Was die nächste Bundesregierung für Städte und Gemeinden zur Bewältigung der Klimakrise tun muss
© pixabay -- Am 26. September ist Bundestagswahl. In unserer Artikel-Serie erklären und kommentieren unsere Expertinnen und Experten bis zur Wahl wichtige Themen, die die nächste Bundesregierung dringend angehen muss. --
Hochwasser, Dürre, Hitzesommer – die Folgen der Klimakrise spüren wir in Großstädten genauso wie in ländlichen Regionen. In unseren Städten und Gemeinden sehen wir neben den Folgen der Klimakrise aber auch ihre Ursachen. Städte sind autozentriert, das führt zu Unmengen an CO2, schlechter Luft und weniger Grün. Menschen in strukturell benachteiligten Stadtquartieren sind hier besonders betroffen: Schlecht gedämmte Wohnungen, hohe Energiekosten und wenig Zugang zu öffentlichen Grünflächen.
Die Kommunen brauchen mehr finanzielle und personelle Ressourcen, um den Stadtumbau voranzutreiben. Die nächste Bundesregierung muss die Städtebauförderung integrierter ausrichten, die Behebung struktureller, sozialer und umweltbezogener Missstände unterstützen und in den besonders belasteten Quartieren für mehr Umweltgerechtigkeit sorgen. Es braucht gezielte Förderprogramme für kreative Lern- und Reallabore, die partizipative Gestaltung des Wohn- und Lebensumfeldes von Bürgerinnen und Bürgern und die ernsthafte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen sowie benachteiligten Milieus.
Mobilität und Hochwasserschutz – dringende Baustellen für Bund und Kommunen
Dringend notwendig ist außerdem eine weitere Anpassung der Straßenverkehrsordnung und der zugehörigen Regelwerke. Das Auto darf nicht mehr das Maß aller Dinge sein, selbst wenn es elektrisch betrieben wird. Größere Parkplätze für immer größere Autos können nicht der Weg sein. Der Platz in unseren Städten und Gemeinden ist für die Menschen da.
Eine der größten Baustellen für die kommenden Jahre ist die Anpassung an den Klimawandel und hier insbesondere an den Hochwasserschutz. Eine weitere Bebauung und Versiegelung in hochwassersensiblen Bereichen müssen unbedingt vermieden werden. Neue Bau- und Infrastruktur muss nach dem Prinzip der „Schwammstadt” erfolgen. Der Bund darf Kommunen hier nicht nur in Modellprojekten unterstützen, sondern muss eine Regelförderung auf den Weg bringen. Der Flächenfraß insbesondere ländlicher Gemeinden im Speckgürtel der Zentren muss durch eine Novellierung des Baugesetzbuches gestoppt werden.
Wir brauchen mehr als Leuchtturm- und Modellprojekte
Einzelne Klimanotstandskommunen können als Leuchttürme der Transformation sinnvoll sein. Was wir dringender brauchen, sind kompetente und leistungsfähige Kommunalverwaltungen. Die Kommunen brauchen dafür agilere Strukturen und mehr ressortübergreifendendes Management.
© Holzmann / DUH Markus Zipf
Bereichsleiter Kommunaler Umweltschutz
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