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Pressemitteilung

Mittelständische Brauereien und Getränkefachhandel drohen mit Gegenklagen in Milliardenhöhe

Freitag, 12.07.2002

Einweglobby startet einzigartigen Erpressungsversuch

 

Angekündigte Sammelklagen gegen Dosenpfand

aussichtslos

 

Die heute gestartete Anti-Pfand-Kampagne der Einweglobby zeigt

nach Ansicht der Berufsverbände der mittelständischen

Privatbrauereien, des Getränkefachgroß- und Getränkefacheinzelhandels

die wahre Absicht der großen Handelskonzerne: nämlich die Vernichtung

des Mehrwegsystems in Deutschland. Metro-Manager Erich Greipl

forderte nach einem Bericht der Lebensmittelzeitung offen die

Abschaffung jeglichen Mehrwegschutzes in Deutschland.

"Dies ist eine Kriegserklärung von Aldi, Edeka, Metro, Rewe, Spar

und Tengelmann an die umweltbewussten Verbraucher", so Jürgen Resch,

Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH). In

letzten Umfragen haben sich drei von vier Bundesbürgern (76% dafür,

22% dagegen) für das Dosenpfand ausgesprochen. "Jeden Monat werden

mehrere hundert Millionen Getränke-Einwegverpackungen fehlgeworfen,

viele davon in die freie Landschaft. Das Ergebnis werden wir", so

Resch, "an diesem Sonntag nach der Loveparade in Form eines

Müllteppichs in Berlin wieder erleben". Resch verwies zudem auf die

ökologische Vorteilhaftigkeit von Mehrweg. "Sämtliche vorliegende

Ökobilanzen weisen nach, dass PET-Einweg und Getränkedosen den

Mehrwegsystemen hoffnungslos unterlegen sind."

Nach Ansicht von Günther Guder, Geschäftsführender Vorstand des

Bundesverbandes des deutschen Getränkefachgroßhandel, sind die mit

großem Getöse angekündigten Sammelklagen vor dem Berliner

Verwaltungsgericht aussichtslos. "Bereits im einstweiligen

Verfügungsverfahren hatte das Berliner Verwaltungsgericht ebenso wie

das Berliner Oberverwaltungsgericht der Einweglobby eine schallende

Ohrfeige versetzt, Ende Juni scheiterte sie vor dem

Bundesverfassungsgericht."

Für Roland Demleitner, Geschäftsführer des Bundesverbandes der

mittelständischen Privatbrauereien, ist die wahre Funktion der

angekündigten Sammelklage, die Politik zu erpressen. "Über

zehntausend Betriebe haben sich in den vergangenen elf Jahren an die

Verpackungsverordnung gehalten und ihre Getränke in

Mehrwegverpackungen verkauft. Nun fordern ausgerechnet die

Handelsunternehmen, die für den Absturz der Mehrwegquote

verantwortlich sind, dass das Recht ihrem Handeln gegen Mehrweg und

die Umwelt angepasst wird". Demleitner fordert Vertrauensschutz für

die mittelständische Getränkewirtschaft in Deutschland, "250.000

Arbeitsplätze sind unmittelbar vom Fortbestand des Mehrwegsystems

abhängig".

Wolfgang Brügel, Vorsitzender des Verbandes des Deutschen

Getränke-Einzelhandels e. V., ist fest davon überzeugt, dass weder

diese noch eine evtl. neue Bundesregierung nach dem 22. September das

Dosenpfand zurücknehmen wird. "Unsere Geduld ist am Ende. Die

gesetzliche Mehrweg-Schutzquote ist bereits seit 1997 unterschritten.

Wenn die Pfandpflicht nicht sechs Jahre nach dem ersten

Unterschreiten endlich vollzogen wird, klagen wir!" Brügel verwies

darauf, dass der Berliner Rechtsanwalt Dr. Reiner Geulen im Auftrag

der mittelständischen Getränkewirtschaft bereits im März für den Fall

der Rücknahme oder Aussetzung des Dosenpfandes Schadensersatzklagen

in Milliardenhöhe angekündigt hatte. "Die Rechtslage ist eindeutig",

so Brügel, "unsere Betriebe haben einen einklagbaren Anspruch auf

Vertrauensschutz."

Ansprechpartner für Rückfragen:

Jürgen Resch

Deutsche Umwelthilfe e.V., Fritz-Reichle-Ring 4 ,78315 Radolfzell

Tel.: 0 77 32 / 99 95-0, Fax: 0 77 32 / 99 95-77, Mobil: 01 71 / 3 64 91 70

E-Mail: info@duh.de

Günther Guder

Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels e.V., Monschauer Str. 7 ,40549 Düsseldorf

Tel.: 0211/683938, Fax: 0211/683602, Mobil: 0172 2424950

E-Mail: GFGH_Verbaende@compuserve.com

Roland Demleitner

Bundesverband mittelständischer Privatbrauereien e.V., Justus-Staudt-Straße 2 ,65555 Limburg

Tel.: 06431/52048, Fax: 06431/53612, Mobil: 0171 5311444

E-Mail: roland.demleitner@oms.de

Wolfgang Brügel

Verband des Deutschen Getränke-Einzelhandels e.V., Laufamholzstraße 314a ,90482 Nürnberg

Tel.: 0911/502665, Fax: 0911/5048154,

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