Pariser Abkommen: Das Klima wartet nicht
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Von einer historischen Wende war die Rede, als im Dezember vergangenen Jahres 192 Staaten ein neues Klimaschutzabkommen in Paris beschlossen und damit das Ende der fossilen Energien. Morgen setzt Deutschland in New York seine Unterschrift unter das Abkommen. Damit es bei der Zeremonie nicht nur bei einem symbolischen Akt bleibt, fordert die Deutsche Umwelthilfe die Bundesregierung auf, ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen jetzt umzusetzen.
Ebenfalls am Freitag wird der aktuelle Klimaschutzplan 2050 mit den Ministerien der Bundesregierung abgestimmt. Dieser reicht jedoch nicht aus, um die Herausforderungen, die sich aus dem Pariser Abkommen ergeben, anzugehen. Damit bleibt Deutschland mit seinen nationalen Klimazielen hinter den Versprechen aus Paris zurück.
Der bereits im Sommer 2015 beschlossene Klimaschutzplan 2050 wurde nach den Beschlüssen in Paris nicht nachgeschärft. Obwohl jeder weiß, dass es mit der Kohle zu Ende geht, verweigert die Bundesregierung den dringend notwendigen gesellschaftlichen Dialog über einen langfristigen planbaren Ausstieg aus Kohleabbau und Kohleverbrennung. Sie riskiert damit wirtschaftliche Strukturbrüche in den betroffenen Regionen, die vermeidbar wären. Die deutschen Klimaschutzziele und die Reduktion von Treibhausgasen können nur erreicht werden, wenn Deutschland mittelfristig aus der Kohleverstromung aussteigt.
Auch die Energiewende wird derzeit eher ausgebremst, als vorangebracht. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, braucht Deutschland nicht weniger sondern mehr Erneuerbare Energien. Das bereits vor Paris vereinbarte Ziel, den Anteil der Erneuerbaren bis zum Jahr 2025 auf bis zu 45 Prozent auszubauen, ist nach dem Signal der internationalen Staatengemeinschaft nicht mehr ausreichend. Potenziale, um im Gebäudebereich wesentliche Treibhausemissionen einzusparen, werden ebenfalls nicht genutzt. Auch in diesem Bereich besteht die Möglichkeit, kosteneffiziente Maßnahmen zum Klimaschutz zu ergreifen.
Eine weitere Baustelle ist der Verkehrssektor. Anstatt zu sinken, steigt in diesem Bereich der Ausstoß von Treibhausgasen im Vergleich zu 1990 sogar wieder an. Mit einer falschen Rücksichtnahme auf die kurzfristigen Interessen der Automobilindustrie verschläft die Bundesregierung die dringend notwendige Verkehrswende und konterkariert damit ihre Klimaschutzambitionen auf der internationalen Bühne.
Lesen Sie hier unsere Pressemitteilung zum Thema und den Kommentar von Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner zum Pariser Abkommen.
