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Dem gelben Frosch die rote Karte – Deutsche Umwelthilfe e.V.
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Pressemitteilung

Dem gelben Frosch die rote Karte

Berlin, Donnerstag, 21.12.2006 Dateien: 1

Nach dem Antrag der Energie Baden-Württemberg (EnBW), das veraltete Atomkraftwerk Neckarwestheim 1 länger als geplant zu betreiben, rufen die Deutsche Umwelthilfe und das Aktionsbündnis „Atomausstieg selber machen!“ zum massenhaften persönlichen Atomausstieg auf – und dazu, dabei die EnBW-Marke „Yello-Strom“ nicht zu vergessen – nicht Sorgen um das Weltklima, sondern die Aussicht auf Sonderprofite in Milliardenhöhe treibt die Konzerne zum Bruch des Atomkonsenses

Mit dem Antrag auf Laufzeitverlängerung für das zweitälteste noch in Betrieb befindliche Atomkraftwerk Neckarwestheim1 hat nach dem Essener RWE-Konzern nun auch die Energie Baden-Württemberg (EnBW), den im Jahr 2000 vereinbarten Atomkonsens in Deutschland faktisch aufgekündigt. EnBW-Chef Utz Claassen hatte bis zum Regierungswechsel im Herbst vergangenen Jahres mehrfach in Interviews versichert, er werde zu der auch von seinem Unternehmen unterzeichneten Atomausstiegsvereinbarung selbst dann stehen, wenn sich im Bund die Machtverhältnisse ändern sollten.

„Dieser Wortbruch ist besonders dreist, weil Claassen immer wieder gefordert hat, dass sich die Konzerne an einmal eingegangene vertragliche Verpflichtungen halten müssen, wenn sie ihrerseits von der Politik regelmäßig Planungssicherheit einfordern“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake. Private Haushalte, aber auch Unternehmen, Kirchengemeinden, öffentliche Verwaltungen und konzernunabhängige Stadtwerke rief Baake angesichts des atompolitischen Patts in der Bundesregierung dazu auf, die Ver-tragsbeziehungen zu EnBW und den anderen wortbrüchigen Atomkraftbetreibern RWE, E.ON und Vattenfall aufzukündigen und den Atomausstieg selbst in die Hand zu nehmen. Der DUH-Geschäftsführer forderte die atomkritischen Bürgerinnen und Bürger auch im Namen des von der Deutschen Umwelthilfe koordinierten Aktionsbündnisses „Atomausstieg selber machen!“ auf, „noch heute zu einem Ökostrom-Anbieter zu wech-seln, der Strom ausschließlich aus erneuerbaren Energien und Umwelt und Klima scho-nenden Kraftwerken bereitstellt“.

Mit einer großem Plakatwand und einem lebenden, jedoch erkennbar radioaktiv kontaminierten gelben Riesenfrosch erinnerte die DUH bei einer Spontanaktion vor der EnBW-Hauptstadtrepräsentanz in Berlin daran, dass die Marke Yello eine hundertprozentige Tochter des EnBW-Konzerns ist. „Yello Strom stammt nach Firmenangaben zu mehr als der Hälfte aus Atomkraftwerken“, sagte Cornelia Ziehm, die Leiterin Verbraucherschutz und Recht bei der DUH. Im deutschen Durchschnitt tragen Atomkraftwerke mit etwa 29 Prozent zur Stromversorgung bei. Deshalb könne es nach dem EnBW-Antrag an das Bundesumweltministerium, den zweitältesten Meiler der Republik mehr als sieben Jahre länger als im Atomkonsens zunächst vereinbart weiter zu betreiben, nur eine Reaktion der Yello-Kunden geben: „Zeigen Sie dem gelben Frosch die rote Karte!“

Mit der systematischen Verlängerung der Betriebszeiten für veraltete Reaktoren und der im Gegenzug angebotenen Verkürzung der Laufzeiten vergleichsweise moderner Anlagen – im konkreten Fall des jüngsten Atomkraftwerks Neckarwestheim 2 am selben Standort - wollen die Konzerne zunächst ihre abgeschriebenen und deshalb hochprofitablen Kraftwerke über die nächste Bundestagswahl retten. Im Durchschnitt winken den Unternehmen pro Reaktor und zusätzlichem Betriebsjahr Sonderprofite in Höhe von 300 Millionen Euro, im fall Neckarwestheim 1 sind es etwa 200 Millionen pro Jahr.

Darüber hinaus verfolgen die Atomkraftwerksbetreiber mit ihren Anträgen auch eine wohl überlegte Langzeitstrategie: Die Stilllegung der 17 noch betriebenen Atomkraftwerke in Deutschland würde mit der Kombination aus Betriebszeitverlängerungen für die ältesten und Betriebszeitverkürzungen für die jüngeren Meiler auf eine immer kürzere Zeitspanne zusammengepresst. Die beiden Blöcke in Neckarwestheim sollen wie der RWE-Doppelblock in Biblis zum jeweils selben Zeitpunkt abgeschaltet werden. Damit würde der Ausstieg für jede Regierung schwieriger, zumal die Konzerne mit dem geplanten sys-tematischen Zubau neuer Kohlekraftwerke die Einhaltung künftiger Klimaschutzverpflichtungen weiter erschweren.

Baake nannte die vom EnBW-Konzern als Motiv für die beantragte Laufzeitverlängerung ins Zentrum gerückte Klimaschutzstrategie vorgeschoben. Frühere Planungen zur Errichtung vergleichsweise Klima schonender Gaskraftwerke seien zu den Akten gelegt worden. Stattdessen habe das Unternehmen Anfang Dezember die Errichtung eines großen Steinkohlekraftwerks in Karlsruhe angekündigt. Kurz zuvor war bekannt gewor-den, dass EnBW in Sachsen-Anhalt gemeinsam mit der Mitteldeutschen Braunkohlege-sellschaft (Mibrag) ein neues Braunkohlekraftwerk plant, das noch erheblich mehr Kohlendioxyd ausstoßen würde. Ein modernes Steinkohlekraftwerk wie das in Karlsruhe ge-plante belastet das Klima pro erzeugte Kilowattstunde etwa doppelt so stark und ein Braunkohlekraftwerk sogar dreimal so stark wie ein gasbefeuertes Heizkraftwerk, bei dem neben Strom auch Wärme bereitgestellt wird (KWK-Kraftwerk). „EnBW redet über das Klimaproblem und vieles mehr, nur nicht über seine wahren Motive. In Wirklichkeit werden mit dem Weiterbetrieb veralteter Atomkraftwerke die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung der Aussicht auf Milliarden-Zusatzgewinne geopfert. Wenn man bei dieser Operation die Klimaschutzrhetorik einmal außen vor lässt, geht es um genau drei Dinge: erstens um Geld, zweitens um Geld, drittens um Geld, sagte Baake.   

Für Rückfragen:

Rainer Baake, Bundesgeschäftsführer, Hackescher Markt 4, 10178 Berlin; Tel.: Mobil.: 0151 55 01 69 43, E-Mail:baake@duh.de

Dr. Cornelia Ziehm, Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH), Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Tel.: 030/258986-0, 0160/5337376, E-Mail: ziehm@duh.de

Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik, Hackescher Markt 4, 10178 Berlin; Tel.: 030 258986-0, Fax.: 030 258986-19, Mobil: 0171 5660577, E-Mail: rosenkranz@duh.de

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