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EU-Ratspräsidentschaft: Chancen für ein grünes Europa

Montag, 13.07.2020

Ab Juli 2020 übernimmt Deutschland die EU Ratspräsidentschaft. Die Bundesregierung muss den Vorsitz nutzen, um jetzt notwendige Konjunkturhilfen mit den dringenden Investitionen in den Klimaschutz zu verbinden. Mit ihren Forderungen und Vorschlägen an die Bundesregierung setzt die DUH Impulse für ein nachhaltiges Europa – widerstandfähiger gegen Klimakrise, Artensterben und die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie.

© weyo / Adobe Stock
Green european union flag as a mark of organic bio food or ecology.

Die Europäische Union erlebt die schwerste Wirtschafts- und Gesundheitskrise der vergangenen Jahrzehnte. Der Ratsvorsitz stellt Deutschland vor die große Herausforderung, Europa in diesen schweren Zeiten vereint zu halten und zugleich mutige Impulse zu setzen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie dürfen nicht zum Anlass genommen werden, Investitionen in eine zukunftsfähige Klimapolitik als Luxus zu verstehen, den wir uns zurzeit nicht leisten können. Im Gegenteil: Gerade in der aktuellen Situation muss die Politik der Klimakrise entschieden entgegentreten. Wirtschaftliche Entwicklung, Arbeitsplätze und Klimaschutz gehen Hand in Hand. Den Klimaschutz zu verschieben oder gar zu unterlassen, würde langfristig viel höhere Kosten verursachen als die jetzt notwendigen Investitionen in die Umgestaltung unseres Wirtschaftens zu leisten.

Ein nachhaltiges Europa ist widerstandsfähiger gegen Krisen

Mit dem Green Deal hat die EU-Kommission ein Arbeitsprogramm vorgelegt, das gute Ansätze bietet. Nun gilt es, diese zügig umzusetzen und auszuweiten. Die DUH fordert, die EU-Gelder in eine nachhaltige Entwicklung zu leiten. Ein Europäisches Klimagesetz muss das EU-weite Ziel einer klimaneutralen Wirtschaft für 2050 festschreiben, Zwischenziele verbindlich definieren und eine mögliche Nachjustierung schon jetzt verankern. Die fossilen Energien müssen konsequent durch Erneuerbare ersetzt und Potenziale für Energieeffizienz ausgeschöpft werden. Das EU Klimaziel muss auf 65 Prozent angehoben werden, denn nur so kann laut der Klimawissenschaft das 1,5-Grad-Ziel überhaupt noch erreicht werden. Versäumt Europa wirksame Schritte für besseren Klimaschutz, verspielt es weltweit seine Glaubwürdigkeit. Das könnte schwerwiegende Folgen für die ohnehin angeschlagene internationale Klimapolitik haben. Europa braucht zudem eine grundlegend neue, umweltschonende Agrarpolitik sowie eine echte Verkehrswende. Umweltstandards und Verbraucherrechte dürfen keinesfalls dem angestrebten Bürokratieabbau zum Opfer fallen.

Das grüne Gebot: „Verursache keine Schäden“


Das „do no harm“-Gebot hat die europäische Kommission als Leitplanke des Grünen Deal ins Gespräch gebracht. Es besagt, dass keine Politik mehr gemacht werden soll, die klima- und umweltpolitisch kontraproduktiv ist. Von der tatsächlichen Umsetzung sind wir leider noch weit entfernt. Ein wirtschaftliches „Weiter so“ darf es aber nicht geben. Denn an den Belastungsgrenzen unseres Planeten hat die Corona-Pandemie nichts geändert.

Renovierung: Welle statt Plätschern

Der Gebäudesektor ist für mehr als ein Drittel aller Treibhausgasemissionen Europas verantwortlich und spielt damit eine Schlüsselrolle für den Klimaschutz. Die bisherige Rate energetischer Sanierungen ist deutlich zu niedrig, um die Klimaziele zu erreichen. Sie muss mindestens verdoppelt werden. Dafür braucht es konkrete Maßnahmen und eine starke Förderpolitik. Das betrifft sowohl öffentliche als auch private Gebäude. In der derzeitigen Wirtschaftskrise kann eine Sanierungswelle zusätzlich die Konjunktur ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen. Deutschland muss als Vorbild vorangehen und ambitioniertere Standards für Neubauten und Bestandssanierungen festschreiben. Laut aktueller Prognosen können bei Erreichen eines klimaneutralen Gebäudebestandes bis 2050 alleine in Deutschland bis zu 280.000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Zudem muss sich Deutschland dafür einsetzen, dass die Renovierungswelle sozial nachhaltig gestaltet wird. In der EU haben 50 Millionen Menschen wegen sozialer Notlagen Schwierigkeiten, ihre Wohnungen ausreichend zu heizen. Die Sanierungswelle muss dazu beitragen, ihre Heizkosten zu senken. Europa muss zudem sicherstellen, dass Baustoffe über den gesamten Lebenszyklus – von der Herstellung bis zur Entsorgung – betrachtet werden. Hier sind Klimabilanz, Ressourcenschutz und Kreislaufwirtschaft der Baustoffe zu berücksichtigen.

Erneuerbare an Land und auf See

Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss europaweit beschleunigt werden. Dies führt – wie jede Infrastrukturmaßnahme – zu großen Beschäftigungseffekten. Hierzulande sind bereits über 330.000 Menschen in der Branche tätig. Offshore-Windenergie-Anlagen produzieren deutlich mehr und kontinuierlicher Strom als Anlagen an Land. Sie sind wichtige Pfeiler für die Versorgungssicherheit. Es ist dringend nötig, ihren Ausbau zu beschleunigen und dazu eine gemeinsame Strategie mit den Nordsee-Anrainern aufzustellen. Deutschland steht mit der EU-Ratspräsidentschaft an einer Schlüsselposition, um der angekündigten Offshore-Strategie zum Erfolg zu verhelfen. Die Förderung von „Grünem Wasserstoff“, der aus erneuerbarem Strom erzeugt wird, ist sinnvoll. „Blauem Wasserstoff“, der unter Einsatz von fossilem Erdgas gewonnen wird, muss hingegen eine klare Absage erteilt werden. Gleichzeitig darf die kostbare Ressource Wasserstoff nur dort eingesetzt werden, wo fossile Energien nicht anders ersetzbar sind, wie zum Beispiel in der Stahlindustrie oder in der Luft- und Seefahrt. Das Heizen von Gebäuden oder Betanken von Pkw mit Grünem Wasserstoff wäre Verschwendung. Nach wie vor werden in Europa aber klimaschädliche Infrastrukturen gebaut, zum Beispiel neue Gasleitungen oder Terminals für Frackinggas. Die finanzielle Förderung solcher fossilen Projekte durch EU-Gelder muss dringend abgeschafft werden.

Neue Projekte müssen sich einer Klimaverträglichkeitsprüfung unterziehen. Jede Energieinfrastruktur ist langlebig, daher ist es sehr wichtig, Investitionen in eine zukunftsfähige Richtung zu lenken. Es liegt an Deutschland, die Reform des europäischen Regelwerks voranzutreiben. Hierbei sollten die Mitgliedstaaten eine regelmäßige Überprüfung und Anpassung der politischen Leitlinien verankern, um die stetige Entwicklung der Energietechnologien zu berücksichtigen.

Eine echte Verkehrswende

Der Verkehr steht aktuell für fast 30 Prozent des gesamten Treibhausgasausstoßes in der EU. Es ist höchste Zeit für eine nachhaltige und intelligente Mobilität. Für Deutschland selbst muss die Verkehrswende von besonderem Interesse sein, denn hierzulande ist der Verkehr der einzige Sektor, in dem die CO2-Emissionen seit 1990 nicht gesunken sind. Eine umfassende Verkehrswende ist unabdingbar, um den Klimawandel zu bekämpfen, die Luft sauberer zu machen und die Zahl der Verkehrstoten auf Null zu reduzieren. Sie ist auch eine Gelegenheit für Europa, zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen und Innovationen voranzutreiben.

Die Förderung nachhaltig produzierter, emissionsfreier Energien und Antriebe muss dabei ein Eckpfeiler der europäischen Klima- und Industriestrategie sein. Die europäische CO2-Regulierung für Pkw kann das Angebot an energieeffizienten Fahrzeugmodellen auf dem EU-Markt erhöhen. Der Ausstieg aus fossilen Energieträgern zählt zu den zentralen Anforderungen für den Verkehrssektor. Für den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor sollte ein Zeitpunkt festgelegt werden. Zugleich gilt es, einen europäischen Markt für E-Mobilität und Ladeinfrastruktur zu schaffen. Auch für die Schifffahrt sollte in allen großen EU Häfen die Landstromversorgung sowie die Infrastruktur für die Lagerung klimafreundlicher Kraftstoffe – zum Beispiel Grüner Wasserstoff – vorgeschrieben werden. Die Überarbeitung der Eurovignetten- Richtlinie ist eine einmalige Gelegenheit für die deutsche EURatspräsidentschaft: Hier steht zur Diskussion, die Mautgebühren nach CO2 zu differenzieren. Dies wäre ein konkreter Anreiz für emissionsarme und emissionsfreie Lkw. Auch im Bahnverkehr schlummern Potenziale, etwa die Elektrifizierung von Schienenwegen, ein europäisches Nachtzugnetz und ein europaweites Buchungssystem für Bahntickets. Darüber hinaus braucht es einen übergreifenden Ansatz, um nachhaltige Mobilitätskonzepte im städtischen und ländlichen Raum zu fördern, die den lautlosen, schadstoffarmen und flächensparenden Rad- und Fußverkehr stärken.

Den Ressourcenhunger der Wirtschaft eindämmen

Die Bundesregierung muss eine ehrgeizige Umsetzung des neuen Aktionsplans für Kreislaufwirtschaft anstoßen. Darin liegt auch ein großes Potenzial für den Klimaschutz. Notwendig sind verbindliche Ziele zur Abfallvermeidung und zur absoluten Reduktion des Ressourcenverbrauchs. Neben der Langlebigkeit und Reparierbarkeit von Produkten muss der Einsatz von Mehrwegverpackungen EU-weit durch verbindliche Quoten gefördert werden. So entstehen auch grüne und regionale Arbeitsplätze. Gerade Deutschland besitzt vorbildliche Mehrwegsysteme, zum Beispiel für Getränkeflaschen, und  sollte deshalb entsprechende Verpackungslösungen europaweit voranbringen. In der Gastronomie sollten Einwegprodukte generell verboten werden, wenn Lebensmittel vor Ort verzehrt werden. Auch eine bessere Wertstoffsammlung, etwa von Bioabfällen, wie sie in vielen EU-Mitgliedstaaten noch nicht ausreichend etabliert ist, kann das Klima massiv entlasten.

Biodiversität ist unverzichtbar


Den von der Kommission vorgelegten Vorschlag einer EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 begrüßt die DUH. Die Bundesregierung sollte eine Einigung der EU-Mitgliedsländer auf einen gesetzlichen Rahmen zur Sicherstellung nachhaltiger Lieferketten anstreben: Importierte Rohstoffe und Waren müssen frei von Entwaldung und Menschenrechtsverletzungen sein. Freiwillige Selbstverpflichtungen für Unternehmen reichen bei weitem nicht aus. Ein relevanter Anteil der importierten Entwaldung steht im Zusammenhang mit Fleisch und Milchprodukten. Europa braucht daher Maßnahmen, die deren nicht nachhaltige Produktion und den Konsum reduzieren – auch im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik. Zugleich muss das dramatische Ausmaß an Lebensmittelverschwendung reduziert werden. Eine verbindliche Beachtung von Biodiversitätskriterien ist nötig und muss auch für den Finanzsektor gelten. Solange milliardenschwere Investitionsmodelle auf der Ausbeutung beispielsweise von tropischen Wäldern beruhen, werden Klima und Biodiversität leiden.

Der Green Deal in einer globalisierten Welt

Die Bundesregierung muss ihre Rolle als Vermittlerin während der deutschen Ratspräsidentschaft dazu nutzen, dass die Mitgliedstaaten ihre internationale Handelspolitik gänzlich überdenken. Sie muss sich künftig an den Zielen des Green Deal, nämlich der Klimaneutralität, dem Erhalt der biologischen Vielfalt und der Einhaltung der Menschenrechte ausrichten. Der Im- und Export von Produkten, die den Zielen des Green Deal entgegenstehen – und das sind zahlreiche – muss zurückgefahren statt erleichtert werden. Das gilt für Verbrennungsmotoren, Rindfleisch und Fertignahrung genauso wie für Tropenhölzer, Biokraftstoffe oder Nutztierfutter aus tropischen Regionen.

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