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„Jetzt ist vor allem eins notwendig: Schnelles Handeln.“

Dienstag, 23.04.2019

Um die Klimapolitik wird derzeit kräftig gestritten. Während Schülerinnen und Schüler freitags weiter streiken, kann sich die Politik nicht auf die richtigen Maßnahmen einigen. Auch das neu eingerichtete Klimakabinett hat bisher nichts Konkretes vorgetragen. Im Gegenteil: Während das eine Lager ein starkes Klimaschutzgesetz mit Maßnahmenpaketen für alle Sektoren möchte, setzt das andere Lager einen Einheitspreis für CO2 als Alternative dagegen. Ein Interview dazu mit Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz der Deutschen Umwelthilfe.

© Finke/DUH

Die Debatte zwischen CO2-Bepreisung und Klimaschutzgesetz ist voll entfacht. Welches ist aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe das bessere Instrument?

Da gibt es kein „entweder / oder“. Um die Klimaziele sicher zu erreichen, brauchen wir beides: Ein Klimaschutzgesetz, das einklagbare Ziele für alle Wirtschaftsbereiche festlegt, sowie Steuern und Abgaben, die am CO2-Gehalt von Brennstoffen ausgerichtet sind. So wird ein Anreiz für die Nutzung klimafreundlicher Brennstoffe geschaffen.

Warum wird von Wirtschaft und Teilen der Politik dann dieser Gegensatz von Klimaschutzgesetz und CO2-Preisen aufgemacht?

Das ist Teil einer Verhinderungstaktik. Teile der Wirtschaft und der Politik möchten ein Klimaschutzgesetz und verbindliche Ziele verhindern. Das würde sie nämlich tatsächlich dazu zwingen, wirksame Maßnahmen umzusetzen. Und da haben viele offenbar immer noch nicht erkannt, dass Klimaschutz nicht nur zum Erhalt unserer Lebensgrundlagen unumgänglich ist,  sondern auch der Wirtschaft neue Märkte und Entwicklungschancen bietet.

Warum ist das Klimaschutzgesetz überhaupt wichtig?

Das Klimaschutzgesetz schafft vor allem Verbindlichkeit. Wir müssen aus dem Totalversagen der Klimaziele 2020, die Deutschland krachend verfehlen wird, lernen. Bundeskanzlerin Merkel hatte noch im Herbst 2017 im Wahlkampf versprochen, die Klimaschutzziele für 2020 zu erreichen. Nur sechs Monate später erklärte sie, es sei unmöglich, diese Ziele zu erreichen und seitdem wird an neuen Zielen für 2030 gebastelt. Wir brauchen ein Gesetz, das solche Larifari-Pläne unmöglich macht und Verbindlichkeit herstellt.

Was sollten Kernelemente im Klimaschutzgesetz sein?

Das Klimaschutzgesetz muss Ziele für die Sektoren Energie, Verkehr, Industrie, Landwirtschaft, Kreislaufwirtschaft sowie Bauen und Wohnen festschreiben. Diese Ziele müssen häppchenweise auf jährliche Zwischenziele heruntergebrochen werden. Verantwortlich für deren Erreichung sind die Fachministerien. Sie sind es auch, die Strafen zahlen müssen, wenn ihr Sektor die Ziele verfehlt. All diese Elemente sind auch im Entwurf für ein Klimaschutzgesetz von Bundesumweltministerin Svenja Schulze enthalten.

Jahresscharfe Sektorziele – das wird immer wieder als „Planwirtschaft“ bezeichnet, manche Abgeordnete der FDP fühlen sich sogar an die DDR erinnert.

Das ist Unsinn. Sektorziele schaffen einen Handlungsrahmen für die Wirtschaft und weisen Verantwortung zu. So haben sich auch die Väter der sozialen Marktwirtschaft aus der Freiburger Schule das Verhältnis von Staat und Wirtschaft vorgestellt. Um die Sektorziele zu erreichen, macht eine CO2-Bepreisung auf jeden Fall Sinn. Und da gibt es auch deutlichen Nachbesserungsbedarf: Beispielsweise wird Heizöl bisher überhaupt nicht angemessen besteuert. Und wenn fossile Energieträger künstlich günstig gehalten werden, wie sollen sich dann im Gebäudebereich beispielsweise elektrische Wärmepumpen durchsetzen?

Heißt das, wenn das Klimaschutzgesetz kommt, ist alles gut?

Alleine reicht das Klimaschutzgesetzes nicht, es kann nur den Rahmen bilden. Wir brauchen dann vor allem konkrete Maßnahmen. Und das in allen Bereichen: Ein Tempolimit im Verkehr, ein überarbeitetes Gebäudeenergiegesetz (GEG), den schnellen Ausstieg aus der Kohle und ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sind nur einige Beispiele.

Sind all diese Themen im Klimakabinett auf der Tagesordnung?

Leider nicht. Insbesondere der Ausbau der erneuerbaren Energien interessiert die Kabinettsmitglieder bisher nicht. Das ist enorm problematisch, denn alle wollen Strom aus erneuerbaren Energien – von Wärmepumpen zum Heizen bis zum Laden von Elektroautos. Doch niemand weiß, wo dieser Strom überhaupt herkommen soll. Deshalb brauchen wir dringend ein neues EEG. Dafür muss das Klimakabinett Sorge tragen. Wie Deutschland das Ziel von 65 Prozent erneuerbarem Strom bis 2030 erreicht, hat die Deutsche Umwelthilfe in einem Sechs-Punkte-Plan festgehalten. Langfristige Ziele sind gut und wichtig, aber jetzt ist vor allem eins notwendig: Schnelles Handeln. Die Klimaziele für 2020 müssen so bald wie möglich eingehalten werden. Die Zeit der gutgemeinten Bekundungen ist vorbei – wir brauchen endlich konkrete Maßnahmen.

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