Für Händler

Informationen für Händler

Seit dem 24. Juli 2016 sind Vertreiber mit einer Verkaufsfläche für Elektro- und Elektronikgeräte von mindestens 400 m² nach § 17 ElektroG unter bestimmten Bedingungen dazu verpflichtet, Elektro- und Elektronikgeräte unentgeltlich zurückzunehmen. In diesem Zusammenhang sind folgende Dinge zu beachten:

  • Bei der Abgabe eines neuen Elektro- oder Elektronikgerätes an einen Endnutzer muss ein Altgerät des Endnutzers der gleichen Geräteart, das im Wesentlichen die gleichen Funktionen wie das neue Gerät erfüllt, am Ort der Abgabe oder in unmittelbarer Nähe hierzu unentgeltlich zurückgenommen werden.
  • Das Altgerät muss auch im privaten Haushalt des Kunden abgeholt werden, sofern dort die Auslieferung des neuen Geräts erfolgte und der Kunde dem Vertreiber beim Abschluss des Kaufvertrages für das neue Elektro- und Elektronikgerät seine Absicht mitgeteilt hat, bei der Auslieferung des neuen Geräts ein Altgerät zurückzugeben.
  • Altgeräte, die in keiner äußeren Abmessung größer als 25 cm sind, müssen in haushaltsüblichen Mengen entweder im Einzelhandelsgeschäft oder in unmittelbarer Nähe hierzu unentgeltlich zurückgenommen werden; dabei darf die Rücknahme nicht an den Kauf eines Elektro- oder Elektronikgerätes geknüpft werden.
  • Bei einem Vertrieb unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln gelten als Verkaufsfläche alle Lager- und Versandflächen für Elektro- und Elektronikgeräte. Im Gegensatz zu stationären Händlern, zählt hier die Regalfläche und nicht die Bodenfläche. Die Rücknahme im Fall eines solchen Vertriebs ist durch geeignete Rückgabemöglichkeiten in zumutbarer Entfernung zum jeweiligen Endnutzer zu gewährleisten.
  • Rücknahmepflichtige Vertreiber haben die privaten Haushalte über die Pflicht zur getrennten Erfassung von Elektro- und Elektronikgeräten, die von ihnen geschaffenen Rückgabemöglichkeiten, die Eigenverantwortung der Endnutzer im Hinblick auf das Löschen personenbezogener Daten und die Bedeutung des Symbols für die getrennte Erfassung zu informieren.
  • Für die zurückgenommenen Geräte müssen die Mitteilungspflichten gegenüber der Gemeinsamen Stelle und Vorgaben zur Wiederverwendung und Verwertung nach dem ElektroG eingehalten werden.
© Marggraf / DUH

Aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe sollten Vertreiber zum Zwecke des Umweltschutzes und einer verbraucherfreundlichen Rückgabe darüber hinaus folgende Dinge beachten:

  • Nach Möglichkeit sollten Geräte auch dann zurückgenommen werden, wenn keine gesetzliche Verpflichtung besteht.
  • Bei der Umsetzung der Informationsverpflichtungen ist in besonderem Maße auf Deutlichkeit und Lesbarkeit zu achten.
  • Ist die Rückgabe an den Neukauf eines Gerätes geknüpft (Großgeräte), sollte die Rückgabe mindestens bis zu einen Monat nach Abschließung des Kaufvertrages möglich sein.
  • Die privaten Haushalte sollten auch über die Bedeutung der getrennten Erfassung im Hinblick auf die umweltgerechte Entsorgung von Schadstoffen, die Rückgewinnung von Wertstoffen und die Möglichkeit einer Wiederverwendung informiert werden.
  • Die Erfassung der Geräte sollte zerstörungsfrei erfolgen und eine etwaige Wiederverwendung der Geräte nicht erschweren.
  • Altlampen sollten getrennt und bruchsicher gesammelt werden.
  • Im Falle einer Rücknahme durch Paketdienstleister ist auf die Gefahrgutproblematik von Lithiumhaltigen Batterien und Akkumulatoren zu achten.
  • Altlampen sollten aufgrund der Bruchgefahr und Schadstoffproblematik von einer Rücknahme durch Paketdienstleister ausgeschlossen werden.
  • Eine flächendeckende Rücknahme durch stationäre Rücknahmestellen ist einer Rücknahme durch Paketdienstleister vorzuziehen, da der zusätzliche Verpackungsaufwand die Rückgabe für den Verbraucher unattraktiver macht.
  • Als „zumutbare Entfernung zum jeweiligen Endnutzer“ sollte ein flächendeckendes Rücknahmenetz mit mindestens einer Rücknahmestelle je Postleitzahlgebiet verstanden werden.

Stand: 24.07.2016

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Kontakt

Copyright: Heidi Scherm

Thomas Fischer
Leiter Kreislaufwirtschaft
E-Mail: fischer@duh.de

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Philipp Sommer
Stellvertretender Leiter Kreislaufwirtschaft
E-Mail: sommer@duh.de

Copyright: Heidi Scherm

Britta Wiedemann
Referentin Kreislaufwirtschaft
E-Mail: wiedemann@duh.de

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