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Pressemitteilung

Bundesumweltminister Trittin löst Dosenpfand ab 01.01.2003 aus

Dienstag, 02.07.2002

Boykottankündigung der Einweglobby ist moralische Bankrotterklärung - Mittelständische Brau- und Getränkewirtschaft startet Aktion „Freie Fahrt Pro Mehrweg“

 

 

Mit der heutigen Veröffentlichung der Mehrweganteile bei

Getränkeverpackungen im Bundesanzeiger hat Bundesumweltminister

Jürgen Trittin das Pflichtpfand auf Einweg-Getränkeverpackungen ab

01.01.2003 ausgelöst. Nach dem Nacherhebungsergebnis für den Zeitraum

Mai 2000 bis April 2001 liegen sie mit nur noch 63,81 % deutlich

unter der Mehrwegmindestquote von 72 %, die die noch unter

Bundeskanzler Kohl im Jahre 1991 beschlossene Verpackungsverordnung

vorschreibt. Gemäß der Verpackungsverordnung muß sechs Monate nach

der Veröffentlichung der Nacherhebungen im Bundesanzeiger ein Pfand

in Höhe von 0,25 Euro, bei einem Volumen von über 1,5 l von 0,50 Euro

auf Einweg-Getränkeverpackungen erhoben werden. Die Pfandpflicht gilt

für Dosen und Einweg-Flaschen bei Bier, Mineralwasser und

kohlensäurehaltigen Erfrischungsgetränken. Dies sind die

Getränkesegmente, die für den Rückgang der gesamten Mehrwegquote

verantwortlich zeigen.

Der Bundesverband mittelständischer Privatbrauereien, mit 800

Mitgliedsbetrieben die zahlenmäßig stärkste Interessensvertretung der

deutschen Brauwirtschaft, unterstrich noch einmal, dass das

Pflichtpfand aus ökologischen und ökonomischen Gründen richtig sei

und von der mittelständischen Brau- und Getränkewirtschaft

nachdrücklich begrüßt werde. "Das Dosenpfand wird zu einem

Wiederanstieg der zuletzt dramatisch gesunkenen Mehrwegquote führen

und Chancengleichheit für die mittelständischen Brauereien und

Getränkeabfüller bringen, die im Vertrauen auf diese Maßnahme und die

Verpackungsverordnung Milliarden Euro in die ökologisch vorteilhaften

Getränke-Mehrwegsysteme investiert haben", betonte Roland Demleitner,

Geschäftsführer des Bundesverbandes. "Damit dient das Dosenpfand auch

dem Erhalt von rund 250.000 Arbeitsplätzen, die in Deutschland direkt

oder indirekt vom bewährten Getränke-Mehrwegsystem abhängen."

Scharfe Kritik übte der Bundesverband mittelständischer

Privatbrauereien an den Äußerungen führender Vertreter der deutschen

Handelskonzerne und deren Verbandsorganisationen, die trotz ihrer

wiederholten juristischen Niederlagen nach wie vor ankündigten, die

Bepfandungs- und Rücknahmepflicht für Einweg-Getränkeverpackungen

nicht vollziehen zu wollen. "Die Boykottaufrufe der großen

Handelskonzerne und ihrer Verbände sind ein unglaublicher Vorgang und

stellen letztendlich eine moralische Bankrotterklärung dar",

unterstrich Roland Demleitner. "Sowohl vor dem Oberverwaltungsgericht

Berlin, als auch vor dem Bundesverfassungsgericht ist die Einweglobby

mit ihren Klagen gegen das Dosenpfand gescheitert. Dass sie trotz

dieser klaren Gesetzes- und Rechtslage ankündigt, nicht die nötigen

Vorbereitungen für den praktischen Vollzug des Dosenpfandes ab

01.01.2003 zu ergreifen, zeugt von einem völlig inakzeptablen

Demokratie- und Rechtsstaatsverständnis und stellt den Versuch dar,

durch Drohungen mit wirtschaftlicher Macht Gesetze einfach zu

negieren." Der Bundesverband mittelständischer Privatbrauereien

zeigte sich überzeugt, dass die Politik hierauf mit aller

Entschiedenheit reagieren und notfalls auch ordnungsrechtliche

Maßnahmen ergreifen werde. Demleitner erinnerte zudem daran, dass

nach allen vorliegenden Umfragen nach wie vor zwischen 70 % und 80 %

der Bevölkerung das Dosenpfand als richtiges und notwendiges

Instrument beurteilten.

Unter dem Motto "Freie Fahrt Pro Mehrweg" starteten der

Bundesverband mittelständischer Privatbrauereien e. V., die Deutsche

Umwelthilfe e. V. sowie weitere mehrwegorientierte Wirtschaftskreise

und Umweltverbände gleichzeitig eine bundesweite Aktion, um für den

Mehrweggedanken und die Belegung von ökologisch nachteiligen

Einweg-Getränkeverpackungen mit dem ab 01.01.2003 geltenden

Pflichtpfand zu werben. Bis Ende Juli können die Verbraucherinnen und

Verbraucher im Rahmen dieser Aktion bei ihr angeschlossenen Händlern

und Geschäften Getränke in Mehrwegverpackungen zu Sonderpreisen

erwerben. Detaillierte Informationen zu der Aktion und ein

Verzeichnis der teilnehmenden Getränkehandelsunternehmen können im

Internet unter www.FreieFahrtproMehrweg.de abgerufen werden.

Ansprechpartner für Rückfragen:

Roland Demleitner

Bundesverband mittelständischer Privatbrauereien e.V., Justus-Staudt-Straße 2 ,65555 Limburg

Tel.: 06431/52048, Fax: 06431/53612, Mobil: 0171 5311444

E-Mail: roland.demleitner@oms.de

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