Zwei Jahre Abgasskandal: Wie geht es weiter?
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Regierung und Behörden waren seit Jahren informiert
Von den Überschreitungen der Stickoxidemissionen (NOx) von Diesel-Pkw im realen Betrieb aufgrund illegaler Abschalteinrichtungen und manipulierter Zulassungsfahrzeuge haben die Behörden seit Jahren gewusst. Ebenfalls bekannt war, dass unter diesen Umständen die europaweit geltenden Luftqualitäts-Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) nicht einzuhalten sind. Doch trotz massiver Hinweise von Umweltverbänden und externen Experten verweigerte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) Nachmessungen. Bis heute wurde auch noch kein auf das Abgasverhalten der Fahrzeuge bezogener Streitfall auf dem Rechtsweg geklärt.
Anders als in den USA gab es in Deutschland oder Europa keinerlei Anstrengungen, die Einhaltung geltenden Rechts von den Herstellern einzufordern, obwohl die Vorschriften nahezu identisch sind. Das gleiche gilt für das Thema Kraftstoffverbrauch. Abweichungen zwischen realem Verbrauch und Herstellerangaben von bis zu über 42 Prozent sind mittlerweile bittere Realität.
Zukünftig klare Trennung von Zulassungs- und Kontrollbehörde
Nun hat der Untersuchungsausschuss mit den Stimmen der Großen Koalition einen Abschlussbericht verabschiedet. Der zeigt, wie eng Autokonzerne, Behörden und Politik verbunden sind und systematisch bestehende Regulierungen unterlaufen. Dennoch sieht die Koalition keinerlei Anlass, etwas zu ändern. Mehrere juristische Gutachten im Auftrag des Bundestags bzw. des Untersuchungsausschusses bestätigen die eng auszulegende Interpretation der Vorschrift in der europäischen Zulassungsvorschrift 715/2007 und 692/2008, dass die Abgasreinigung „in normal use“ der Fahrzeuge funktionieren müssen. Das bedeutet, gerade auf der Straße und nicht nur im Labor und insbesondere Harnstoff-Katalysatoren bis zu -15 Grad Celsius.
Bestehendes Recht muss durchgesetzt werden
Was fehlt, ist die Durchsetzung dieser Vorschriften durch das KBA. Wir brauchen als ersten Schritt die konsequente Anwendung der bestehenden Rechtsvorschriften. Die Parlamentarier von SPD und CDU hingehen sehen keinen Handlungsbedarf. Erschreckend. Stattdessen verweist man darauf, dass durch die neuen Regulierungen auf EU Ebene alles besser würde. Dem ist nicht so. Kommen die neuen rechtlichen Regelungen zur Typzulassung so, wie es die Bundesregierung derzeit durchzudrücken versucht, wird es auch künftig keine wirksame Marktüberwachung geben. Ein Kernproblem bliebe, dass ein Dienstleister der Autokonzerne gleichzeitig Zulassungs- und Prüfbehörde wäre.
Wir brauchen analog zur amerikanischen Umweltbehörde EPA eine unabhängige Prüfbehörde in Deutschland, idealerweise beim Umweltbundesamt angesiedelt. Und wir brauchen ein wirksames Strafsystem bei Verstößen und Betrug. Es fehlt weiterhin an wirksamen, angemessenen und abschreckenden Sanktionen bei Verstößen gegen die Abgas- und CO2-Bestimmungen.
Gesundheitliche Verantwortung wahrnehmen und nicht leugnen
Ein besonders erschreckender Teil im Koalitionsbericht zum Untersuchungsausschuss ist die Leugnung der gesundheitsschädlichen Folgen des Skandals. Kinder und ältere Menschen sind hiervon besonders betroffen, ebenso Menschen mit Vorbelastung. Wir sprechen von massiven Gesundheitsschäden, die mehr als 10.600 vorzeitige Todesopfer jährlich allein in Deutschland fordern. Dies sind Zahlen der EU Kommission.
Wir brauchen ein klares Bekenntnis aller Parteien, dass sie ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern des Landes nachkommen und das durch das Grundgesetz geschützte Recht auf körperliche Unversehrtheit höher werten als finanzielle oder wirtschaftliche Aspekte. Dieses vom Staat zu schützende Grundrecht wird derzeit mit Füßen getreten.
Saubere Luft in unseren Städten: die Forderungen der DUH
Fahrverbote: Zentrale Maßnahme zur Einhaltung der Grenzwerte ist ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge einschließlich der Abgasstufe Euro 6 ab Jahresbeginn 2018 in den ca. 60 – 80 Städten mit NO2-Überschreitungen. Ausnahmen kann es nur für Fahrzeuge geben, die nachweislich die Laborgrenzwerte (für Pkw 80 mg NOx/km) auch auf der Straße einhalten – im Sommer und im Winter.
Nachbesserung Pkw: Die Autokonzerne haben ihre Euro 5+6 Diesel-Pkw mit dem Argument „besonders sauber und langfristig von Fahrverboten befreit“ beworben und verkauft. Mit der Einführung der Diesel-Fahrverbote haben alle betroffenen ca. 9 Mio. Besitzer von Diesel-Pkw dieser Abgasstufen ein Recht auf kostenfreie Nachbesserung der Abgasreinigung, alternativ auf die Rückabwicklung ihres Kaufvertrages. Es ist sicherzustellen, dass die jetzt anlaufenden Gespräche zwischen Politik und Autokonzernen nicht erneut mit Placebo-Softwareupdates enden sondern alle Fahrzeuge eine funktionierende Abgasreinigung erhalten. Mehr dazu in unserer Publikation „Zwei Jahre Abgasskandal“ am Ende dieser Seite.
Nachbesserung Nutzfahrzeuge: Für Nutzfahrzeuge ist es wichtig, diese ebenfalls mit (weitgehend vorhandenen) Nachrüstlösungen sauber zu machen. Dies gilt für Liefer- und Handwerkerfahrzeuge bis 7,5 t. Bei schweren Nutzfahrzeugen über 7,5t werden die Abgasgrenzwerte bereits auf der Straße überwacht.
Sonderinvestitionsprogramm ÖPNV: Die Krise kann als Chance genutzt werden, den Verkehr beschleunigt von Individual- auf (saubere!) ÖPNV-Mobilität umzustellen. Zur Sicherstellung umfassender Mobilität bedarf es eines Sonderinvestitionsprogramms für den ÖPNV mit dem Ziel, Qualität und Angebot kurzfristig deutlich zu verbessern.
Nachrüstung ÖPNV-Busse: Für alle ÖPNV-Busse Euro 3 bis Euro 5 EEV sind Nachrüstlösungen fertig entwickelt und können relativ kurzfristig in die ca. 40.000 ÖPNV-Busse eingebaut werden. Alle 2018 in unseren Städten verkehrenden Diesel-Busse sollten sauber sein, d.h. den Euro 6 Grenzwert auf der Stra-ße einhalten.
Umwelttaxis: Neben den Bussen haben Taxis die höchsten innerstädtischen Fahrleistungen. Die in Berlin mit dem Umwelttaxi gesammelten Erfahrungen sind ausgesprochen positiv, derzeit sind ein Drittel Erdgas- bzw. Benzin-Hybridtaxis in der Bundeshauptstadt unterwegs. Kurzfristiges Ziel sollte sein, die Diesel-Taxis durch Benzin-Hybrid, Erdgas- oder mittelfristig Elektro-Taxis zu ersetzen.
