Wir feiern mit unseren Klimaklägern: Wegweisender Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht

Es ist die wohl bedeutendste Umweltschutz-Entscheidung in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts. Die Richter geben den von uns unterstützen Verfassungsbeschwerden in den wichtigsten Punkten statt und sagen klar: Klimaschutz ist Grundrechtschutz! Insbesondere unsere jungen Klimaklägerinnen und Kläger haben ein verfassungsmäßiges Recht auf ein sicheres Leben in der Zukunft– und das hat die Bundesregierung durch viel zu wenig Klimaschutz und ein in Teilen verfassungswidriges Klimaschutzgesetz verletzt.

Brief eines elfjährigen Mädchens löste alles aus

© privat

Wie es dazu gekommen ist? Ende November 2019 erreichte unseren Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch das Schreiben einer elfjährigen Schülerin mit einer dringenden Bitte: wir sollten sie in ihrem Vorhaben zu unterstützen, die Bundesregierung wegen ihrer klimapolitischen Versäumnisse zu verklagen. Und das taten wir. Im Januar 2020 haben wir dann zwei Klimaklagen gegen die Bundesrepublik mit auf den Weg gebracht: Eine für bereits unmittelbar von der Klimakrise Betroffene aus Bangladesch und Nepal und eine weitere für die heranwachsende Generation, die darunter langfristig besonders zu leiden haben wird. Die junge Schülerin hat den Meilenstein ins Rollen gebracht. 

Die den Beschwerden zugrundeliegende Argumentation ist ebenso simpel wie unumstößlich: Bleibt es beim derzeitigen Kurs, wird die Bundesrepublik das CO2-Budget, das ihr für die Einhaltung des 1,5-Grad-Limits zusteht, innerhalb weniger Jahre aufbrauchen. Und damit nicht genug – Deutschland dürfte allein für die Einhaltung des 2-Grad-Limits schon ab 2030 keine einzige Tonne CO2 mehr emittieren! Ab diesem Zeitpunkt müssten alle Menschen ihr Leben fundamental einschränken und trotzdem könnte das Ziel nicht eingehalten werden. Damit verletzt die Bundesregierung ihre Verpflichtungen und das Recht junger Menschen auf eine lebenswerte Zukunft.

Die Zeit der Ausreden ist vorbei: DAS muss die Regierung jetzt tun

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts enthält die unmissverständliche Botschaft, dass das Gericht unserer Argumentation folgt. Gleichzeitig erteilt das Gericht den dringenden Auftrag an die Bundesregierung, sofort zu handeln. Die Verfassungsrichter verpflichten die Regierung, das Klimaschutzgesetz schnellstens – spätestens bis 2022 – nachzubessern und viel energischere Schritte vor allem in den Jahren bis 2030 zu unternehmen.

Einfach umsetzbare und wirksame Sofortmaßnahmen gibt es genügend. Die Deutsche Umwelthilfe fordert die Bundeskanzlerin und ihre Ministerinnen und Minister daher auf, diese Dinge noch vor der Bundestagswahl umzusetzen:

  • Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen von 120 km/h verbunden mit Tempo 80 außerorts und Tempo 30 in der Stadt: Das bringt bis 2034 eine Einsparung von bis zu 100 Millionen Tonnen CO2
  • Beschleunigte Umsetzung der Verkehrswende, d.h. Keine Zulassung von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab den 1.1.2025, Stopp der gerade eingeführten LKW-Kaufprämie, Reaktivierung der stillgelegten Güterverkehrsinfrastruktur und 100% Elektrifizierung der Bahnstrecken bis 2030
  • Abschaffung der Diesel- und Dienstwagensubventionierung
  • Stopp von Nord Stream 2, was alleine zusätzliche 100 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr verhindert
  • Stopp für alle geplanten Flüssiggas-Terminals an der deutschen Nordseeküste
  • Sofort-Förderprogramm für die energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden, beginnend bei allen Schulen im Land, um den Rückstand bei den CO2-Emissionen von Gebäuden aufzuholen
  • Vorziehen des Kohleausstiegs auf 2030
  • Anhebung der Ausbaupfade für Erneuerbare Energien und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren

Außerdem muss ab sofort gelten: keine Investitionen mehr in fossile Energien, ein früherer Kohleausstieg schon 2030 und der massive mit allen Mitteln vorangetriebene Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Dieser Sieg zeigt, was wir gemeinsam bewirken können! Aber der Kampf ist noch lange nicht vorbei! Helfen Sie uns, unterstützen Sie uns, damit wir nach diesem Urteil dafür sorgen können, dass die Bundesregierung sich daran hält – damit wir endlich den dringend notwendigen Kurs im Klimaschutz einschlagen und wir alle eine Zukunft haben!

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© Nicola - stock.adobe.com

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