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Die Gelegenheit für eine Deutsch-Französische Achse für den Klimaschutz war noch nie so groß

Montag, 13.11.2017 Dateien: 1
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Wenn sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron am Rande der COP23 zu aktuellen klimapolitischen Entwicklungen austauschen, sollten sie die Chance nutzen eine schlagkräftige Deutsch-Französische Klimaschutzachse zu etablieren. Schon beim gemeinsamen Ministerrat im Sommer hatten sie eine engere Zusammenarbeit im Bereich erneuerbare Energien und Klimaschutz angekündigt und sich mehrfach zu den Pariser Klimazielen bis 2050 bekannt. Durch die jeweils neuen Regierungskonstellationen öffnet sich jetzt ein Fenster der Gelegenheit um neue Initiativen anzustoßen. Und welcher Rahmen wäre besser um den Worten Taten folgen zu lassen, als die größte Klimaschutzkonferenz des Jahres?

Die Deutsch-Französische Achse war bereits in der Vergangenheit ein wichtiger Motor für wegweisende Weichenstellungen im europäischen Integrationsprozess. Daher wäre es nur konsequent, eine Deutsch-Französische Klimaschutzachse mit einer langfristigen Perspektive bis 2050 für ein dekarbonisiertes Europa und eine europäische Energieunion aufzubauen. Statt sich nur bei einigen kleineren Projekten zu einigen, sehen wir jetzt die Gelegenheit für eine große Klimaschutzkoalition zwischen Frankreich und Deutschland gegeben. Es gibt dabei eine große Fülle an Themen, die in den kommenden Jahren anstehen und in beiden Ländern zu einer sozialeren und gleichzeitig ambitionierten Energiewende beitragen können.

Ein wichtiges Thema, welches Macron schon mehrfach angesprochen hat, ist ein gemeinsamer CO2 Preis. Ein solcher sollte in einem ersten Schritt alle Branchen und Sektoren umfassen, die noch nicht vom Europäischen Emissionshandelssystem (ETS) erfasst werden. Eine solche Deutsch-Französische Initiative könnte den Ausgangspunkt für einen europaweiten CO2 Preis geben und langfristig auch den ETS einbeziehen. Macron sprach bisher einen Mindestpreis für den Stromsektor an, welcher jedoch die französischen Atomkraftwerke gegenüber den deutschen Kohlekraftwerken stark bevorzugen würde. Als Ausgleich müssten dabei gleichzeitig Anstrengungen zur Abschaltung von Kohle- und Atomkraftwerken sowie zur Förderung erneuerbarer Energien gemacht werden. Ein CO2-Preis würde eine signifikante Steuerungswirkung hin zu erneuerbaren Energien und Effizienzsteigerungen auslösen.

Bereits im Juli beim gemeinsamen Ministerratstreffen wurde über die Anstrengungen für den internationalen Klimaschutz sowie mehr regionale Kooperation im Bereich der Energienetze und grenzüberschreitende Ausschreibungen für erneuerbare Energien gesprochen. Das sind zwei Vorhaben die den Energiebinnenmarkt befördern und den Ausbau erneuerbarer Energien europaweit voranbringen könnten. Die bisherigen deutschen Erfahrungen mit grenzüberschreitenden Ausschreibungen könnten in ein neues Konzept für gemeinsame Ausschreibungen mit Frankreich auf Augenhöhe einfließen. Sie wären darüber hinaus ein weiterer Schritt hin zu mehr regionaler Kooperation, welche sich auf Regionen konzentrieren sollte welche besonders stark vom Strukturwandel betroffen sind.

Auch bei den anstehenden Trilog-Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Kommission und Europäischem Rat zum „Saubere Energie für alle Europäer“ Paket sollten beide Länder eine gemeinsame ambitionierte Linie finden und Koalitionen mit anderen progressiven Mitgliedstaaten schmieden. Denn hier werden die wichtigen Weichenstellungen für eine Europäische Energieunion und die Klimaschutzziele bis 2030 gesetzt und damit auch entschieden, ob die Ziele von Paris erreicht werden. Damit in Zusammenhang sollten sie einen engen Austausch bei der Erstellung ihrer Nationalen Energie- und Klimapläne anstrengen und darin gemeinsame Prioritäten zur Forschungsförderung, einer sozial gerechten Wärmewende, dem Ausbau der erneuerbaren Energien sowie der Einbindung der Regionen und der Zivilgesellschaft setzen.

Wir fordern daher von Bundeskanzlerin Merkel jetzt die Gelegenheit zu ergreifen mit Frankreich einen starken Partner für den Klimaschutz ins Boot zu holen um gemeinsam den europäischen Klimaschutz voranzutreiben.

Ein Bündnis deutscher und französischer Umweltverbände hat einen Brief an Merkel und Macron gesendet, der beide zu mehr glaubwürdigem Handeln für den Klimaschutz aufruft. Darin fordern sie mehr Anstrengungen für die Einhaltung der Pariser Klimaziele durch folgende Initiativen: Anhebung der 2030 Ziele vor 2020, Einführung eines CO2 Mindestpreises, die bessere Verankerung der Klimaziele im EU-Haushalt sowie die Anpassung der Finanzmärkte an den Klimaschutz.

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