"Die neue Bundesregierung muss ein Klimaschutz Sofortprogramm aufsetzen!"
© Nicola / stock.adobe.com -- Am 26. September ist Bundestagswahl. In unserer Artikel-Serie erklären und kommentieren unsere Expertinnen und Experten bis zur Wahl wichtige Themen, die die nächste Bundesregierung dringend angehen muss. --
Warum muss die nächste Bundestagswahl eine Klimawahl werden?
Die nächsten beiden Legislaturperioden bis zum Jahr 2030 sind entscheidend, wenn wir bis 2045 klimaneutral sein wollen. Bis dahin gibt es für Industrie, Gebäude und teilweise sogar Fahrzeuge genau noch einen Investitionszyklus. Deshalb müssen in den nächsten vier bis acht Jahren die Weichen gestellt werden für die Dekarbonisierung aller Sektoren.
Die Hochwasserkatastrophe hat zudem gezeigt, dass sich Deutschland an den Klimawandel anpassen muss. Beispielsweise die Renaturierung von Ökosystemen wie Flüssen muss dringend in Angriff genommen werden. Deswegen fordern wir ein Green Deal für Deutschland, der konsequenten Natur- und Klimaschutz miteinander verbindet.
Wie sind die Parteien beim Klimaschutz aufgestellt und gibt es für eine Klimawahl überhaupt genug gesellschaftlichen Rückhalt?
Vor allem ausgelöst durch die Demonstrationen von Fridays for Future genießt Klimaschutz einen so hohen Stellenwert in der Gesellschaft wie noch nie. Die Gesellschaft ist längst weiter als die Politik. Für künftigen Wohlstand ist es aber vor allem im globalen Wettbewerb wichtig, jetzt auf Zukunftstechnologien und damit Klimaschutz zu setzen. Natürlich darf es dabei – beispielsweise für Mieterinnen und Mieter – nicht zu einer sozialen Schieflage kommen.
Es ist deshalb ein positives Zeichen, dass der Klimawandel in den Wahlprogrammen der demokratischen Parteien eine wichtigere Rolle spielt als vor vier Jahren. Jetzt braucht es einen Ideenwettbewerb mit präzisen Vorschlägen. Hier sind einige Parteien in ihren Wahlprogrammen natürlich konkreter als andere.
Was muss in den ersten 100 Tagen nach der Wahl passieren?
Die neue Regierung muss sofort ein Klimaschutz Sofortprogramm aufsetzen. Darin braucht es erstens einen Plan für 100 Prozent Erneuerbare Energien, mit dem insbesondere Blockaden gegen Windenergie an Land gelöst werden müssen. Zweitens braucht es ein Ausstiegsdatum für den Verbrennungsmotor und mehr Bus und Bahn sowie E-Mobilität. Wir brauchen drittens ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Energieeffizienz im Gebäudebereich. In der Landwirtschaft müssen Fördermittel umgelenkt werden: Weg von Export und Massentierhaltung, hin zu einer regional strukturierten Landwirtschaft.
Was bleibt auch jenseits des Wahlergebnisses die Rolle der Klimabewegung?
Ob Fridays for Future oder die Klima-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – die Fortschritte beim Klimaschutz kamen zuletzt durch Druck von außen. Unabhängig vom Ausgang der Wahl müssen Verbände und Klimabewegung die Umsetzung der Vorsätze aus den Wahlprogrammen kontrollieren.
Wir werden deshalb auch in den acht Wochen bis zur Wahl alles dafür tun, dass Klimaschutz und Naturschutz weiterhin ganz oben auf der Agenda bleiben. Dazu starten wir eine Reihe öffentlichkeitswirksamer Aktionen und sind natürlich auch bei der großen Demonstration am Freitag vor der Wahl dabei.
© STEFAN WIELAND Sascha Müller-Kraenner
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