Rechtsausschuss des EU-Parlaments sendet starkes Signal für ein europäisches Lieferkettengesetz
© STEFAN WIELAND Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich mit überwältigender Mehrheit für ein starkes europäisches Lieferkettengesetz ausgesprochen (27.1.), das Unternehmen dazu verpflichtet, Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in ihren Lieferketten zu vermeiden. Er sendet damit ein klares Signal an Justizkommissar Didier Reynders seine bereits im letzten Jahr angekündigten Pläne für ein solches Gesetz umzusetzen und ein ambitioniertes Gesetz zu entwerfen. Plänen von deutschen EVP (CDU)-Abgeordneten, das Europäische Lieferkettengesetz zu einem Lieferkettenregister mit Berichtspflichten ohne wirksame Sanktionen und Haftungsregelungen zu degradieren, wurde damit eine klare Absage erteilt. Das ist ein großer Erfolg.
Deutschland muss jetzt vorangehen
Mit der Abstimmung liegt nun ein konkreter Vorschlag für ein europäisches Lieferkettengesetz auf dem Tisch. Als nächsten Schritt wird nun hoffentlich auch das EU-Parlament das Papier als legislativen Initiativbericht verabschieden und damit die EU-Kommission formal zur Vorlage eines entsprechenden Gesetzesentwurfs auffordern. Ein entsprechender Vorschlag vom Justizkommissar wird in den nächsten Monaten erwartet. Gerade läuft noch eine öffentliche Konsultation dazu. Bis das Gesetzt aber letztendlich verabschiedet ist, wird es noch lange dauern. Darauf dürfen wir nicht warten, sondern Deutschland muss jetzt vorangehen.
Eckpunkte für ein deutsches Lieferkettengesetz fehlen
Jedoch hat sich die Bundesregierung, trotz mehrfacher Ankündigung, noch immer nicht auf Eckpunkte für ein deutsches Lieferkettengesetz geeinigt. Vor allem das Wirtschaftsministerium hat das Vorhaben mit seiner Ablehnung einer Haftungsregelung und eines breiten Wirkungsrahmens immer wieder blockiert. Allmählich wird die Zeit bis zur Bundestagswahl knapp. Sollte die Bundesregierung hier scheitern, wäre nicht nur eine historische Chance vertan. Deutschland ist einer der wichtigsten Akteure im Rat und die größte europäische Volkswirtschaft, sollte die Bundesregierung dabei versagen Kinder- und Sklavenarbeit, giftige Pestizide und illegale Entwaldung in den deutschen Lieferketten wirkungsvoll zu unterbinden, würde dies ein fatales Signal nach Brüssel senden. Ein starkes deutsches Lieferkettengesetz könnte hingegen als Blaupause für den europäischen Prozess dienen und Unternehmen, die sich schnell an die neuen Vorgaben anpassen, einen Vorteil geben. Denn wenn dann später ein europäisches Gesetz kommt, muss Deutschland dieses ohnehin in deutsches Recht umsetzen. Unternehmen mit einer funktionierenden Risikovermeidung in den Lieferketten hätten dann einen klaren Vorteil auf dem Markt. Das ewige Hinausschieben einer Entscheidung durch die Bundesregierung muss ein Ende haben. Dies Bundesregierung muss ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag endlich umsetzen.
Verantwortungsvolles Unternehmertum darf nicht länger benachteiligt werden
Ein Lieferkettengesetz braucht eine gute Haftungsregelung und starke behördliche Durchsetzungsmechanismen sowie eigenständige umweltbezogene Sorgfaltspflichten für die gesamte Lieferkette und für möglichst viele Marktteilnehmer. Ein Lieferkettengesetz, das jedoch lediglich Berichtspflichten einfordert und auf Label setzt, würde weitgehend folgenlos bleiben. Die Verantwortung von Unternehmen darf nicht an den Landesgrenzen enden. Wer das Risiko für Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung ignoriert, muss endlich in die Pflicht genommen werden. Verantwortungsvolles Unternehmertum darf nicht länger benachteiligt werden.
