Keine Riesen-LKW auf unseren Straßen!

Der Güterverkehr ist ein wichtiger Faktor unseres Wirtschaftslebens. Aber er ist auch mit negativen Auswirkungen verbunden: Er trägt zur Klimabelastung bei, verursacht Lärm und Abgase und ist ein zunehmendes Sicherheitsrisiko für andere Verkehrsteilnehmer. Weite Teile unseres Autobahn- und Straßensystems sind durch den wachsenden Lkw-Verkehr be- wenn nicht überlastet. Dennoch müssen wir auch künftig mit steigendem Aufkommen rechnen.

Anstatt Wege zur Vermeidung und Verlagerung von Güterverkehr zu forcieren, hat das Bundesverkehrministerium im Alleingang zum Januar dieses Jahrs den Regelverkehr von Riesen-Lkw in Deutschland freigegeben.

Die Deutsche Umwelthilfe hat sich daher mit ihren Partnern Allianz pro Schiene und BUND entschlossen, den Einzug von Gigalinern auf deutschen Straßen auf dem Klageweg zu stoppen. Die zum 1. Januar vom Bundesverkehrsministerium erteilte Regelzulassung für die mehr als 25-Meter langen Lastwagen verstößt gegen EU-Recht, gefährdet die Klimaziele Deutschlands und ist ein nicht abschätzbares Risiko für die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer.

Unsere Kritik in wenigen Worten:

  • Riesen-Lkw sind umweltschädlich, weil durch die Verbilligung des Lkw-Verkehrs Güter von der Schiene auf die Straße abwandern, so wie es in Schweden bereits geschehen ist. Das Ergebnis sind daher mehr und nicht weniger Lkw auf Deutschlands Straßen: Pro Tag bis zu 7000 Lkw-Fahrten zusätzlich werden prognostiziert. Der umweltfreundliche Schienengüterverkehr wird geschädigt, was der Test mit wenigen Fahrzeugen natürlich nicht abbilden konnte.
  • Riesen-Lkw sind teuer für die Steuerzahler, weil größere Lastwagen kostspielige Infrastruktur-Investitionen nach sich ziehen. Für die Ertüchtigung von Tunneln und Parkbuchten wird der Steuerzahler zusätzlich zur Kasse gebeten, während das Bundesverkehrsministerium die Lkw-Maut gerade gesenkt hat. Geeignete Autobahn-Parkplätze für Riesen-Lkw sind kaum vorhanden.
  • Riesen-Lkw sind gefährlich für alle Verkehrsteilnehmer. Schon jetzt ist an jedem fünften tödlichen Unfall ein Lkw beteiligt, weshalb die Mehrheit der Deutschen laut Forsa diese Lastwagen ablehnt. Das Preisdumping durch Gigaliner heizt den Lkw-Verkehr weiter an, was zu mehr Unfällen führen wird.

Sie heißen Gigaliner, EuroCombi, Ökoliner oder Lang-Lkw, doch hinter den harmlosen Namen verstecken sich noch längere und schwerere Lastwagen. Deutschland erlaubt 25 Meter lange und bis zu 44 Tonnen schwere Lastwagen in einem sogenannten Feldversuch. Doch überall dort in Europa, wo Riesen-Lkw eingesetzt werden, wiegen sie bereits 60 Tonnen und mehr – etwa in den Niederlanden oder Dänemark. Schweden hat angekündigt, ab 2017 das Lkw-Gewicht von 64 auf 74 Tonnen zu erhöhen – Versuche mit 30 Meter langen und 90 Tonnen schweren Lkw laufen.

Das Bundesverkehrsministerium hat am 1. Januar 2017 eine Verordnung erlassen, um Riesen-Lkw unbegrenzt zuzulassen. Die Verordnung sieht vor, dass Gigaliner in den teilnehmenden Bundesländern neben Autobahnen und Bundesstraßen auch auf einer Vielzahl von Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen fahren dürfen. Das Bundesverkehrsministerium nennt dieses stetig wachsende Netz „Positivnetz“.

Die Befürworter übergroßer Lkw werben gerne mit Umweltargumenten. Tatsächlich aber versprechen sie sich eine Kostenersparnis im Lkw-Transport von bis zu 30 Prozent. Zu den Befürwortern von übergroßen Lkw gehört der Verband der Automobilindustrie (VDA), der Bundesverband des Groß- und Außenhandels (BGA) und weitere Verbände des Straßentransportgewerbes.

Durch die Verbilligung des Lkw-Verkehrs durch Gigaliner wird ein Anreiz für mehr Straßengüterverkehr geschaffen. Durch den Kostenvorteil der Gigaliner könnten Güter von umweltfreundlichen Verkehrsträgern zurück auf die Straße verlagert werden. Das Ergebnis wären mehr Lkw-Fahrten und eine größere Umweltbelastung. Zu den Gegnern von übergroßen Lkw zählen die in der Allianz pro Schiene zusammengeschlossenen Automobilclubs, Umweltverbände und Eisenbahnen sowie der Deutsche Städtetag und die Deutsche Polizeigewerkschaft. Auf EU-Ebene haben sich die Gegner zum Bündnis No Mega Trucks zusammengeschlossen.

Auch eine deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland spricht sich dagegen aus: Forsa-Umfrage vom Juli 2016 zu Gigalinern

Statt dieser unsinnigen Lobbypolitik für den Straßenverkehr fordert die DUH deutlich verstärkte Anstrengungen zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. Zu unseren Forderungen zählt ein Sofort-Investitionsprogramm zum Ausbau und zur 100%-igen Elektrifizierung des Schienennetzes bis 2030. Auch der nach wie vor bestehende Wettbewerbsnachteil zu Lasten der Bahn muss endlich aufgehoben werden.

EU-Parlament und EU-Verkehrsminister haben im vergangenen Jahr einen Vorschlag der EU-Kommission zurückgewiesen, grenzüberschreitende Fahrten von Riesen-Lkw zwischen Nachbarstaaten zu erlauben. Während in einigen Mitgliedsstaaten Versuche mit Riesen-Lkw laufen, zeigt die EU dem Gigaliner nun das Stoppschild und schlägt mit Sicherheitsverbesserungen und aerodynamischen Optimierungen einen grundsätzlich anderen Weg ein. Ein weiteres Thema auf EU Ebene sind aktuelle Verhandlungen um die Einführung von CO2-Standards für Lkw, um deren Effizienz wirksam zu verbessern.

Der BUND-Bundesvorsitzende Hubert Weiger nahm vor allem die Länderverkehrsminister in die Pflicht. „Länder, die ursprünglich nur einem fünf-jährigem Test zugestimmt hatten, bekommen seit dem 1. Januar im Schweinsgalopp eine Regelzulassung übergestülpt. Trotzdem werden auf Länderebene immer neue Strecken für Gigaliner freigegeben.“ Weiger kündigte an, das Thema auch auf Landesebene genau im Auge zu behalten. „Die Argumente liegen auf dem Tisch: Gigaliner sind schlecht für den Klimaschutz, teuer für den Steuerzahler und gefährlich für alle Verkehrsteilnehmer. Gut sind sie nur für die Lkw-Lobby“, sagte Weiger. „Auch im Bundestagswahlkampf und nach der Wahl werden wir nicht locker lassen. Angesichts der unklaren juristischen Aussichten für die Gigaliner-Zulassung sind Transport-Unternehmen jedenfalls nicht gut beraten, große Investitionen in das Experiment Riesen-Lkw zu tätigen.“

Die Regelzulassung für Lang-Lkw verstößt offenkundig gegen die Richtlinie 96/53 (EG), die Höchstabmessungen für Lkw festlegt. Nur ausnahmsweise soll für bestimmte Tätigkeiten oder im Rahmen einer Testphase eine Überschreitung dieser Größen möglich sein. Den gewöhnlichen Verkehr von Riesen-Lkw, wie in Deutschland nunmehr erlaubt, lässt die Richtlinie jedoch nicht zu. Dies widerspricht dem Europarecht.

Was können Sie tun?

Nutzen Sie unsere Online-Plattform, um Ihren Protest gegen das immer weiterwachsende Netz für Riesen-Lkw an die zuständigen Politikerinnen und Politiker zu richten. Auf der Seite www.keine-gigaliner.de finden Sie ab sofort wesentliche Informationen über Ihr Bundesland – etwa, wie sich Ihre Landesregierung zum Thema „Riesen-Lkw“ positioniert hat. Sagen Sie „Nein zum Gigaliner“. Die Protestbriefe sind an die Länderverkehrsminister adressiert, werden aber noch vor der nächsten Bundestagswahl auch an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt übergeben.

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