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Forderungen für eine nachhaltige, natur- und menschenfreundliche Mobilität in Europa

Mittwoch, 10.04.2019

EU-Recht bestimmt unsere Umwelt. Und das aus gutem Grund, denn Umweltbelastung macht an einer Landesgrenze nicht Halt und Vorgaben für Umweltstandards sollten für alle EU-Bürger gelten. Unsere Art der Mobilität beeinflusst Mensch und Umwelt, und auch hier sind EU-Vorgaben entscheidend.

© Ralf Gosch / Fotolia

-- Am 26. Mai ist Europawahl. In unserer Artikel-Serie erklären und kommentieren unsere Expert*innen bis zur Wahl wichtige Themen, die das nächste EU-Parlament dringend angehen muss. --

Die Debatte um Dieselskandal und Luftreinhaltung hat gezeigt, dass die Festsetzung von Grenzwerten wichtig ist, zu deren Einhaltung und Umsetzung aber zusätzliche Mühe aufzuwenden ist. Gleiches gilt für den Klimaschutz im Verkehrssektor: In der EU sinken die CO2-Emissionen aus dem Verkehrssektor kaum. Verschiedene europäische Vorgaben definieren die zur erbringende Leistung beim Klimaschutz, aber zur Erfüllung fehlt den Mitgliedstaaten der Mut, sich gegen Industrieinteressen durchzusetzen. Im Interesse aller sollte die EU in ihrer Anstrengung dennoch nicht nachlassen, um in Europa die erforderliche Verkehrswende auf den Weg zu bringen.

Daher fordern wir die künftigen Mitglieder des EU Parlaments auf:

  • Setzen Sie sich für die Verkehrswende ein! Wir brauchen saubere, kollektiv genutzte Verkehrssysteme, sicheren Fuß- und Radverkehr, Gütertransport auf der Schiene und weniger motorisierten Individualverkehr. Überall in Europa leiden Menschen unter schlechter Luft, unter Lärm und vollgestopften Straßen. Europa muss zeigen, dass eine Wende machbar ist und den Menschen in Europa zugutekommt.
  • Behalten Sie begrenzte Ressourcen und globale Sozialstandards im Blick! Zu lange hat die EU dabei auf Pfade gesetzt, die innerhalb und außerhalb der EU neue und zum Teil drastische Umweltprobleme verursacht haben. Als Beispiel sei die Beimischung von Palmöl in Diesel genannt. Künftig muss es darauf ankommen, beim Ausstieg aus fossilen Kraftstoffen klare Effizienz- und Umweltstandards vorzugeben und durchzusetzen.
  • Sorgen Sie für ehrliche Emissionsangaben! Für künftige Zulassungsverfahren hat die EU bereits einige positive Weichenstellungen auf den Weg gebracht. Deren Wirksamkeit wird sich daran bemessen lassen, ob künftig Emissionen – ob Schadstoffe oder CO2 – nicht nur auf dem Papier, sondern in der Realität eingehalten werden – und das für alle Antriebe! Zum Bestehen dieses Lackmustests bedarf es noch weiterer Anstrengungen.
  • Nehmen Sie betrügerische Autokonzerne in die Pflicht! In ganz Europa muss die Nachrüstung von Betrugsdieseln mit wirksamer Hardware kommen. Es darf nicht sein, dass Mitgliedstaaten schmutzige Dieselfahrzeuge in Nachbarländer abschieben.
  • Helfen Sie Verbraucher*innen, Recht zu bekommen! EU-weit muss es die Möglichkeit geben, effektive kollektive Rechtssysteme in Anspruch zu nehmen, wenn Unternehmen zu Lasten von Verbrauchern Vorgaben missachten. Der „New Deal for Consumers“ darf nicht in der Schublade verschwinden!

Am 26. Mai ist Europawahl – Ihre Gelegenheit, die Weichen Europas zu stellen. Unsere Experten erklären und kommentieren bis zur Wahl wichtige Themen, die das nächste EU-Parlament dringend angehen muss. Das neue Europaparlament braucht eine pro-europäische und demokratische Mehrheit. Nur dann hat auch unsere Umwelt eine Chance. Deshalb unsere Bitte: Informieren Sie sich, sprechen Sie die Kandidat*innen in Ihrem Wahlkreis an und machen Sie ihnen klar, dass das Thema Umwelt ihren Wähler*innen wichtig ist.
Unsere Zukunft liegt auch in Ihrer Hand: Bitte gehen Sie am 26. Mai wählen!

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