6 Monate Abgasskandal und noch immer Schweigen
© Marggraf / DUH
Erst auf rechtlichem Wege gelang es der DUH, Einsicht in die Akten zur VW-Rückrufaktion vom Kraftfahrt-Bundesamt zu erhalten. Nach zahlreichen Schriftwechseln erhielt sie am 18. März 2016 endlich Post vom Verwaltungsgericht Schleswig. Beim Blättern durch die 581 Seiten starke Akte machte sich jedoch Ernüchterung breit. Denn zu lesen war: Nichts. Da Volkswagen mit der Offenlegung der Informationen nicht einverstanden war, wurden die Seiten nahezu komplett geschwärzt. Transparenz sieht anders aus. Scheinbar sind hier Wirtschaftsinteressen wichtiger als die Gesundheit der Menschen.
Einhaltung der Grenzwerte nur auf dem Papier
In Deutschland liegt die Stickoxid-Belastung der Atemluft nach wie vor in zahlreichen Städten über den definierten Grenzwerten. Moderne Euro 5 und Euro 6-Dieselfahrzeuge halten trotz gegenteiliger Aussage in den Werbeprospekten diese Werte bei Weitem nicht ein. Bereits im November hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) eigene Straßenmessungen an 56 Diesel-Fahrzeugen durchgeführt. Doch noch immer verweigert Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt dem Parlament und der Öffentlichkeit eine Auskunft über die vorliegenden Messergebnisse.
Seit vergangenem Herbst hat die DUH selbst zahlreiche Abgasmessungen bei Diesel-Fahrzeugen verschiedener Hersteller in Auftrag gegeben. Das Ergebnis: Bei allen getesteten Fahrzeugen wurden hohe Überschreitungen der Stickoxid-Grenzwerte festgestellt. Hier finden Sie alle Pressemitteilungen zu den getesteten Fahrzeugen.
Mittlerweile räumen verschiedene Fahrzeughersteller ein, Abschalteinrichtungen einzusetzen. Diese seien notwendig um den „Motor vor Beschädigung“ zu schützen. Aus Sicht der DUH ist das eine reine Schutzbehauptung. Schließlich muss die Abgasreinigung nach der geltenden EU-Typengenehmigungsvorschrift „in normal use“ funktionieren.
Aufklärung? Fehlanzeige
Als Reaktion auf die Abgastests ist die DUH heftigsten Drohungen seitens deutscher Autobauer ausgesetzt, insbesondere durch Daimler. Im Gegensatz dazu schweigt die Politik. Wenn es um die Einhaltung der Abgasgrenzwerte im realen Fahrbetrieb geht, scheinen weder Verkehrsministerium noch das Kraftfahrt-Bundesamt darum bemüht, diese zu überprüfen oder einzufordern. Vorliegende Messergebnisse werden weiterhin unter Verschluss gehalten. Auch Gesprächsangebote seitens der DUH werden abgelehnt – stattdessen trifft sich der Verkehrsminister regelmäßig mit den Vertretern der Automobilindustrie.
Um den Druck auf die Politik zu erhöhen, wird die DUH ab April 2016 ihre Emissionsmessungen ausweiten.
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