Pressemitteilung

Entscheidung gegen den Klimaschutz: Ministerin Hendricks unterläuft einmal mehr europäische Standards zum Kühlgeräterecycling

Entwurf zur Novellierung der TA Luft ist nicht geeignet, um massive Treibhausgasemissionen durch unsachgemäße Kühlgeräteentsorgung zu begrenzen – Deutsche Umwelthilfe fordert von Umweltministerin Barbara Hendricks die Übernahme europäischer Mindeststandards zur Modernisierung des veralteten Regelwerks zur Kühlgerätebehandlung

Berlin, Dienstag, 15.11.2016 Dateien: 1
© Sommer/DUH

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den am 30.09.2016 durch das Bundesumweltministerium vorgelegten Entwurf zur Novellierung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) als unzureichend und problematisch für den Klimaschutz. Die TA Luft ist eine Verwaltungsvorschrift, die den Schadstoffausstoß von industriellen Anlagen regelt. Nach Einschätzung des Umwelt- und Verbraucherverbands wird es mit dem aktuell vorliegenden Entwurf nicht gelingen, den unnötigen Ausstoß von Treibhausgasemissionen durch ein unsachgemäßes Kühlgeräterecycling drastisch zu reduzieren. Recherchen der DUH zeigen, dass in Deutschland ein Großteil der etwa drei Millionen pro Jahr anfallenden Kühlgeräte nicht nach dem Stand der Technik recycelt und dabei Treibhausgasemissionen von bis zu einer Million Tonnen CO2 pro Jahr freigesetzt werden.  Die Umweltschutzorganisation fordert Bundesumweltministerin Barbara Hendricks auf, den  Entsorgungsnotstand beim Kühlgeräterecycling zu beenden und die fortschrittlichen europäischen Mindeststandards EN 50625-2-3 und TS 50625-3-4 vollständig in die TA Luft zu überführen (Hier finden Sie die Stellungnahme der DUH oder am Ende dieser Seite im Download-Bereich).

„Frau Hendricks muss die katastrophalen Zustände bei der Kühlschrankentsorgung endlich ernst nehmen. Mit umgerechnet bis zu einer Million Tonnen CO2 jährlich trägt das Recycling alter Kühlschränke überproportional zum Klimawandel bei. Wenn Deutschland die eigenen Klimaschutzziele bis 2020 wirklich erreichen will, muss die Kühlschrankentsorgung an viel geeignetere europäische Entsorgungsstandards angepasst werden“, kritisiert DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Er verweist auf Länder wie Frankreich, Niederlande, Luxemburg, Irland, Österreich und die Schweiz, die beispielgebende und wirksame europäische Mindeststandards gesetzlich festgelegt oder über ihre nationalen Rücknahmesysteme verbindlich vorgegeben haben.

„Im aktuellen Entwurf der TA Luft fehlen noch immer wesentliche Vorgaben für ein überprüfbares und umweltgerechtes Kühlgeräterecycling. So bleibt es lediglich bei einer jährlichen Überprüfung der Anlagenleistung, wodurch kriminellen Entsorgungspraktiken Tür und Tor geöffnet werden. Eine jährliche vorangekündigte Anlagenkontrolle sagt nichts über den täglichen Entsorgungsbetrieb aus. Aber die Einhaltung von Entsorgungsstandards im Regelbetrieb muss das Ziel der TA Luft sein“, kritisiert Thomas Fischer, Leiter Kreislaufwirtschaft bei der DUH. Nur wenn klar ist, welche Geräte verarbeitet werden und was an klimaschädlichen Kälte- und Treibmitteln herausgeholt wird, können unabhängige Prüfer nachvollziehen, ob eine Entsorgungsanlage im Regelbetrieb ordnungsgemäß arbeitet. Deshalb müssen Mindestentnahmemengen in der novellierten TA Luft verbindlich festgelegt und anhand wöchentlicher Stoffstrombilanzen überprüft werden.

Neben der DUH unterstützen auch die Umweltverbände BUND und NABU, der Herstellerverband CECED und die Entsorgerverbände BDE sowie BVSE eine europaweite Festlegung der vorbildlichen Mindeststandards EN 50625-2-3 und TS 50625-3-4 zur Kühlgeräteentsorgung. „Die breite Zustimmung nahezu aller Akteure für eine gesetzliche Vorgabe vorbildlicher europäischer Entsorgungsnormen zeigt eindrücklich, wie reformbedürftig das deutsche Regelwerk der TA Luft wirklich ist. Umso unverständlicher ist die Blockadehaltung von Ministerin Hendricks. Sie muss ihren Widerstand gegen die Übernahme europäischer Mindeststandards aufgeben. Alles andere wäre eine Bankrotterklärung an den Umweltschutz“, sagt Resch.

Bis zum 6.12.2016 können Verbände noch Stellung zur Novellierung der TA Luft beziehen. Mit einer Veröffentlichung der überarbeiteten TA Luft ist Mitte 2017 zu rechnen.

Weitere Informationen:

Die Stellungnahme der DUH zum Entwurf der TA Luft finden Sie am Ende dieser Seite.

Zur Projektseite der DUH

Hintergrundpapier auf Deutsch und Englisch

Hintergrund:

Etwa die Hälfte der pro Jahr entsorgten rund drei Millionen Alt-Kühlgeräte enthält noch immer stark klimaschädliche Gase in den Kälte- und Treibmitteln, wie Fluorchlorkohlenwasserstoff (FCKW). Gelangen diese Gase in die Umwelt, tragen sie signifikant zur Zerstörung der Ozonschicht und Klimaerwärmung bei. Nach Berechnungen der DUH werden bei der Kühlgerätebehandlung in Deutschland jedes Jahr etwa eine Million Tonnen vermeidbarer CO2-Äquivalente freigesetzt.

Die Europäische Norm EN 50625-2-3 („Collection, logistics & treatment requirements for WEEE Part 2-3: Treatment requirements for temperature exchange equipment“) und die zugehörige Technische Spezifikation TS 50625-3-4 wurden vom Europäischen Komitee für elektrotechnische Normung (CENELEC) entwickelt und entsprechen dem Stand der Technik für eine umweltgerechte Kühlgerätebehandlung. Diese Normen basieren auf dem EU-Mandat M/518 zur Unterstützung der Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte und greifen die Normen EN 50574 und TS 50574-2 inhaltlich weitestgehend auf.

Kontakt:

Jürgen Resch | DUH-Bundesgeschäftsführer
0171 3649170 | resch@duh.de

Thomas Fischer | Leiter Kreislaufwirtschaft DUH
030 2400 867 43 | 0151 18256692 | fischer@duh.de

DUH-Pressestelle:

Daniel Hufeisen | Ann-Kathrin Marggraf | Laura Holzäpfel | 030 2400867-20 | presse@duh.de

Teilen auf: