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Ministerin und Handel verhindern das Ende der Plastiktüte

Donnerstag, 11.02.2016
© DUH
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Durch eine seit April 2015 gültige Richtlinie steht die Plastiktüte in Europa vor dem Aus. Viele Länder wie beispielsweise Irland, Dänemark oder England haben bereits wirksame gesetzliche Maßnahmen umgesetzt, die Plastiktütenflut einzudämmen. Nicht so Deutschland. Denn Umweltministerin Barbara Hendricks plant statt einer wirksamen gesetzlichen Regelung eine freiwillige Vereinbarung mit dem Handel. Diese allerdings ist voller Schlupflöcher und ermöglicht die milliardenfache Herausgabe von Plastiktüten auf in Zukunft.

Fauler Kompromiss zwischen Politik und Handel

Ab dem 1. April 2016 möchte ein Teil der deutschen Händler freiwillig einen nicht näher festgelegten Preis für Plastiktüten verlangen. Mit dem Instrument der „freiwilligen Selbstverpflichtung“ allerdings ist die Umweltpolitik in der Vergangenheit ausnahmslos gescheitert. Die Schwachpunkte dieses Mal: Weder sieht die Selbstverpflichtung eine konkrete Preisangabe für Plastiktüten vor, noch soll es Sanktionsmaßnahmen geben, wenn sich die Händler nicht daran halten. Schon jetzt hat sich ein großer Teil der Textilindustrie geweigert und boykottiert die Abgabe.

22 Cent für jede Tüte!

Die Deutsche Umwelthilfe kritisiert, dass diese geplante Vereinbarung die Menge an verbrauchten Plastiktüten in Deutschland nicht signifikant senken wird. Die DUH fordert deshalb seit langem eine einheitliche gesetzliche Abgabe auf Einweg-Plastiktüten in Höhe von 22 Cent pro Stück. In Irland hat diese Abgabe bereits starke Wirkung gezeigt: Der Plastiktütenverbrauch konnte von 328 pro Kopf und Jahr auf nur noch 16 Stück gesenkt werden.

Bereits ein sehr geringer Preis für Plastiktüten kann dazu führen, dass Unternehmen an ihnen Geld verdienen und sich deren Angebot erst recht lohnt. Bei einer gesetzlichen Abgabe verbleibt das Geld jedoch beim Staat und die Plastiktüte wird unattraktiv. Mit den Einnahmen einer Plastiktütenabgabe könnten Projekte zur Vermeidung von Abfall finanziert werden.

Derzeit werden in Deutschland pro Kopf und Jahr 76 Plastiktüten verbraucht. In anderen europäischen Ländern sind es deutlich weniger: In Luxemburg 20 und in Dänemark sowie Finnland nur 4 Tüten pro Kopf und Jahr.

Das Problem Plastiktüte. Zu den Zahlen und Fakten!

Artikel vom 11.02.2016

 

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