Grünes Etikett für Atom- und Gaskraftwerke? Nicht mit uns!
In einem breiten Bündnis aus Umweltverbänden sind wir vor das Kanzleramt gezogen – die Unterschriften, die wir gemeinsam gesammelt haben, natürlich mit im Gepäck. Dort haben wir unserer Forderung laut- und bildstark Nachdruck verliehen: Die Ampel-Regierung muss die schmutzigen Pläne zur EU-Taxonomie im Ministerrat ablehnen – und notfalls dagegen vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.
Von wegen „grün“
Aber jetzt mal von vorn. Worum geht es bei unserem Protest? Seit Jahren rühmt sich die EU als Umwelt- und Klimaschutzvorreiter in der Welt. Und dann das: Die EU-Kommission will in der sogenannten Taxonomie-Verordnung (noch genauer in Beamtendeutsch: im Delegierten Rechtsakt zur Taxonomie-Verordnung) Atom- und Gaskraftwerken ein grünes Klimaschutz-Etikett verpassen. Gewaltige Summen, die im hunderte Milliarden Euro schweren EU-Corona-Wiederaufbaupaket eigentlich für nachhaltige Energien wie Windkraft und Solar vorgesehen waren, können damit teils in fossile und atomare Anlagen gesteckt werden. Auch Geld privater Anleger soll so zu den umweltfeindlichen Technologien umgelenkt werden. Wissenschaftliche Erkenntnisse? Spielen keine Rolle.
Dabei ist Atomstrom, wenn man ehrlich rechnet, nicht nur schädlich und gefährlich, sondern auch noch viel teurer als Erneuerbare. Fossiles Gas sorgt nicht nur etwa durch Fracking für dramatische Schäden, sondern sein Hauptbestandteil Methan ist auf 20 Jahre gesehen 83-mal klimaschädlicher als CO2. Auch wenn wir Gas als notwendiges Übel noch ein paar Jahre brauchen (weil die Erneuerbaren Energien in den vergangenen 10 Jahren mehr behindert als gefördert wurden), müssen wir heute bereits den Ausstieg planen, um die Klimakrise zu bewältigen – und nicht Geld von wirklich nachhalten Investitionen weglenken.
Schluss mit schmutzigen Geschäften!
Was Brüssel da aktuell durchpeitschen will, ist ein Schlag ins Gesicht der gesamten Anti-Atom und Umweltbewegung und eine Katastrophe für die Energiewende und den Kampf gegen die Klimakrise! Es ist der Kniefall vor allen Lobbyisten atomarer und fossiler Konzerne. Und es ist ein schmutziger Deal zwischen deren beiden obersten Verbündeten in Europa, Frankreichs Präsident Macron und dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz: Du bekommst Atom und dafür ich Gas. Es ist vor allem aber auch eines: Rechtswidrig! Das geht aus unserem Rechtsgutachten hervor, das wir sofort in Auftrag gegeben und gestern veröffentlicht haben.
Damit gibt es jetzt einen klaren Handlungsauftrag aus dem Grundgesetz und keine Ausrede mehr: Dieser Brüsseler Atom-und-Gas-Deal muss gestoppt werden. Deutschland muss die Pläne ablehnen und sich notfalls der Klage Österreichs und Luxemburgs anschließen – und um Erdgas erweitern. Heute war erst der Anfang. Wir bleiben dran und werden weiter Druck machen. Für ein Europa, das nicht das Klima den Gas- und Atomstromgiganten opfert.
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