bedeutet das: Mehr Platz, Saubere Luft und mehr Klimaschutz. Auf dem Land müssen die Menschen aber auch klimafreundlich unterwegs sein können. Deshalb setzen wir uns hier für eine Mobilitätsgarantie ein, damit auch hier der Umstieg auf Bus und Bahn sicher, einfach und günstig möglich ist.

Die derzeitige Situation im öffentlichen Nahverkehr ist desolat. Die Politik hat in den letzten Jahrzehnten das System ÖPNV kaputtgespart. Gefördert wurde im Wesentlichen das Auto über offensichtliche und versteckte Subventionen. Inzwischen kostet der Autoverkehr – vom Parkplatz bis zur Bekämpfung der Umweltschäden - die Bewohner einer Großstadt dreimal so viel wie der ÖPNV. Wir fordern, dass die Subventionierung des Pkw endlich ein Ende haben muss, um das zu finanzieren was wir wirklich brauchen: ein ÖPNV mit hoher Taktung, engem Haltestellennetz, modernen Fahrzeugen, sicheren und attraktiven Umsteigemöglichkeiten und einem günstigen und unkomplizierten Tarifsystem. Das Ziel: Mehr Menschen zum Umsteigen zu bewegen.

Wir fordern das Klimaticket – seid ihr dabei?
Die bundesweite Einführung von 365-Euro-ÖPNV-Tickets ist ein wirksames Mittel für die Sicherstellung der Verkehrswende, für die Saubere Luft und den Klimaschutz. Günstige Fahrpreise für Bahn, Bus und Tram wirken sich direkt darauf aus, ob Menschen ihr Auto stehen lassen oder sich überhaupt eins anschaffen. Das Jahresticket für 1 Euro am Tag ist deshalb so wichtig, weil es dazu führt, dass die Hürde des Ticketkaufs vor dem Einsteigen in Bus und Bahn entfällt und der Nutzen von den Kosten getrennt ist. Einfach ein- und austeigen, ohne darüber nachzudenken, welche Tarifstufe zu welcher Uhrzeit gilt und welche Strecke noch kompliziert gelöst werden muss. Finanziert wird das Ticket durch den Abbau der klimaschädlichen Subventionen von Dieselkraftstoff und Dienstwagennutzung.
 
Aus diesem Grund wollen wir gemeinsam mit Ihnen zeigen, dass wir von der Bundesregierung die Einführung eines Klimatickets fordern. Deshalb stellen Sie sich selbst oder jemandem, der es gut brauchen kann, ein Demo-Klimaticket aus und zeigen Sie es über Social Media und in Bus und Bahn.

Nach wochenlangen Kontaktbeschränkungen und Homeoffice ist es wichtig, die stückweise einkehrende Normalität zu erhalten. Gerade jetzt brauchen wir deshalb eine sichere, nachhaltige und bezahlbare Mobilität für alle. Das geht nur mit einem gut ausgebauten, attraktiven und günstigen ÖPNV.

Die Bundesregierung muss mit einem Sofortprogramm den ÖPNV in den Städten attraktiver machen und ländliche Gemeinden besser anbinden. Zudem muss die bundesweite Einführung des 365 Euro ÖPNV-Tickets von der Bundesregierung finanziert werden. Die großen Konjunkturprogramme zur Abmilderung der Pandemiefolgen haben gezeigt: Das Geld dafür ist vorhanden. Wir dürfen es nur nicht an Autokonzerne verschwenden, die in den vergangenen Jahren Rekordgewinne eingefahren haben und auch jetzt noch Boni und Dividenden auszahlen!

Mehr Geld für einen attraktiveren und besser ausgebauten ÖPNV ist gerade jetzt wichtig, um zu verhindern, dass die Menschen vermehrt mit dem Auto fahren oder Floating Car-Sharing-Angebote nutzen müssen. Damit belasten sie die Luft, produzieren Stau, Lärm und tragen zum Klimawandel bei.

Deshalb setzen wir uns gerade jetzt in unserem 15 Punkte Plan  dafür ein, dass der öffentliche Verkehr so ausgebaut und verbessert wird, dass alle Menschen - egal ob in der Stadt oder auf dem Land – mit ausreichendem Abstand, sicher und komfortabel unterwegs sein können. Das erreichen wir über ein ÖPNV-Sonderprogramm und die bundesweite Einführung des 365 Euro Tickets ein. Machen Sie mit und starten Sie eine Petition vor Ort!

Das von der DUH geforderte Sonderprogramm ÖPNV soll insbesondere dazu dienen, das Angebot an öffentlichem Verkehr auf dem Land zu verbessern. Denn auf dem Land wurde der ÖPNV besonders vernachlässigt und das Angebot soweit ausgedünnt, dass kaum noch jemand ohne Auto ausreichend mobil sein kann. Das muss sich ändern. Insbesondere Corona hat uns gezeigt wie wichtig die Unversehrtheit unserer Gesundheit ist. Einen sehr großen Einfluss auf unsere Gesundheit haben dabei saubere Luft und wenig Lärm. Für beides ist es unverzichtbar das Angebot an Bus, Bahn und Tram auszuweiten und durch ein 365 Euro Ticket attraktiv, kostengünstig und einfach in der Handhabung zu machen.

Die Kommunen sind für die Ausweitung des Angebots und die Einführung des 365 Euro Tickets verantwortlich. Dies könnten sie sofort einführen, wenn sie nur genug Geld dafür zur Verfügung hätten. Da dies aber nicht der Fall ist, und ein gutes und günstiges ÖPNV-Angebot gleichzeitig eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe darstellt fordern wir die Finanzierung des Tickets durch den Bund. Politisch durchgesetzt und praktisch umgesetzt werden muss es aber von den Kommunen. 

Ein Movement, übersetzt „Bewegung“, ist eine Art übergeordnete Petition, die Petitionen zum gleichen Thema mit unterschiedlichem, zum Beispiel kommunalem Fokus, bündelt und die Unterschriften aller Einzelpersonen zusammenzählt. In diesem Fall werden alle Unterschriften der einzelnen Petitionen für die Einführung eines 365-Euro-Tickets in der jeweiligen Heimatstadt  gebündelt und zusammengezählt. Damit erhält das gemeinsame Anliegen ein entsprechendes Gewicht. Am Ende bekommt die Bundesregierung ein Bild davon, wie groß die Unterstützung für die Einführung eines 365-Euro-Tickets in ganz Deutschland und damit auch die Notwendigkeit der Finanzierung der Maßnahme durch den Bund ist.

Das Ziel der lokalen Petitionen ist die Einführung eines 365 Euro Tickets in der jeweiligen Stadt. Das Ziel des gesamten Movements ist es, zu zeigen, dass viele Menschen sich eine kostengünstigeren und besser ausgebauten ÖPNV bei sich zuhause wünschen würden. Wir wollen den Handlungsdruck auf die Politik erhöhen um deutlich zu machen, dass die Menschen in Deutschland auch weiterhin mit Bus und Bahn sicher und umweltfreundlich unterwegs sein wollen. Wir zeigen damit, dass auch weiterhin nicht das Konzept des kollektiven Verkehrs das Problem ist, sondern das zu geringe und zu teure Angebot.

Es ist in diesem Zusammenhang aber auch wichtig immer wieder zu betonen, dass öffentlicher Verkehr als Rückgrat der Verkehrswende eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und daher neben den Kommunen auch die Länder und vor allem der Bund in der Pflicht sind, mehr Geld dafür bereit zu stellen.

Das bundesweit gültige “Blaue Ticket” ist unsere Vision eines einfachen und kostengünstigen Öffentlichen Verkehrs in Deutschland. Mit dem „Blauen Tickets“, kann für 365 Euro pro Jahr nicht nur Bahn, Bus und Straßenbahn in der jeweiligen Heimatstadt, sondern auch in anderen Städten und Verkehrsverbünden genutzt werden.

Um das zu erreichen müssen Petitionen in möglichst vielen Städten für ein 365 Euro Ticket gestartet werden. So bringen wir das Thema nochmal mehr in die öffentliche Diskussion bringen und steigern den Druck ganz konkret auf die einzelnen Städte - in denen Petitionen gestartet werden - aber auch auf die Bundesregierung. Je mehr Städte ein 365 Euro Jahresticket einführen umso größer ist die Menge an Unterstützern für unsere Forderung der besseren Finanzierung des öffentlichen Verkehrs.

Nein. Derzeit kostet der PKW-Verkehr (Infrastruktur, externe Kosten, Unfallkosten etc.) in einer deutschen Großstadt die öffentliche Hand und die Allgemeinheit etwa das Dreifache des ÖPNV. Denn der ÖPNV deckt in Deutschland 76,1 % der Kosten oder 13,3 Milliarden Euro aus eigenen Mitteln (VDV).

Und das obwohl auch die Preissteigerungen in Deutschland seit 2000 für den ÖPNV mit fast 79% mehr als doppelt so hoch war wie für das Auto (Kauf und Unterhalt incl. Sprit, Kfz-Steuer, Reparatur, Versicherung und Stellplatz). Hier stiegen die Preise in Deutschland gleichzeitig nur um gut 36 %.

Ein 365 Euro Jahresticket ist auch wichtig um die Kostenungleichheit zwischen Pkw und öffentlichem Personennahverkehr (ÖPNV ) zu reduzieren. Es muss mehr Geld in den Kommunen für den Betrieb und Ausbau der kollektiven Verkehre zur Verfügung gestellt und damit die Nutzung von Bus und Bahn im Vergleich zum Auto attraktiver gemacht werden.

Finanziert kann dies durch die Abschaffung der Dieselkraftstoffsubvention (10 Mrd. Euro) oder die Überarbeitung des Dienstwagenprivilegs (5 Mrd. Euro) werden. Zugleich wird hierbei sichergestellt, dass klimaschädliches und luftverschmutzendes Verhalten nicht auch noch von der Gemeinschaft finanziell unterstützt wird.

Der Verkehr hat bisher nichts dazu beigetragen die Klimaschutzziele von Paris zu erreichen. Entgegen der Anforderung bis 2030 klimaneutral zu sein, um das 1,5 Grad Ziel von Paris einhalten zu können,  haben sich die Emissionen seit 1990 so gut wie nicht verändert. Knapp 61% der CO2 Emissionen aus dem Verkehr kommen aus Pkws. Die Nutzung muss also deutlich reduziert werden. Dies ist insbesondere bei den täglichen und regelmäßigen Fahrten möglich, indem sie durch Fahrten mit dem Verkehrsverbund ersetzt werden.


4 Gründe sprechen für ein 365 Euro Ticket:


•    Klimaschutz
•    Saubere Luft
•    Lärmschutz
•    Mehr städtischen Raum zum Leben

Die Mobilitätswende darf nicht weiter aufgeschoben werden, sie muss sofort stattfinden. Dafür sorgt die Deutsche Umwelthilfe mit ihren Klagen auf saubere Luft! Denn hierdurch haben wir es geschafft eine robuste und anhaltende Diskussion um wirksame Maßnahmen der Verkehrswende ausgelöst. Die Mobilitätswende hält Menschen mobil – mit minimalen Folgen für das Klima und geringen negativen Auswirkungen auf unsere Luft. Vor allem in Städten benötigen immer weniger Menschen in Zukunft ein eigenes Auto, haben aber dafür ein 365 Euro Ticket für Bus und Bahn. Das Ticket ermöglicht es allen Menschen, mobil zu sein. Damit wird der Ausschluss einzelner Bürger*innen durch finanzielle Hürden vermieden – wie beispielsweise hohe Kosten eines Autokaufs oder teure Ticketpreise. Das zentrale Element dieser ökologisch und sozial nachhaltigen Mobilität sind gut ausgebaute kollektive Verkehrsmittel mit einem einfachen und günstigen Tarifsystem.

Der aktuelle Trend hin zum Ausbau der individuellen Angebote wie Car- und Bike-Sharing, Taxi, Uber oder andere Fahrdienste („mobility on demand“) ausgerechnet in den Stadtgebieten, in denen der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) bereits stark vertreten ist, ist ökologisch und gesellschaftlich nicht zielführend. Das zum klassischen ÖPNV ergänzte Individualangebot wird zunehmend erweitert und privilegiert, während Ausbau und Attraktivitätssteigerung von Bus und Bahn zu langsam vorangehen. Für die Mobilitätswende muss dem dadurch entstehenden Ungleichgewicht jetzt entgegengewirkt werden. Dazu zählt auch, den Zugang zum ÖPNV zu vereinfachen und preiswerter zu gestalten. 

Seit 2012 gibt es das günstige Ticket in Wien. Dort hat es zu einem deutlichen Anstieg der Jahreskarteninhaber geführt.  Bei uns in Deutschland haben bisher mindestens diese fünf Städte das Ticket erfolgreich eingeführt: Radolfzell, Reutlingen, Amberg, Paderborn und Görlitz. Diese Beispiele zeigen, dass es eine Frage des politischen Willens und nicht der Machbarkeit ist.


In München und Hamburg folgen im Sommer 2020 Jahresflats für Schüler und Studenten. Auf Landesebene gibt es in Hessen ein 365 Euro Ticket für Schüler, Studenten, Auszubildende und Rentner, in Bayern hat der Ministerpräsident die Einführung in zumindest fünf großen Städten angekündigt.

Wir fordern die Einführung eines 365 Euro-Tickets bundesweit in allen Städten beziehungsweise Verkehrsverbünden. In einem weiteren Ausbauschritt soll dann das 365-Euro-Ticket auf ein bundesweit gültiges „Blaues Ticket“ ausgedehnt werden, mit dem für 365 Euro pro Jahr nicht nur Bahn, Bus und Straßenbahn in der jeweiligen Heimatstadt, sondern auch in anderen Städten und Verkehrsverbünden genutzt werden können.

Das Geld zur Finanzierung eines solchen Flatrate-Tickets und insbesondere für den notwendigen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs kann aus der Abschaffung der Subventionierung des Diesel-Kraftstoffs und des Steuerprivilegs für klimaschädliche Dienstwagen kommen. Zusätzlich sollten die noch zu erhebenden Bußgelder der Autokonzerne von 5.000 Euro pro verkauftem Diesel-Pkw mit manipulierter Abgasreinigung zur Finanzierung des 365-Euro-Tickets verwendet werden.

Mit der Einführung des 365 Euro Tickets können viele Hemmnisse, die den Umstieg auf den ÖPNV behindern, auf einmal abgebaut werden. Der Pauschaltarif macht die Nutzung von Bus und Bahn unkompliziert – einfach ein- und aussteigen wo und wann man möchte, ohne sich mit komplizierten Tarifsystemen auseinandersetzen zu müssen. Ein geringer Preis erhöht zusätzlich die Attraktivität und bewegt mehr Menschen zur Nutzung des ÖPNV. Durch ein weit verbreitetes Jahresticket wird bei der Frage, welches Verkehrsmittel man nutzen soll, eher der bereits bezahlte ÖPNV gewählt.

Das klingt unrealistisch? Im Gegenteil! In Wien wurde dieses Konzept bereits 2012 umgesetzt und führte dazu, dass sich die Zahl der Jahreskarteninhaber*innen von 373.000 auf 820.000 erhöht hat. In Wien haben damit mehr Menschen ein Jahresticket für den öffentlichen Nahverkehr als ein Auto. In Portugal wurden im März 2019 die Preise für Bus und Bahn deutlich reduziert. Seither ist man im Stadtgebiet Lissabon für 360 Euro im Jahr unterwegs. Aber auch in Deutschland gibt es erste Beispiele: Reutlingen und Bonn haben das Ticket am 1.1.2019 eingeführt und können positive Zwischenbilanz ziehen. Die Bundesregierung hat die Einführung über das Lead City Programm subventioniert und damit möglich gemacht. Die Möglichkeit muss allen deutschen Städten gegeben werden.

Derzeit fußt die Finanzierung des ÖPNV in Deutschland auf zwei Säulen: Zum einen auf dem Geld, das durch den Ticketverkauf eingenommen wird (30-50 Prozent), zum anderen auf öffentlichen Geldern aus den Kommunen, Ländern und dem Bund. Für ein gutes ÖPNV-Angebot – dichtes Liniennetz, intensive Taktung, zuverlässiger Verkehr, attraktive Umsteigemöglichkeiten, moderne Fahrzeuge – ist es wichtig, dass auch weiterhin Einnahmen von Nutzer*innen erhoben werden. Die höheren Verkaufszahlen gleichen den günstigeren Ticketpreis teilweise aus, der Rest muss von der Bundesregierung bezahlt werden.

Vorhanden ist das Geld für das 365 Euro Ticket schon: Die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs für klimaschädliche Fahrzeuge bringt bis zu 5 Milliarden Euro jährlich zusammen, weitere fast 10 Milliarden Euro die Beendigung der Dieselkraftstoffsubvention. Außerdem ist die Bundesregierung nach EU-Recht verpflichtet, der betrügerischen Automobilindustrie 5.000 Euro Geldbuße pro Diesel-Fahrzeug mit Abschalteinrichtung aufzuerlegen. Allein durch die bisher nachgewiesenen 4,4 Millionen Fahrzeuge ergeben sich 22 Milliarden Euro Einmalzahlung, die den Verkehrsverbünden für Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen eines Sofortprogramms zur Verfügung gestellt werden sollten.

Parallel zur Verbesserung des ÖPNV-Angebots muss der Autoverkehr insbesondere in den Innenstadtbereichen unattraktiver gemacht werden. Hierfür bieten sich Maßnahmen an, die Geld kosten und damit Einnahmen für den ÖPNV generieren, wie beispielsweise Parkraumbewirtschaftung. Außerdem reduzieren ein gut ausgebauter ÖPNV und erhöhte Fahrgastzahlen die hohen Folgekosten des Pkw-Verkehrs aufgrund von Umweltverschmutzung und Unfällen. Diese kosten die Allgemeinheit in einer deutschen Großstadt etwa dreimal so viel wie Bus und Bahn. Dieses Geld lässt sich sinnvoller für die Mobilitätswende und die Finanzierung der kollektiven Verkehrsmittel einsetzen.

Für den ÖPNV in der jeweiligen Stadt.

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2020-05-04 Konjunkturpapier Kernforderungen Konjunkturpaket Kurzfassung final.pdf

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Zusammenhang Covid 19 u Luftqualität.pdf

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Robin Kulpa
Stellvertretender Bereichsleiter Verkehr und Luftreinhaltung
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