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Pressemitteilung

Richtungsentscheid bei EU-Klimapolitik erwartet

Montag, 27.11.2017

EU-Parlament: Mehr Ehrgeiz bei Effizienz und Erneuerbaren

© reimax16 / Fotolia

Berlin/Brüssel, 27.11.2017: Das EU-Parlament stimmt am Dienstag über die Ausrichtung der europäischen Politik für erneuerbare Energien und Energieeffizienz nach 2020 ab. Der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sowie der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) fordern die Abgeordneten auf, sich für eine Politik zu entscheiden, die den Weg frei macht für eine saubere Wirtschaft in Europa. Auf Basis von Effizienz und erneuerbaren Energien kann so konsequenter Klimaschutz betrieben und die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens vorangebracht werden.

„Fortschritte bei Energieeinsparungen und dem Ausbau erneuerbarer Energien sind das Erfolgsrezept für den Klimaschutz“, sagt DNR-Präsident Kai Niebert. „Es wäre politischer Unsinn, die positive Dynamik bei den erneuerbaren Energien abzuwürgen und die vielfältigen Potenziale der Energieeffizienz ungenutzt verstreichen zu lassen. Hier geht es um Klima- und Naturschutz, aber auch um wirtschaftspolitische Stabilität, Verbraucherschutz und Sicherheit für Beschäftigte dieser Zukunftsbranchen.“

“Der EU droht bei der Energiewende ein Rückschlag wenn die Vorschläge für den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht deutlich verbessert werden. Es ist die Aufgabe des Parlaments, den Mitgliedsstaaten Beine zu machen“, kommentiert Antje von Broock, stellvertretende Bundesgeschäftsführerin des BUND. „Das bis jetzt vorgeschlagene Ausbauziel für die Erneuerbaren bis 2030 würde bedeuten, dass die Energiewende erlahmt, obwohl sie beschleunigt werden müsste. Zugleich soll es keine verbindlichen nationalen Ausbauziele mehr geben. Das wäre klimapolitisch fatal. Deshalb schlägt jetzt die Stunde des Parlaments, um den Klima-Ehrgeiz der EU zu sichern. Es braucht ein Erneuerbaren-Ziel von mindestens 45 Prozent am Endenergieverbrauch bis 2030 und entsprechende harte Ziele für die einzelnen Länder. Zugleich muss die EU ihr Versprechen einlösen, die Menschen in den Mittelpunkt ihrer Energiepolitik zu stellen und Bürgerenergieprojekte rechtlich absichern.“

Barbara Metz, stellvertretende DUH-Bundesgeschäftsführerin, betont: „Morgen gilt es, das vielfach beschworene Prinzip der „Efficiency First“ in die Tat umzusetzen und die Energieeffizienzrichtlinie zu einem wirkungsvollen Instrument der Klimapolitik zu machen. Dafür ist ein Einsparziel von 40 Prozent bis 2030 entscheidend. Außerdem ist eine jährliche Einsparverpflichtung für die Mitgliedstaaten von mindestens 1,5 Prozent bei gleichzeitiger Schließung sämtlicher Schlupflöcher notwendig.“

Nach der Abstimmung im Industrieausschuss wird das Plenum des EU-Parlaments über die Richtlinien abstimmen. Erst danach beginnen jeweils die Verhandlungen mit dem Ministerrat. Endgültige Entscheidungen werden im Laufe des Jahres 2018 erwartet. Im Falle der Erneuerbare-Energien-Richtlinie müssen vorher auch noch die Mitgliedstaaten zu einer gemeinsamen Position kommen.

Weitere Informationen:

Factsheets:

www.dnr.de/fileadmin/Publikationen/Steckbriefe_Factsheets/17_10_25_EUK_RED_II_Factsheet.pdf


www.dnr.de/fileadmin/Publikationen/Steckbriefe_Factsheets/17_07_20_EUK_Factsheet_Energieeffizienz.pdf

Kontakte:

DNR, Antje Mensen, Referentin für EU-Klima- und Energiepolitik
030 6781775-86, antje.mensen@dnr.de

BUND, Tina Löffelsend, Leiterin Energiepolitik
030 27586-433, tina.loeffelsend@bund.net

DUH, Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin
030 2400867-74, metz@duh.de

DUH-Pressestelle:

Andrea Kuper, Ann-Kathrin Marggraf
030 2400867-20, presse@duh.de

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