Da tüt sich nix! Freiwillige Vereinbarung statt wirksamer Abgabe
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Nun ist es doch nur eine „freiwillige Vereinbarung“ geworden, die die Plastiktüten-Flut in Deutschland stoppen soll. Was oberflächlich betrachtet gut klingt, ist in Wirklichkeit schlecht für die Umwelt: Am Ende könnte der Einzelhandel sogar noch an der Tüte verdienen. Anlässlich des internationalen "Plastic Bag Free Day" am 3. Juli fordert die Deutsche Umwelthilfe wiederholt eine gesetzliche Regelung und eine bundesweite Abgabe von 22 Cent – nur so lässt sich unser Tütenproblem lösen.
In Deutschland werden derzeit pro Jahr 6,1 Milliarden umweltbelastender Plastiktüten herausgegeben. Damit kommen auf jeden Deutschen 76 Einweg-Tüten pro Jahr. Im europäischen Vergleich bummelt Deutschland damit weit hinten in der Statistik. Denn EU-Staaten wie Irland, Dänemark oder England haben durch die Einführung von gesetzlichen Abgaben die Plastiktütenflut bereits eindrucksvoll reduziert. In Luxemburg beispielsweise kommt jeder Bürger mit 20 Tüten pro Jahr aus. In Dänemark und Finnland sind es sogar nur 4 Tüten pro Kopf und Jahr.
Kein Mindestbetrag, keine Sanktionen
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hingegen knickt einmal mehr vor den Interessen der Handelskonzerne ein und verzichtet nicht nur auf eine gesetzliche Regelung: Durch die bereits im April unterzeichnete "freiwillige Vereinbarung" mit dem Handelsverband HDE erklärt sie sich zudem ausdrücklich einverstanden, dass nur 50 Prozent der in Deutschland in Verkehr gebrachten Plastiktüten etwas kosten sollen.
Die Vereinbarung sieht keinen Mindestbetrag für Plastiktüten vor und es fehlen Sanktionen, falls sich Händler nicht an die Selbstverpflichtung halten. Wenn der freiwillig von den Händlern zu bestimmende Preis zu niedrig ist, dann werden Verbraucher auch weiterhin massenhaft Wegwerftüten konsumieren. Hinzukommt, dass die eingenommenen Gelder ausreichen, um das Angebot von Plastiktüten zu refinanzieren und sich nebenbei noch eine goldene Nase zu verdienen.
Umweltschutz absurd
Damit setzt die Bundesregierung konsequent ihren wirtschaftsliberalen Kurs fort. Überträgt man den Sinngehalt der Plastiktütenvereinbarung auf die Verkehrssicherheit, dann wäre es so, als würde der ADAC feierlich erklären, dass sich künftig 50 Prozent der Verkehrsteilnehmer korrekt verhalten und die Bundesregierung zukünftig Geschwindigkeitsverstöße nicht mehr ahndet. Das ist Umweltschutz absurd.
Mehr über das Thema finden Sie auf unter Kommt nicht in die Tüte.
