Wandel für den Sektor, der noch nichts zum Klimaschutz beigetragen hat
© Mikael Damkier - stock.adobe.com -- Am 26. September ist Bundestagswahl. In unserer Artikel-Serie erklären und kommentieren unsere Expertinnen und Experten bis zur Wahl wichtige Themen, die die nächste Bundesregierung dringend angehen muss. --
Mitte September demonstriert die DUH mit anderen Umwelt- und Verkehrsverbänden sowie tausenden Menschen anlässlich der diesjährigen Internationalen Automobilausstellung IAA für eine Verkehrswende. Unsere Forderungen werden angesichts des wegweisenden Klimabeschlusses des Bundesverfassungsgerichts und des neuesten Berichts des Weltklimarats dringlicher: Mehr Geld für den öffentlichen Verkehr, mehr Platz für Rad- und Fußverkehr, dafür weniger Raum, Steuergeld und Privilegien für den automobilen Verkehr. Erkenntnislücken gibt es zu diesem Thema längst nicht mehr – was fehlt, ist die Umsetzung.
Es geht um einen Neustart bei der Mobilität
Die neue Bundesregierung muss endlich den Wandel in einem Sektor einleiten, der bislang zum Klimaschutz nichts beigetragen hat. Dabei geht es nicht um Reparaturen an der einen oder anderen Stelle, sondern um einen Neustart auf vielen Ebenen. Die Infrastruktur muss den Anforderungen des Klimaschutzes und der Menschen angepasst werden. Dazu brauchen wir eine integrierte Verkehrsplanung, die die Interessen des Gemeinwohls in Bezug auf Mobilität, Klimaschutz, Verkehrssicherheit, Barrierefreiheit, Umwelt- und Gesundheitsschutz sowie Stadt- und Raumverträglichkeit gleichermaßen im Blick hat. Bis dahin muss es ein Moratorium für neue Autobahnen und Bundesstraßen geben.
Der Bund muss aus der klimaschädlichen Subventionierung des motorisierten Straßenverkehrs aus- und in eine starke Förderung des öffentlichen Verkehrs und der Schiene einsteigen. Das schafft auch mehr soziale Gerechtigkeit, denn die jetzige autozentrierte Förderungspolitik unterstützt vorwiegend Autofahrerinnen und Autofahrer aus höheren Einkommensklassen. Das gilt für Kaufprämien ebenso wie für Steuervorteile beim Dieselkraftstoff oder in der Dienstwagenbesteuerung.
Städte bieten viel Potential, auf klima- und umweltfreundliche Mobilität umzusteigen
Städte leiden besonders unter der hohen Verkehrslast, Lärm- und Luftverschmutzung sowie dem zunehmenden Platzmangel durch immer mehr Straßenverkehr. Gleichzeitig bieten urbane Strukturen viel Potential, um auf klima- und umweltfreundlichere Verkehrsmittel umzusteigen. Um die hierfür erforderlichen Maßnahmen schneller umsetzen zu können, brauchen die Kommunen mehr rechtlichen Spielraum und finanzielle Unterstützung, die über Pilotprojekte hinausreichen muss.
Technische Optimierung und Digitalisierung sind unverzichtbare Bestandteile von Mobilitäts- und Antriebswende. Doch dabei kann es nicht bleiben. Die IAA-Demo macht deutlich, wie umfassend die erforderlichen Maßnahmen sind – und wie viele Menschen hinter ihnen stehen.
© DUH / Heidi Scherm Dorothee Saar
Bereichsleiterin Verkehr und Luftreinhaltung
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